CDU und Linke, die , reichen sich nun die Hand, um frei gewählte Mehrheiten zu blockieren. Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, entpuppt sich als kartellartige Absprache unter den Altparteien. Sie sichern sich gegenseitig ab, damit der Wählerwille – sollte er sich klar gegen das bisherige System richten – nicht umgesetzt werden kann.
Institutionen gegen den Wählerwillen zementieren
Kern des Pakets ist die Absenkung der Hürden bei der Richterwahl am Landesverfassungsgericht: Statt einer blockierfähigen Zweidrittelmehrheit soll künftig eine einfachere Mehrheit genügen – natürlich ohne Beteiligung einer starken AfD-Opposition. Ähnlich wird beim Landtagspräsidenten vorgegangen: Fällt der Vorschlag der stärksten Fraktion im ersten Wahlgang durch, dürfen andere Fraktionen nachrücken. So soll verhindert werden, dass eine wählerstarke Kraft das Amt besetzt.
Zusätzlich wird die Kündigung von Staatsverträgen – etwa des Rundfunkstaatsvertrags – künftig an eine Zweidrittelmehrheit im Landtag gebunden. Bisher konnte der Ministerpräsident dies allein entscheiden. Eine Bestandsgarantie soll außerdem die Landeszentrale für politische Bildung erhalten. All das richtet sich gegen wiederholte Ankündigungen der AfD, genau diese linkslastigen Einrichtungen und deren Finanzierung zu streichen.
Altparteien wollen nicht die Demokratie, sondern ihre Pfründe und Versorgungssysteme schützen
Hinter den technischen Regelungen steht ein handfestes Interesse: Die Altparteien wollen ihr milliardenschweres Versorgungssystem für Funktionäre und parteinahe Institutionen bewahren. Dazu gehören gut dotierte Posten, Beraterverträge und ein Netz öffentlicher Einrichtungen, die oft als Versorgungsstationen dienen. Eine AfD-dominierte Landesregierung würde diese Strukturen austrocknen – genau das soll nun verhindert werden.
Verfassungsänderung als prophylaktischer Machtsicherungstrick
Nur sechs Monate vor der Wahl, in der die AfD in Umfragen bei etwa 40 Prozent liegt und sogar eine Alleinregierung möglich scheint, bringen die fünf Fraktionen das Vorhaben auf den Weg. Die erste Lesung fand bereits statt; Ende April könnte das Gesetzespaket beschlossen sein. Es handelt sich um einen präventiven Eingriff in die Verfassung, der einem potenziellen AfD-Ministerpräsidenten wie Ulrich Siegmund von vornherein die Hände bindet.
Was als Reform zur Stärkung des Parlaments daherkommt, ist in Wahrheit ein Versuch, demokratische Machtwechsel zu sabotieren und das alte Kartell an der Macht zu halten – koste es die Glaubwürdigkeit des Systems, was es wolle.
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Kommentare
Sie verteidigen doch nur das…
Sie verteidigen doch nur das (uns von der Fremdherrschaft aufgezwungene) Gegenteil von Demokratie ...
... und außerdem die ihnen von ebendieser Fremdherrschaft zugeteilten Pfründen.
Und solange unsere(?) unabhängigen(?) Medien das nicht als Anschlag auf die Demokratie anprangern, muß es ja wohl in Ordnung sein ...
Keine Panik.
Spätestens der Moslem wird dem ÖRR neue Inhalte auftragen. Irgendwelche Nachrichten oder Magazine wird´s dann nicht mehr geben. Dann reicht die Übertragung des tägliche Gebetes.
Aha!
Liebe Wähler, zeigt der Kartellparteien-Mafia die Rote Karte und sorgt für eine absolute Mehrheit der AfD!!!
Willkommen in der Kartell-Demokratie!
Wie lange brauchen die meisten Deutschen eigentlich noch um zu verstehen, dass die Demokratie längst tot ist? Vermutlich werden sie es nie begreifen, denn Selbsttäuschung ist die beste Form der Verdrängung!
... „In Sachsen-Anhalt…
... „In Sachsen-Anhalt streben die etablierten Parteien – von der CDU über SPD, FDP und Grüne bis hin zur Linken – einen grundstürzenden Verfassungsumbau an. Ihr gemeinsames Vorhaben, getarnt als „Parlamentsreform 2026“, dient vor allem einem Zweck: den Einfluss einer möglichen AfD-Mehrheit nach der Landtagswahl am 6. September zu ersticken.“ ...
