Arbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich zu zahlen

Krankenkassen klagen gegen Bund: Milliarden-Finanzloch wegen Behandlungen von Bürgergeldempfängern

Die gesetzliche Krankenversicherung kämpft mit einer massiven Finanzierungslücke von etwa zehn Milliarden Euro jährlich. Diese entsteht vor allem, weil Hunderttausende Bürgergeldempfänger voll umfänglich medizinisch versorgt werden, während die Pauschale des Bundes nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Behandlungskosten abdeckt. 

Arbeitsministerin Bas weigert sich zu zahlen


Den Rest tragen die beitragszahlenden Mitglieder mit.

Beitragszahler finanzieren Behandlungskosten mit, dafür steigen die Beiträge

Die Differenz zwischen der staatlichen Pauschale und den realen Ausgaben führt dazu, dass Millionen normal versicherte Arbeitnehmer und Rentner indirekt für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aufkommen. Diese haben nie in das Solidarsystem eingezahlt und werden es voraussichtlich auch künftig nicht tun. 

Diese strukturelle Ungleichheit läßt der Bund einfach weiterlaufen - mit gigantischen Kosten für die normalen Beitragszahler, die dafür überfüllte Wartezimmer bekommen, monatelang auf Facharzttermine warten und mit immer höheren Beiträge immer weniger Leistungen erhalten.

Zehn-Milliarden-Defizit – und die Lücke wird größer

Für das Jahr 2027 prognostizieren Experten sogar ein Gesamtdefizit von zwölf bis vierzehn Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die unzureichende Finanzierung der Bürgergeld-Gruppe ist dabei einer der zentralen Treiber. Seit 2024 mussten die Kassen ihre Beitragssätze so stark anheben wie seit Jahrzehnten nicht mehr – eine direkte Folge dieser Zusatzbelastung.

CDU drängt auf Entlastung – Arbeitsministerium blockiert

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unterstützt einen Vorschlag aus den Reihen der Union, die vollständigen Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig vom Bund übernehmen zu lassen. Eine solche Regelung würde die Kassen um die genannten zehn Milliarden Euro entlasten. Unionspolitiker wie Carsten Linnemann argumentieren, es sei nicht hinnehmbar, dass Beitragszahler jährlich zweistellige Milliardenbeträge für Personen leisten, die selbst nichts einzahlen.

SPD-Ministerin Bas weigert sich

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat diesen Weg jedoch klar abgelehnt. Das Bundesarbeitsministerium teilte in Gesprächen mit einer Finanzkommission zur Sanierung der Krankenversicherung mit, dass eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund nicht vorgesehen sei. Die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, bestätigte diese Haltung und nannte eine solche Lösung zwar wünschenswert, aber derzeit unrealistisch.

Kassen ziehen vor Gericht – Klagewelle gegen den Bund

Die gesetzlichen Krankenkassen akzeptieren die Situation nicht länger und haben Klagen gegen den Bund eingereicht. Ziel ist es, die aus ihrer Sicht fehlenden Milliarden einzuklagen, da der Staat die Versorgungspflicht übertragen, aber keine ausreichende Gegenfinanzierung bereitgestellt habe. 

Sven von Storch

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Kommentare

Wie soll das gehen? Unser(?) Bund hat doch schon soo viele andere notwendige(?) Ausgaben, u.a. für die Rundumversorgung aller "Geflüchteten", für die Rettung des Weltklimas, für die Rüstung gegen einen angeblichen Feind und für die Unterstützung eines angeblichen Freundes.

Da heißt es eben zahlen und nochmals zahlen - oder es gibt endlich eine Klagewelle an den Wahlurnen gegen diejenigen, denen wir das alles zu verdanken haben ...

Eigentlich eine logische Verkettung von Ereignissen: Ursprünglich was das paritätische Sozialsystem präzise für unsere Bevölkerungszahl und dem 1/3Mix der Demografie bis in die 80...90' Jahre noch funktionsfähig. Dann gingen die Geburtenzahlen erst schleichend, dann rapide zurück. Immer mehr Ausländer ohne Selbstbeitrag kamen ins System, steigende Arbeitslosigkeit/Hartz-IV ab 2000'Jahre und jetzt noch weitere Zugänge aus Kriegsgebieten... dazu ein Überhang an Bürgergeldempfängern. Die Finanzreserven der Kassen sinken, Behandlungen verteuern sich, die Leistungsaufwände für immer mehr Ältere werden gekürzt. Das geht soweit, dass man bestimmte Behandlungskosten für Ältere immer mehr einschränkt. Früher war ein Checkup gerade für Ältere jedes Jahr gedeckt. Jetzt dehnte man die Zeit auf drei Jahre oder man muss es selbst bezahlen. Angefangen hat die Misere schon ab den 90' Jahren mit der Zwangszuzahlung für Medikamente oder man musste einen Befreiungsantrag stellen. Rechnet man die Defizite bezüglich exorbitant steigender Kosten für Heimplätze oder Seniorenbetreuung mit zu, sind die GKV's de-facto Pleite. Der Verdacht, dass nicht adäquate Leistungen aus dem Sozialsystem entzogen werden, ist aktuell gegeben. Würde man die bisher von der Beitragspflicht Ausgeschlossenen (Beamte) theoretisch mit rein nehmen, würde es auch nicht mehr helfen. Der große Kostendruck entsteht auch durch die immer aufwendigeren komplexe Apparatemedizin, Geräte werden immer teurer, Arzthonorare steigen astronomisch an. Fazit: Nicht nur die Demografie ist das Problem, sondern die vulgären Honorare von Geschäftsführern von Krankenhäusern und Leuten, die mit der Gesundheitsversorgung/Betreuung fachlich nichts zu tun haben - also auch Verwaltungen, Management - die Kosten werden einfach auf Patienten und Kassen umgelegt. Bedenkt man, dass Krankenhäuser heute wie Unternehmen Renditen erwirtschaften müssen, deren Gesellschafter im Jahr ab 450.000Eur abziehen, wundert es nicht.

