Kein einziger Cent für die AfD: Knapp 690 Millionen fließen jährlich in die Stiftungen von Union, SPD, Linke, Grüne und FDP

Die Konrad-Adenauer-Stiftung der Union erhält allein fast 197 Millionen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken über 71 Millionen. Die anderen folgen in ähnlicher Größenordnung. Es ist ein gut geöltes System, das seit Jahrzehnten läuft und weit mehr Steuergeld verschlingt als die direkte staatliche Parteienfinanzierung.

Ein Selbstbedienungsladen ohne gesetzliche Bremse

Früher gab es nicht einmal eine klare Rechtsgrundlage. Die etablierten Kräfte teilten einfach unter sich auf, wer im Parlament saß, bekam seinen Anteil. Über Jahre hinweg flossen Milliarden in diese Einrichtungen – allein zwischen 2008 und 2017 waren es rund 4,8 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler brachte es auf den Punkt: Das Ganze verbraucht dreimal so viel öffentliches Geld wie die eigentliche Parteienfinanzierung. Ein Arrangement, das sich selbst am Leben erhielt.

Die Brandmauer wird zur Geldmauer

Dann kam die AfD in den Bundestag. Zuerst 2017, dann erneut 2021. Plötzlich beschlossen die übrigen Fraktionen einen Haushaltsvermerk: Gelder nur für Organisationen, bei denen keine Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Als das Bundesverfassungsgericht 2023 eine echte gesetzliche Grundlage verlangte, lieferten die Altparteien prompt ein neues Gesetz. Aber mit einer entscheidenden Verschärfung: Statt zwei Wahlperioden in Fraktionsstärke sind nun drei aufeinanderfolgende notwendig. Maßgeschneidert, damit nur eine Partei draußen bleibt.

Drei Wahlperioden bestanden - und trotzdem kein Geld

Nach der Bundestagswahl 2025 hat die AfD nun auch die dritte Periode hinter sich. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat ihren Antrag auf Förderung gestellt. Das Bundesinnenministerium „prüft“ seit Monaten. Das erste Quartal 2026 ist längst vorbei, eine Entscheidung gibt es nicht. Währenddessen fließt das Geld an die anderen weiter – pünktlich und ohne Nachfragen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung etwa erhält ihre 197 Millionen einfach so.

Wer die Regeln schreibt, bestimmt den Gewinner

Die AfD ist Teil des normalen politischen Spektrums und längst Volkspartei. Trotzdem wird sie gezielt benachteiligt und diskriminiert im politischen Wettbewerb. Wenn Regeln gezielt so gebaut werden, dass sie nur den politischen Gegner treffen, und wenn Gesetze ignoriert oder umgebaut werden, sobald sie unbequem sind, dann verliert der Begriff Demokratie seine Glaubwürdigkeit. Der Staat wird zur Beute derer, die die Brandmauer hochhalten – und die Bürger zahlen die Rechnung.

Eine kleine Ironie am Rande

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, benannt nach einer Revolutionärin, die das Privateigentum abschaffen wollte, kassiert Jahr für Jahr 71 Millionen Euro aus Steuermitteln der Bundesrepublik. Manche Widersprüche sind offenbar budgetneutral.