Prien kündigte an, mehr als 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung zu streichen. Das zuletzt immer wieder hart kritisierte Programm zur sogenannten Demokratieförderung soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Trotz vieler engagierter Akteure vor Ort würden die Ziele nicht nachhaltig erreicht, das Verhältnis von eingesetzten Mitteln zu tatsächlichen Ergebnissen stimme nicht, so die Ministerin wörtlich.
Steuergeldverschendung für windige linke Projekte soll aufhören
Kern der Reform: Weniger Geld für überregionale Nichtregierungsorganisationen, stattdessen deutlich mehr Unterstützung für lokal verwurzelte Einrichtungen. Dazu zählen Schulen – insbesondere Berufsschulen –, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Landjugendgruppen, Bibliotheken und andere kulturelle Institutionen. Zentrale Strukturen wie die „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ oder reine Innovationsprojekte sollen komplett eingestellt werden.
Bekannte Profiteure verlieren Förderung
Von den Streichungen betroffen wären zahlreiche bekannte Träger, darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung, HateAid, Correctiv, der BUND, der Zentralrat der Juden sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Programm stand wiederholt wegen politischer Einseitigkeit, mangelnder Distanz zu linkem Radikalismus und fehlender Erfolgskontrolle in der Kritik. Auch der Bundesrechnungshof monierte diffuse Ziele und fehlende Überprüfbarkeit der Zielerreichung.
Mehr Kontrolle und Transparenz statt Selbstbedienung
Strukturell plant das Ministerium weitere Schritte: Künftig sollen Kommunalparlamente stärker über die Vergabe der Gelder entscheiden, statt dass zivilgesellschaftliche Bündnisse die Mittel weiterverteilen. Eine Meldepflicht soll für Klarheit über die tatsächlichen Empfänger sorgen. Bei Zweifeln an Projekten wird eine Prüfung durch Sicherheitsbehörden ermöglicht. Zudem soll die wissenschaftliche Begleitung unabhängiger und wirkungsorientierter werden – bisherige Evaluationen stammten teils von selbst geförderten Institutionen.
Digitaler Fokus statt diffuser Großprojekte
Ein neuer Schwerpunkt liegt auf der digitalen Welt. Prien betonte: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt. Bewährtes soll fortgesetzt, Unwirksames eingestellt und Reformbedürftiges neu aufgestellt werden.
Haushaltsdruck erzwingt die Zäsur
Das Programm verfügt 2026 über rund 191 Millionen Euro für etwa 3000 Projekte. Gleichzeitig muss das Ministerium im nächsten Jahr massiv einsparen – etwa 200 Millionen Euro. Der Umbau ist damit nicht nur politisch, sondern vor allem haushaltspolitisch überfällig. Priens Ansatz markiert einen klaren Bruch mit der bisherigen Förderpraxis.
NEWSLETTER
Kommentare
Es geschehen noch Zeichen…
Es geschehen noch Zeichen und Wunder ...
SPD geschwächt - und schon scheint es zu gehen!
Hoffentlich bleibt es nicht beim Schein!
PS: da wurde also auch der Zentralrat der Juden gefördert, aus dem u.a. die AfD-Hasser und -Verleumder Knobloch und Friedmann hervorgingen!
Sickern da jetzt Vernunft aus dem Sumpf?
[...Von den Streichungen betroffen wären zahlreiche bekannte Träger, darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung, HateAid, Correctiv, der BUND, der Zentralrat der Juden sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung...]
Top! Hätte längst passieren müssen. An erster Stelle gleich noch den DUH - eine Zweigstelle der Berliner Psychiatrie... Leute wie Resch, Lesch & Co an einen Ort verbringen, wo wir vor denen geschützt sind.
[...Unterstützung für ... Schulen – insbesondere Berufsschulen –, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Landjugendgruppen, Bibliotheken und andere kulturelle Institutionen...]
Wunderbar, endlich die fördern, die eine wahre gesamtgesellschaftliche Verantwortung tragen...
Ich hätte der Prien soviel Ansatz von Vernunft nie zugetraut. Was ist da passiert? Nun, ich stelle meine Uhr, wetten, dass die Betroffenen Pharisäre und Menschenhasser, geschult von der Humboldt-Uni, die von unserem Geld leben und uns als Dank als Nazis beschimpfen, unsere Freiheit nehmen wollen, uns zum Schweigen bringen, jetzt sich sammeln und Revolte machen?
Einen Vorgeschmack darüber, wie diese Pharisäre und Eingeschränkten sich sammeln und neue Bambule organisieren, hat man unter den vielen 250 Fernandes, der geistig Verlassenen Femen gesehen, die jetzt die Freiheit im Netz verbieten wollen, nur weil ein einzelner Spinner im Rahmen einer privaten Fehde um Aufmerksamkeit suchte und dafür bezahlt wurde, Gründe für die Manifestierung der Diktatur über 85 Millionen Menschen zu erheben. 250 Trockenpflaumen und immer wieder dieselben Protagonisten - bezahlt von uns?
... „Trotz vieler…
... „Trotz vieler engagierter Akteure vor Ort würden die Ziele nicht nachhaltig erreicht, das Verhältnis von eingesetzten Mitteln zu tatsächlichen Ergebnissen stimme nicht, so die Ministerin wörtlich.“ ...
Klar, Kristina Schröder: „Als ich von den NGOs ein Bekenntnis zur Demokratie verlangte, reagierte Merkel mit Unverständnis“!!!!!!! https://www.welt.de/debatte/plus255459126/NGOs-Der-Einfluss-der-Aktivisten-in-der-Bundesregierung.html
Den ungesunden unproduktiven…
Den ungesunden unproduktiven, aber höchst fanatischen und ideologisch aufgeladenen Sumpf kann man nur austrocknen, indem man ihren Anheizern das Geld wegnimmt. Wenn ich die Priel schon sehe...
NGOs
Meine kühnsten Träume würden wahr! Weiß eigentlich unser Außenkanzler Bescheid? Aber hat die gute Frau Prien schon bei dem Binnenkanzler Lars und sein Gespons Bärbelchen das JA für diese üblen Pläne eingeholt? Ausgerechnet LLINKEN Organisationen sollen die Penunzen gestrichen werden? Hat die gar bei der AfD abgeschrieben? Blasphemie!
Das würde ich lieber im Auge…
Das würde ich lieber im Auge behalten...
denn da versucht wohl jemand von der CD/SU den Eindruck zu erwecken er wolle die Partei aus der linken Ecke ziehen.
Nichts was die CDU sagt oder tut hat irgendeine wert-/ oder sinnvolle Substanz, ebenso wenig wie bei allen anderen linken Parteien.
Ich glaube es erst wenn ich es sehe und würde mich freuen wenn die Redaktion da dran bliebe und über der Fortgang berichtet.
Es ist gut, dass gegen…
Es ist gut, dass gegen virtuelle Gewalt vorgegangen wird. Und wenn man das geschafft hat, dann kann man sich der ausufernden Gewalt in der realen Welt zuwenden. Hat letztendlich für die Betroffenen weit nachhaltigere Folgen, ist auch deutlich schmerzhafter und endet zudem oft genug tödlich. Aber man kann es fordern wie man will, wenn die stattliche Schutzmacht nun mal nicht will, dann bleibt es eben so.
Add new comment