In Teilen der Union und der SPD geht die Sorge um, dass die angekündigten Zumutungen bei Einsparungen in der Renten-, Pflege- und Krankenkassenpolitik bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu einer weiteren Stimmenwanderung zur AfD führen könnten. Das berichtet The Pioneer, der sich auf interne Quellen beruft.
Statt die versprochenen Einsparungen vor den Wahlen durchzusetzen, wird intern überlegt, die Entscheidungen über diese heiklen Punkte erst danach zu treffen. Der Reformfahrplan gerät damit vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss Ende Juni unter erheblichen Druck.
Schwarz-Rot fürchtet Abstrafung der Ostwähler
Besonders brisant ist die Lage, weil die Koalition ohnehin mit schlechten Umfragewerten kämpft. Laut ZDF-Politbarometer bewerten 69 Prozent der Befragten die Arbeit der schwarz-roten Regierung als eher schlecht, nur 26 Prozent als eher gut. Vor diesem Hintergrund wird befürchtet, dass die Wähler jede Form von Belastung bei Rente, Pflege und Gesundheit mit einer klaren AfD-Wahl bestrafen. Die Debatte zeigt: Statt mutiger Reformen dominiert nun das Kalkül, den Osten nicht zusätzlich zu verlieren.
Wahltermine als rote Linie: September wird zum Schicksalsmonat
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen mit mehr als 40 Prozent deutlich vor der CDU, auch in Mecklenburg-Vorpommern führt sie klar vor der SPD. Die Koalition will offenbar verhindern, dass die Reformen genau in dieser Phase als zusätzlicher Treibstoff für die AfD wirken. Deshalb wird erwogen, die schwierigen Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen zu verlegen.
Rentenkürzung ist vor allem im Osten Zündstoff
Besonders in der Rentenpolitik droht Konflikt. Ende Juni soll die Alterssicherungskommission ihre Vorschläge vorlegen – möglicherweise auch für die Zeit nach 2031. Bis dahin ist das Rentenniveau gesetzlich bei 48 Prozent abgesichert. Eine Empfehlung, diese Haltelinie nicht fortzuführen, würde vor allem die SPD unter Druck setzen. Im Osten ist das Thema hochbrisant: Nach Angaben von Bundessozialministerin Bärbel Bas beziehen dort 75 Prozent der Menschen ihre Altersvorsorge fast ausschließlich aus der gesetzlichen Rente – im Westen sind es nur 52 Prozent. Genau diese ostdeutsche Abhängigkeit macht jede Kürzungsdiskussion zum politischen Minenfeld.
Regierung demonstriert erneut Probleme mit ihrer Handlungsfähigkeit
Vor dem Koalitionsausschuss Ende Juni ist bereits am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant. Die Regierung hatte ursprünglich angekündigt, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Ob dieser Zeitplan hält, ist nun offen.
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Comments
Diese Schlafwandler erwägen…
Diese Schlafwandler erwägen wieder einmal ein Reformpaket, das genau so beschissen und unwirksam ist wie das vorige. Sie sollten ein Reformpaket schnüren das sie zum Teufel jagt.
Angst vor einer Wahlklatsche…
Angst vor einer Wahlklatsche?
Sie müßten doch nur das richtige Reformpaket verabschieden:
- Aufkündigung aller "Migrationspakte" und Rückkehr zu einer strengen Auslegung unseres Asylrechts, kein Bürgergeld für Nichtbürger
- Schluß mit Subventionen, Restriktionen und Steuern für angeblichen Klimaschutz
- Streichung aller angeblich wegen Russland nötigen Zusatzausgaben für Rüstung
- Neutralität gegenüber Russland und Wiederaufnahme des Bezugs von Russengas
- Ende aller Geld- und Waffenlieferungen sowie der Rentenzahlungen für die Ukraine
- Veto bzw. Nichtbefolgung oder Aufkündigung aller EU-Schikanen, die nicht im Sinne unseres Landes sind.
Und ganz nebenbei wäre dann auch noch die AfD überflüssig ...
