Dort, wo deutsche Debatten sonst gern moralisch aufgeladen werden, herrscht auffällige Gelassenheit.Grüner Doppelstandard mit dehnbaren Prinzipien
Während in Deutschland bereits eine einzige gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Begrenzung der Migration ausreichte, um von Grünen und Linken als „Ende der Demokratie“ gebrandmarkt zu werden, eskalierte die Empörung auf den Straßen. Parteizentralen wurden attackiert, Demonstrationen kippten ins Aggressive, Fackelmärsche sorgten für historische Assoziationen. Getragen wurde das alles von einem linksradikalisierten Shitbürgertum, das sich moralisch im Widerstand wähnte.
Ganz anders die Reaktion auf europäischer Ebene: Dort blieb ein tatsächlich gemeinsames Abstimmungsverhalten von Grünen, AfD sowie weiteren politischen Randgruppen nahezu folgenlos – medial wie politisch. Kein Aufschrei, kein Sonderkommentar, kein empörter Leitartikel. Von Spiegel bis FAZ: Schweigen im Blätterwald.
Mercosur auf Eis – dank Fall der Brandmauer
Konkret ging es um das seit Jahrzehnten verhandelte Mercosur-Abkommen zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten. Nach 25 Jahren zäher Gespräche entschied sich das Europäische Parlament, das Inkrafttreten des Abkommens vorerst zu stoppen und eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof zu veranlassen.
Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus. Eine Mehrheit von 334 Abgeordneten stimmte für die Überprüfung, 324 dagegen, 11 enthielten sich. Ausschlaggebend waren dabei Stimmen aus einem politisch ungewöhnlichen Lager: Neben linken Fraktionen votierten auch große Teile der Rechtsaußen-Parteien – darunter die AfD – sowie eine Mehrheit der Grünen für das Aufschieben.
Moral ist nur eine Frage, wer es tut und wo er es tut
Bemerkenswert ist weniger das Abstimmungsergebnis selbst als der Umgang damit. In Berlin gilt jede noch so indirekte Schnittmenge mit der AfD als moralischer Tabubruch. In Brüssel hingegen scheint genau dieses Argument keine Rolle zu spielen – zumindest dann nicht, wenn es den eigenen inhaltlichen Positionen dient.
Unruhe bei den Grünen – aber verhalten
Ganz ohne Reibung blieb der Vorgang allerdings nicht. Auch innerhalb der Grünen gibt es Zweifel. Parteichef Felix Banaszak äußerte offen Unzufriedenheit mit dem Ergebnis. Das Abkommen solle aus seiner Sicht zumindest vorläufig in Kraft gesetzt werden. In einer Zeit globaler Unsicherheiten sende die Entscheidung kein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit oder Stärke, so Banaszak.
Empörung nur da, wo sie politisch nützt
Der Vorgang im Europäischen Parlament zeigt vor allem eines: Politische Empörung folgt nicht immer festen Prinzipien, sondern oft dem Ort und dem Zweck. Was in Berlin als demokratischer Abgrund gilt, ist in Brüssel kaum der Rede wert – selbst dann, wenn Grüne und AfD Seite an Seite abstimmen.
Für den mündigen Beobachter bleibt die Erkenntnis, dass Moral in der Politik äußerst flexibel, je nach politischem Nutzwert behandelt wird. Und die Grünen sind bei dieser Methode ganz vorne dabei.
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Kommentare
Es gibt jetzt eine neue…
Es gibt jetzt eine neue Umfrage zur Wahl in BW. Demnach liegen die Grünen nur knapp vor der AfD. Die AfD könnte die Grünen überholen. Nötig ist eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl.
https://jlt343.wordpress.com
Das sagt ALLES! Grüne vor…
Das sagt ALLES! Grüne vor AFD. Die Deutschen sind so was von Stroh Dumm und Verblödet.
Wer immer noch eine der Alt-Parteien wählt wird Mitschuld tragen an die dann kommende Massen Arbeitslosigkeit, Massen Armut, Massen Hunger, der völlige Zerfall von was eins mal Deutschland war.
Für die Autoindustrie, für…
Für die Autoindustrie, für die Industrie generell ist Mercosur gut. Für die Landwirte und für uns Verbraucher ist es schlecht. Von den Mercosur-Staaten verlangt die EU nicht die gleichen Standards wie für Europa. Mercosur liefert hauptsächlich Agrarwaren und das zum halben Preis, die aber von niemand genau kontrolliert werden. Wir wissen also nicht was für einen Dreck wir reinfressen sollen.
Es ist eine…
Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß auch politische Gegner gemeinsam für eine Sache stimmen, wenn beide diese befürworten. Eine "Brandmauer" ist nicht nur unsinnig, sondern auch noch absolut undemokratisch.
Einen solchen Zirkus hat es in der ganzen bisherigen Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.
Merkel-sauer-Abkommen ?Oder alles so schön bunt hier ?
Nachdem das EU-Parlament von amerikanischem Buffa-loge-Tramp-el ,da vos sonst schön ist ,etwas durchgerüttelt wurde ,hatte Mark von der Rüttel ,eine an der Leine ......doch leicht über das dänische Stöhnland vor Brüssel übergangen und bereits mit der netten Frederiksen einen fantastischen Deal ,nicht unter der Bettdecke ,sondern in bekannten Hinterzimmern ausgehandelt .
Während dessen mussten mit oder ohne Glieder -Bekannte ,welche sonst auch von der Leine geführt und durchgefüttert werden ,den Saal verlassen ,wegen Feuermeldung !
