Richter und Staatsanwälte werden in Berlin inzwischen häufig nicht primär nach ihrer fachlichen Qualifikation ausgewählt, sondern nach ihrer Herkunft. Das beschreibt Gunnar Schupelius in seiner Kolumne "Mein Ärger". Zu den Bewerbungsgesprächen werden etwa 40 Prozent Personen mit Migrationshintergrund eingeladen, selbst wenn sie im Studium eher zu Minderleistern gehörten. Deutsche haben hingegen automatisch weniger Chancen, trotz Bestnoten.
Dieses Verfahren wurde 2021 vom damaligen grünen Justizsenator Dirk Behrendt durchgesetzt und seither konsequent umgesetzt, vor allem durch Generalstaatsanwältin Margarete Koppers (Grüne).
Grüner Justizsenator setzte verfassungswidrige Quote durch trotz Warnungen seiner Beamten
Die rechtliche Grundlage bildet das reformierte „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ (PartMigG), das am 5. Juli 2021 mit rot-grün-roter Mehrheit vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. § 11 Abs. 1 Satz 1 lautet: Zu Auswahlgesprächen sind mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund einzuladen, wie es ihrem Bevölkerungsanteil in Berlin entspricht. Dieser Anteil liegt bei etwa 40 Prozent (nach Definition des Statistischen Bundesamts: wer selbst oder dessen Eltern nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurden).
Bereits damals warnten Beamte den Justizsenator Behrendt ausdrücklich: Eine solche Quote im Auswahlverfahren verstoße gegen das Grundgesetz, namentlich gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG. Über diese verfassungsrechtlichen Bedenken setzte er sich hinweg.
Aktuelle Justizsenatorin schlägt Alarm – und beruft sich auf das Grundgesetz
Die amtierende Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält diese Praxis nicht länger für haltbar. Sie erklärt die Bevorzugung nach Migrationshintergrund für verfassungswidrig. Zwar unterstütze sie das Ziel der Integration ausdrücklich – sie selbst hat einen Migrationshintergrund (ihre Eltern stammen aus dem Iran) –, doch ihr alleiniger Kompass bleibe das Grundgesetz. Der Zugang zu öffentlichen Ämtern müsse ausschließlich nach Eignung, Befähigung und Leistung erfolgen.
Die Auswahl nach Herkunft diskriminiert alle Bewerber ohne Migrationshintergrund massiv. Sie werden ihrer Chancen beraubt, lediglich weil sie als Deutsche geboren wurden. Die einzig vernünftige Konsequenz lautet: Die besten Juristen müssen eingeladen und ausgewählt werden. Das woke Gesetz muss umgehend abgeschafft werden.
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Kommentare
Man könnte meinen, daß…
Man könnte meinen, daß hinter der gesamten deutschen(?) Politik, die Absicht steht, unser Land zu ruinieren.
Neben den Hauptbosheiten in Sachen Migration, Klimaschikanen, (Über-)Rüstung, Sanktionen gegen Russland und fremdverordneter Unterstützung der Ukraine, gehören auch die gezielt betriebene Unterwanderung unserer Institutionen durch Migranten und jegliche Art von Frauenquoten dazu.
Und auch die Landesverräter, die derartiges unterstützen, machen Karriere ...
Aber die Mehrheit des "Wahlvolks" läßt es geschehen und wählt weiter den Untergang.
jetzt ist alles klar... un…
jetzt ist alles klar... un-wissende an vorderster front...Hannah: „Für mich ist es so schlimm, dass mir nichts hilft.“
Das unendliche Leiden der von der toxischen Corona-Spritzbrühe schwer Geschädigten muss immer wieder ins Bewusstsein gehoben werden. So bringt die Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) immer wieder Berichte über und Interviews mit solchen, oft jungen Menschen, die sich aus einsuggeriertem Vertrauen, Angst oder Druck haben spritzen lassen – mit furchtbaren gesundheitlichen Folgen, mit denen sie vielfach allein gelassen werden. Es herrscht ein System der Fakten-Unterdrückung und gegenseitigen Deckung. Nachfolgende der Bericht über Hannah, einer jungen, verzweifelten Sportlerin. (hl)
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So ist es
Schon in den 2000er Jahren stießen Männer bei Einstellung im öffentlichen Dienst häufig an "Gläserne Decken". Sie wurden trotz guter bzw. sehr guter Referenzen zwar vielleicht zu Gespräch eingeladen. Dort saßen dann aber Frauenbeauftrage, die scheinbar unbeteiligt, jedoch kalt und wortlos das Gespräch über sich ergehen ließen. Eingestellt wurde immer eine Frau - von Alibimännern abgesehen.