Ohne die Zustimmung des Volks?
Ja mei: „Eine Verfassung ohne direkte Mitwirkung des Volkes (durch Referendum) entsteht oft in Übergangszeiten, nach Kriegen oder bei Staatsgründungen. Ein prominentes Beispiel ist das deutsche Grundgesetz von 1949, das vom Parlamentarischen Rat erarbeitet, nicht in einer Volksabstimmung angenommen wurde, aber durch 75 Jahre Praxis demokratische Legitimation erhielt.“ ... https://www.google.com/search?q=eine+verfassung+ohne+das+volk&newwindow=1&sca_esv=4aa4d689e0ab1e64&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&ei=WrGqacb0J_LDi-gPwIz4gAM&biw=1024&bih=441&ved=0ahUKEwjGidaFjYuTAxXy4QIH…
Und nun soll sich für das bisschen(?) Rest der Überganszeit(?) auch nichts mehr an dieser Praxis ändern???
Weil die Durchsetzung des „großen Betrugs“ absoluten Vorrang hat??? https://www.youtube.com/watch?v=wcm1G8mPJfk&t=33s
Schmutzkampagnen anstelle von Hirn
Die Strategie eines Parteiverbotes über vorgelagerte Einstufung als "Rechtsextrem" hat das Timing verfehlt. Die Hoffnung, mit der Implantierung links-woker - systemhöriger Richterinnen, die dann prompt die AfD offiziell verbieten sollten, ist auch fehlgeschlagen. Seit einigen Wochen nun ist zu beobachten, dass man von der äußerlichen Kampfzone in die innere Zerstörung der Partei wechselte. Also massive Einzel-Recherche gegen alle AfD-Mitglieder zu dem Zweck, daraus eine neue große Kampagne zu machen. Man sollte parallel dazu betrachten, schon immer hat es in den Reihen der Altparteien "Vetternwirtschaft; Vorteilsname, Lobbyismus" gegeben und keine Hetzorgien z.B. von Spiegel, Focus, ntv, t-online oder ÖR-Medien haben sich in solche Vorgänge eingeschossen.
Jetzt, wo man merkt, die Zustimmung zur AfD erreicht für die Altparteien die kritische Masse, werden nun alle Kanonen aufgestellt, um auch das letzte Schwarze unter dem Fingernagel zu finden, um in den letzten Metern vor Wahlen doch noch einen Dreh der Verbots- oder Verunglimpfung. De-Facto Schmutzkampagnen. Hier muss man eindeutig hinweisen, diese Methodik hat man aus den USA gelernt, denn dort ist es Mode, nicht per demokratischer Prozesse, sondern durch Hinterhältigkeiten aller Art bis hin zum zufälligen Unfall oder Mord die politischen Gegner auszuschalten. Was physische Angriffe belangt, dazu hat man ja die Linksparteien, die dann die Drecksarbeit machen. (So wie die Ukraine für die EU die Drecksarbeit zur Osterweiterung übernahm)
Es mag vielleicht einige bei der AfD geben, die sich dem politischen Minenfeld nicht bewusst waren (ist bei anderen Parteien aber auch) und nun zur Zielscheibe wurden. Doch anderseits, was den Zuspruch der AfD-Anhänger und Wähler betrifft, infolge der globalen Schweinereinen, wie man relevante Gegner von der Bühne mobbt, mordet oder verunglimpft, hat sich diese Methodik des politischen Mobbings durch die BRD-Alt-Parteien gegen die AfD längst herumgesprochen und ich behaupte, der intelligentere wachere Teil der Wähler sind unter der AfD-Anhängerschaft eher vertreten und lassen sich nicht beirren oder beeinflussen.
Die Zahlen schwanken kaum. Im Gegensatz dazu kann man die Zustimmungswerte der CDU durch ihre dummen drögen Anhänger dadurch erkennen, wie plötzlich die Werte steigen, weil die Systempresse behauptete, Merz hätte bei Trump plötzlich hohes Ansehen errungen und Merz wird als Top-Mann für die US-Strategie für Europa aufgenommen. Da müssen die Augen hell geleuchtet haben und muss bei den CDU-Wähler wie Öl am Sack herunter gelaufen sein. Mit anderen Worten: Die fragilen Zustimmungswerte (welche allerdings auch manipuliert werden) zeigen den Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD - also kühlen Kopf bewahren und sich nicht von Burda-Forward, Fokus, Spiegel, Bild & Co aufhetzen lassen um dann in Panik zu den Altparteien zu wechseln - genau das ist die Absicht dieser systemischen Hetz- und Ausgrenzungsorgien wie man es bis runter zu Bürgermeistern macht, die einen AfD-Standpunkt oder nur einzelne Punkte vertreten.