Ekkehardt Fritz Beyer

18.03.2026 | 10:51

... „Diese entsteht vor allem, weil Hunderttausende Bürgergeldempfänger voll umfänglich medizinisch versorgt werden, während die Pauschale des Bundes nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Behandlungskosten abdeckt“!!! ...

 

Fordert unsere(?) nach(?) wie vor(?) Heißgeliebte(?) nicht ganz besonders deshalb Solidarität mit ihren Plagen aus der Ukraine ein https://www.domradio.de/artikel/kirche-und-politik-rufen-berlin-zu-solidaritaet-mit-ukraine-auf, weil sie Putin so göttlich(?) belog???https://anti-spiegel.ru/2023/das-minsker-abkommen-sollte-es-kiew-ermoeglichen-zeit-zu-gewinnen/

Allerdings sagte sie später, „dass ihre Bemühungen um ein weiteres Abkommen in der Logik des "Minsk 2"-Abkommens – also verstärkte diplomatische Bemühungen gegenüber Russland – von den baltischen Staaten und Polen verhindert wurden“!!! https://www.focus.de/politik/deutschland/mit-ihrer-putin-behauptung-spielt-merkel-direkt-in-die-karten-des-kremls_d7a75c2c-0fb1-401a-a0c2-7e9e6d64dbaa.html

Ach so? Womit sie nun den Balten die Schuld in die Schuhe schieben will???

Wieso klagt man erst, wenn das
Defizit entstanden ist, und nicht
schon, sobald es sich abzeichnet ?
Also von Anfang an?

Ich meine, die Krankenkassen
schädigen das Gemeinwesen,
analog zu ihrem Vorgehen, bei
den Corona-Impfungen ...

Es ist eine Unverschämtheit der sozialistischen Regierung, ihre verfehlte Politik auf dem Rücken der Versicherungsgemeinschaft der Krankenkasse auszutragen.

Wenn die sozialistische Politik Tür und Tor für die Zuwanderung offen hält, dann müssen sie auch mit dem Geld der Steuerzahler für die Unkosten aufkommen. Wem das nicht gefällt, hat die Chance, bei der nächsten Wahl regulierend einzugreifen.

Warten wir mal auf das nächste Wahlergebnis!

Else Schrammen

18.03.2026 | 15:11

Ab sofort verzichte ich auf meine Rente und beantrage Bürgergeld. Mit dem Bezug meiner Rente stehe nämlich wesentlich schlechter da. Was muss ich da nicht alles zahlen: Steuern, Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträge, Miete, Nebenkosten, Strom, Gebühren für TV-Prodramme, die ich nicht mal sehen will, voll zahlen, wenn eine neue Brille fällig wird, ganz zu schweigen vom Zahnersatz, und was sonst noch so anfällt. Mit dem Bezug von Bürgergeld hätte ich ganz vieles für'n Appal und ein Ei!, 

Was soll das ? Schon wieder diese widerwärtige Hetze gegen Hatz4 (Bürgergeld) Bezieher. Wie kommen Sie zu der Aussage diese hätten niemals eingezahlt ?? Wenn jemand z.B. zwanzig Jahre gearbeitet hat und dann wegen der zerstörerischen Habeck-Politik arbeitslos wird, kommt er jetzt nach einem Jahr in die Grundsicherung. Er hat aber trotzdem zwanzig Jahre lang eingezahlt ! 

Auch wenn die AfD zugelgt hat, mit solch sozialfeindlichen Aussagen werden die NIE eine Regierungsmehrheit bekommen ! 

Anders sieht es aus bei Beamte und Politiker, die exhorbitant bezahlt werden und nicht einen Cent in die Sozialkassen einzahlen. Vielleicht solltet ihr das mal thematisieren !

Lieber Roland, die Bürgergeldbezieher, die bis ca. 50 gearbeitet, eingezehlt haben und dann vor die Tür gesetzt werden (dank der "großartigen" Politik), sind auch gar nicht angesprochen. Gemeint sind solche Typen unter den Deutschen, die nie im Leben einen Hammer oder einen Bleistift bewegt haben - oh ja, die gibt es und das nicht zu knapp. Und die vielen "Neubürger" sind angesprochen, die sich weigern, ihre Hängematte zu verlassen und lieber vom Gastland bzw. seinen steuerzahlenden Bürgern gepampert werden. DAS ist der Standpunkt der AfD!

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