Diskriminierung ethnischer Deutsch-Europäer ?
Ich dachte, eine derartige Diskriminierung,
erkennbar nach der Herkunft und 'Hautfarbe',
sei dem Staat grundgesetzlich untersagt.
Sollte ich mich etwa so getäuscht haben ?
Ich versteh nicht warum…
Ich versteh nicht warum Bayern, Baden Württemberg und Hessen, die Geberländer im Länderfinanzausgleich, nicht endlich Rabatz machen, dass Berlin von Deutschland abgetrennt wird.
"Maul halten!" "Sie sind dumm!"
Die machen doch längst Rabatz, nur wird denen von irgendwelchen rotbraunen NASPD - Nazisocken und ungekrönten Königen dann immer gesagt "Können Sie mal's Maul halten, einfach's Maul halten!" und "Sie sind dumm!".
Sie meinen wohl, daß Berlin…
Sie meinen wohl, daß Berlin von den Futtertrögen der Geberländer abgetrennt wird!?
Man muß Berlin ja nicht gleich wieder von Deutschland abtrennen - obwohl es in mancher Hinsicht gar nicht so verkehrt wäre ...
Frauen, Behinderte, Migrant*Innen, Idiot*Innen
Das ist eben das Migrations - Äquivalent zu "Frauen und Behinderte genießen bei gleicher Eignung den Vorzug" , und damit ist natürlich kein Staat zu machen.
Kein Wunder, dass diesen Grundsatz der so genannten "Positivdiskriminierung" im Zuge der so genannten "Großen Transformation" nun auch die Justiz flächendeckend übernimmt, der dort bis zuletzt nur "in einigen prominenten Einzelfällen gegolten" hat und der für die Politik - Exekutive in diesem, Ihrem Lande im Übrigen aber längst gilt.
... „Die amtierende…
... „Die amtierende Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält diese Praxis nicht länger für haltbar. Sie erklärt die Bevorzugung nach Migrationshintergrund für verfassungswidrig. Zwar unterstütze sie das Ziel der Integration ausdrücklich – sie selbst hat einen Migrationshintergrund (ihre Eltern stammen aus dem Iran) –, doch ihr alleiniger Kompass bleibe das Grundgesetz. Der Zugang zu öffentlichen Ämtern müsse ausschließlich nach Eignung, Befähigung und Leistung erfolgen.“ ...
Was ich besonders von einer Berliner CDU-Senatorin zunächst nicht erwartet hätte! Spielte dabei etwa ihr Iranischer Hintergrund eine Rolle???
Auch mir rettete einst ein Iraner das Leben! Er wird bis heute auch international als "Mann mit den goldenen Händen" bezeichnet!!!
Berlin
Mein Vorschlag, um noch ein klitzekleines Bisschen zu retten: <Alle vernunftbegabten Menschen - somit keiner der Politiker oder Juristen aus dem Hotel zur Lockeren Schraube - raus aus Berlin. Einen zig Meter hohen Zaun drumherum bauen - gerne steuerfinanziert (da spende ich gerne). KEIN Politiker oder Jurist aus dem dann blankgeputzten "Shithole" darf die restliche Republik mit Gesetzen oder Uteilen belästigen.> Das wären wahrhaft paradiesische Zustände, um die uns die Welt beneiden würde!
Besser Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende ...
... also Völker der Erde, (sc)haut auf Berlin!
Vielleicht holt Vladimir Putin ja auch einfach einmal das nach, was die Russen vor gut achtzig Jahren so schändlich versäumt haben und wirft endlich eine Atombombe über Berlin ab.
Ihre Verärgerung nicht nur…
Ihre Verärgerung nicht nur über die Politik in Berlin sondern auch über die Politik aus Berlin ist verständlich.
Aber - besser tief durchatmen, bevor man einen solchen Unsinn schreibt!
Sowas schadet sowohl dem Image der FW als auch der AfD!
Muß das wundern?
1. Was soll sich dadurch in Berlin noch ändern?
2. Wo hat es bisher in der Justiz Bestenauslese gegeben? Sprechen nicht die Urteile für sich?
Schlimm ist das aber nicht, schließlich sammeln sich in der Justiz ohnehin die Anhänger der multikulturellen Politik. Die treten doch mit ihren Karrierechancen gern für Schwarze und Araber zurück. Daher alles bestens und mit voller Kraft weiter so, Berlin.
Das ist genauso ein Hubug…
Das ist genauso ein Hubug wie die Frauenquote. Qualifikation egal, Hauptsache das Geschlecht stimmt.
Na ja, das sind doch alles…
Na ja, das sind doch alles Fachkräfte.
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