Da stimme ich Ihnen zu 99%…
Da stimme ich Ihnen zu 99% zu!
Aber: die Ukraine hat nicht für die EU, sondern für die globalistischen US-Kriegstreiber und Weltmachtgeier die Drecksarbeit zur Osterweiterung übernommen!
Was aber wenig Unterschied macht, denn die Globalisten beherrschen sowieso schon die EU ...
Altparteien
Ich sage es jetzt mal direkt: Die Altparteien sind eine Saubande, die sich auch noch "Demokraten" schimpfen. Wenn die mit solch dreckigen Tricks arbeiten, könnte ihnen das aber in naher Zukunft auf die Füße fallen. Es sollte mich nicht wundern, wenn die AfD - sollte sie in naher Zukunft eine so erdrückende Mehrheit erreichen, dass es ohne sie nicht mehr geht - als Regierungspartei Tabula rasa macht!
Dann schaltet man den…
Dann schaltet man den Staatsfunk nie mehr ein, ganz einfach!
"Es muß demokratisch…
"Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten" ....... DDR und die NeueSED = NSED lassen grüßen
Was die Kartellparteien da…
Was die Kartellparteien da planen (sollen bzw. müssen!), sieht alles andere als demokratisch aus, zeigt aber überdeutlich, mit welch fiesen Mitteln die Fremdherrschaft versucht, alles in der Hand zu behalten ...
Ich drücke der AfD den…
Ich drücke der AfD den Daumen für die nächsten Wahlen wund !!!
Dämonkratie vs Demokratie
Die Dummdödelparteien des Dämonkartells haben es immer noch nicht begriffen .
Schon allein ,dass ein "Himmler",trotz aller Skandale wiedergewählt wird (Intendant des ZDF) sagt alles aus. Somit bleibt der Ferseher ..alles aus ! Die abendlichen Betäubungsshows mit albernem Rumgelaber der immer gleichen Kartellpersonen oder den Volksüberzeugungsdiskussionen ,oder die Wiederholungen der Wiederholungen von alten Wiederholungen ,sollen den Blindwähler in selbiger Warteschleife einschläfern ! Den Halbtoten ,abgespritzten kann man sowieso kaum noch helfen ,doch noch nicht ganz verblödete Jugendliche ,werden sich immer mehr aus anderen Medienquellen informieren ;allein das zeigt ,dass immer mehr von ihnen AFd wählen .Solche "Volkssender " arbeiten nicht nur gegen die Wahrheit sondern auch für ihren Untergang .
Das Gute für die altgedienten Steuerzahler ,man geht wieder früher ins Bett und beschäftigt sich mehr mit seiner Gesundheit .Somit lebt man vielleicht etwas länger und erhält wieder etwas vom Staat zurück ,was dieser dauernd geklaut hat .Opa versinkt nicht im "weichen Stuhl" ,nach seinem Hirsebrei vor der Glotze, sondern macht noch einen abendlichen Verdauungsspaziergang an frischer Luft vielleicht mit Gymnastik und Dehnübungen ? Eine gute Möglichkeit endlich seine Junkfood-Lebensweise aufzugeben und wieder neue Lebenserfahrungen zu machen und sein Leben umzustellen .Es gibt noch viel zu sehen ,packen wir es an ..und ändern das ! Die Welt ist wunderschön ......,nur der Mensch zu blöd !
alte Säcke
Die alten Säcke um mich herum haben locker 40 Jahre Vorsprung in Eigenverblödung, indem sie (im Gegensatz zu mir) 40 Jahre lang Lindenstraße und Tagesschau gegafft haben. Die Hirnwäsche trug seither ihre Früchte, nicht zuletzt in der Wahlurne. Mit dieser Taubheit zerstörten die meist Säcke meine Zukunft. Warum sollte ich mich also noch für Deutschlands Säcke engagieren? Etwa damit sie noch etwas länger ihr Renten-Zuckerl bekommen? Das kracht jetzt demnächst sowieso! Dann bleibt die Glotze aus wegen Stromausfall und der Kühlschrank leer, weil die Speditionen Insolvenz anmelden. Es muss wohl so kommen, damit diese Lebendenthirnten den Schmerz spüren, den es braucht, um die Hirnwäsche zu heilen.
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