... „Das angekündigte große…
... „Das angekündigte große Reformpaket der Bundesregierung soll erst später kommen, weil die Angst vor einem Wahldebakel im Osten bei den Koalitionäre umgeht.“ ...
Ja mei: Diese grauslich-elendigen Ossis, zu welchen auch ich gehöre – auch wenn ich anno 73 aus diesem Land floh – 199o in meine Heimat zurückkehrte, seither besonders gegen die aktuelle Politik stehe, mit der AfD intensiv mitfühle und dabei kämpfe wie ein Löwe!!! (Klar: Im Sternzeichen Löwe geboren!!!)
Nun: So finde es auch ich extrem merkelwürdig-eichelartig, dass ausgerechnet ein angeblich sogar promovierter TV-Doktor sich dazu hinreißen lässt, gegen die AfD auch öffentlich die „Nazi-Keule“ zu schwingen!!! https://www.kettner-edelmetalle.de/news/hirschhausens-nazi-keule-wenn-der-tv-doktor-zur-moralischen-brechstange-greift-20-05-2026
Weil auch er an den uns dies bzgl. per Zwang abgenommenen Beiträgen fürstlich verdient?!
Hirschhausen hat sich ja…
Hirschhausen hat sich ja auch während der Corona-Plandemie schon als gewissenloser Propagandist einer nur notzugelassenen, gefährlichen und nicht gegen Corona schützenden Impfung "hervorgetan".
Bei unseren(?) Medien gilt eben nach wie vor: "wes Brot ich eß, des Lied ich sing".
Vielleicht singt er ja auch bald das Lieder der AfD ...
Glauben etwas ....
"Koalition erwägt, Reformpaket bei Gesundheit und Pflege zu verschieben - Aus Angst vor Wahlklatsche im Osten"
Glauben etwa diese bösartigen, volkshassenden ReGIERenden, dass die jetzt noch um eine verdiente Wahlklatsche herumkommen und sich und ihre Macht damit noch retten können?? Durch die Ostdeutschen garantiert nicht, denn DIE lassen sich nicht mehr belügen, betrügen und täuschen!! DAS, könnt Ihr Parteigenossen sicher mit extrem vielen Wessis machen, aber nicht mit den Ossis!! Denn die sind längst um eine böse Erfahrung reicher!!
Allein die Vorstellung,…
Allein die Vorstellung, welche unfassbare jährliche Milliarden-Summe unzählige Asylbetrüger bei den Sozialkassen abkassieren, sollte jedem Steuerzahler, der durch tägliche Arbeit Steuern für dieses Land entrichtet vor Augen führen, wie heftig der Verhöhnungsschlag in sein Gesicht ist.
Reformen
Früher nannte man ein solches Verhalten Feigheit vor dem Feind und wurde genau so hart bestrraft wie Desertation! Aber wir sehen es unseren Politkaspern gnädig nach. Glaubt ihr es macht Spaß, jedesmal nach einem Blick auf die Umfragen die Hose wechseln zu müssen? In der Not frisst der Teufel Fliegen und die Großen Koalitionäre greifen in ihrer Verzweiflung nach jedem Strohhalm. Und wenn sie jetzt, vor den Landtagswahlen im Osten, die "maßvollen" Reformen bis Weihnachten hinauszögern wollen, ist das in Ordnung. Sie sollen aber bitte nicht dem Irrtum verfallen, das "dumme" Volk würde die Tricksereien nicht erkennen!
Diese Stümper werkeln in der…
Diese Stümper werkeln in der Politik herum, solange ich Insasse der brD bin. Fremdenversorgung, Keime im Krankenhaus, niedrigstes Bildungsniveau, Gift im Essen, die sollen mich einfach in Ruhe lassen. Die brD Medien konsumiere ich seit 26 Jahren nicht mehr, zu Wahlen gehen wir auch nicht. Die Gleise haben 1945 die Sieger gelegt, wer sich als Lokführer produzieren darf, interessiert uns nicht. Wir sind mental schon lange emigriert.
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