Somit ist zu erklären ,dass der bunte Saal im dt. BuntenTag ,sonst überhellgrün ,nun zu dunkelolivgrün abwokte und gegen ein Mercur zurrrr -Abkommen stimmte ,was Merze schon lange beschlossen hatte und unter Dach ,aber nicht von Fach verzurrt glaubte .
Vielleicht hatte ja der Feuermelder in Davos leichte verstimmte Auswirkungen von beleidigten Leberwürsten und somit standen Fr.Brandner auch die feuerrotenlinken Haarlocken zu Berge .Tja Davos ist immer eine Reise wert ,besonders für Lawinen oder Schlawiner-Abkommen ,welche später sauer aufstoßen ! Man könnte dies auch ein Frau Merkelsauer-Abkommen bezeichnen ,wobei Uschi wieder mal ihre Flinte in den Schnee werfen dürfte . Vielleicht hätte sie sich in Grönland nützlich machen sollen ,..als blonde Horbitze oder dicke Berta ,aber vermutlich hätte es nur Beraterkosten verursacht ?
Wir raten zur wahrhaftigen reuseeligen Umkehr ,selbst Münchhausen brachte es fertig ,selbst bei Blindflug unterwegs wieder umzusteigen ! Also keine ruhige Kugel schieben ! Jetzt handeln !
Vielleicht könnten solche Völker-Be oder Ver - Rater mal etwas aus der Geschichte lernen ?
Die von Max und Moritz sind out ,aber die vom Struwwelpeter könnten aufrüttelnd für Friedrich sein ? Und für Paulinchen von der Leine gilt ,man sollte nicht mit Zündhölzern spielen ! Die sind CO2 schädlich und schlecht für´s Grünen Klima im Buntentag ! Schönen Tag noch , und alles so schön bunt hier ! Aber bald ohne Gas ! https://youtu.be/JWzPcDtZZZo?si=GvAL7jjeYToI9W-i
https://youtu.be/pL38MR2zKYU?si=m9etHBsOKI6DDWhU
komisch ... wer glaubt den…
komisch ... wer glaubt den drecck schon... können bürger so hohl dumm sein und ihre vernichter , die linkurotzgrünen deppen wählen... ok bürgergeldempfänger und aslyi wählen grün... hier gibt es steuergelder um sonst fürs nichts tun... sage nur : afd : arbeit für deutschland... staatsfaulenzer und eurodiebe raus aus dem land... wir sind das volke... es ist unser geld... nicht das den größten lügenbeutel der welt... sch-merz lass nach.. hau endlich ab... alice erlöse uns von dem dreck....
"Politische Empörung folgt…
"Politische Empörung folgt nicht immer festen Prinzipien ..."
Vielleicht sollte man noch treffender formulieren: "politisch angeordnete Empörung ..." - wobei es dann Aufgabe der MSM ist, alles so darzustellen, als würden sich die Bürger "empören".
Und wenn sich die Bürger wirklich mal über die fremdverordneten Bosheiten der Politik empören, haben die Medien das totzuschweigen oder zu verurteilen.
Bisher hat das furchtbar gut funktioniert ...
Die linken Fraktionen und die Grünen . . .
haben grundlegend andere Argumente als die Rechtsaußen-Parteien oder auch einige Vertreter der EVP, die aber im Ergebnis das Abkommen mit dem Mercosur ablehnen.
Während bei den linken Fraktionen der Schutz der Verbraucher vor genmanipulierten Agrarprodukten und Hormonfleisch im Vordergrund steht, bei den Grünen besonders der Schutz des stark bedrohten Regenwaldes, steht bei den rechten Fraktionen eher der Schutz der europäischen Landwirte und Agrarbetriebe im Vordergrund.
In den Mercosur-Ländern ist Gentechnik in der Landwirtschaft und der Einsatz von Wachstumshormonen bei Nutztieren erlaubt. Ein Großteil des in die EU importierten Sojas und Mais aus diesen Ländern ist gentechnisch verändert. Pestizide und Anbaumethoden, die in der EU verboten sind, können in Südamerika Anwendung finden. Ein Großteil des Amazonas-Regenwaldes ist bereits gerodet, und er wird durch viele Exporte noch weiter gerodet werden. Da fragt man sich natürlich zu Recht, warum bei uns fast alles verboten ist, es aber dann billig aus weit entfernten Ländern importiert wird.
Im Prinzip brauchen wir die Agrarprodukte dieser Länder bei uns zum großen Teil nicht, wenn man von einigen wenigen Ausnahmen absieht, wie z.B. Kaffe oder Orangensaft, oder von einigen Rohstoffen wie Eisenerz. Das Abkommen wäre aber zum Vorteil der europäischen Industrie, die mehr Produkte in den Mercosur-Ländern verkaufen könnte, weil die Zölle fallen.
MERCUSUR wird gefeiert?…
MERCUSUR wird gefeiert?
Warum eigentlich? Es wird doch stets darauf gepocht, unabhängiger zu werden. Die weiten Warenströme sind klimaschädlich! Unsere Landwirtschaft wird darunter leiden und im Krisenfall, wird Deutschland ein Ernährungsproblem, wie in der Energiefrage bekommen.
Südamerika wird weitere Gebiete roden, weil der Export-Profit danach schreit! Damit werden weitere Klimaschäden unvermeidbar.
Deutscher Sozialismus: "Dumm, dümmer am dümmsten!"
T-online berichtet erbost, dass das BSW und die AfD sich im Backstage verbunden? Was wird das für eine schlagkräftige Truppe für die "soziale Marktwirtschaft" und endlich weg von der zerstörerischen Planwirtschaft der Sozialisten.
Es geht um die Sache und…
Es geht um die Sache und nicht um Parteimoral. Genau so funktioniert Demokratie.
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