Gesundheitsministerin Nina Warken plant höhere Pflegebeiträge für Kinderlose

Migration, Bürgergeld, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit: Trotz Rekordeinnahmen fliegen der Regierung der selbst verursachte Kostentsunami um die Ohren, den nun zusätzlich die Schuldenkrise, die Krise in Industrie und Wirtschaft, Ölknappheit und Energiemangel trifft. Hinzu kommt die Prognose von gigantischen Ausfällen der Steuereinnahmen durch rasant steigende Arbeitslosigkeit. Die Regierung braucht dringend Geld und greift natürlich da zu, wo es am leichtesten ist: Beim Geld der Bürger.

Kinderlose als Lückenbüßer der Pflegekasse

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte anzuheben – von 0,6 auf 0,7 Prozent. Damit würden Versicherte ohne Kinder ab 23 Jahren künftig satte 4,3 Prozent Pflegebeitrag zahlen. Eltern bleiben verschont: Bei einem Kind bleiben es 3,6 Prozent, bei zwei Kindern 3,35 Prozent und bei drei Kindern 3,1 Prozent. Bei einem Bruttogehalt von 3500 Euro im Monat wären das für Kinderlose allein 21 Euro mehr pro Jahr.

Verfassungsgerichtsurteil als willkommener Vorwand

Die Sonderbelastung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 zurück. Die Richter hatten damals entschieden, dass Eltern wegen ihrer Leistung für den Erhalt des Sozialsystems bei den Pflegebeiträgen entlastet werden müssen. Wie groß der Abstand zwischen Eltern und Kinderlosen genau sein muss, hatten die Karlsruher jedoch nicht festgelegt. Die Politik kann also jederzeit nachjustieren – und genau das tut sie jetzt.

22 Milliarden Euro Defizit – und die Rechnung geht an die Bürger

Hintergrund ist ein gigantisches Loch in der Pflegeversicherung. Die Ministerin rechnet allein in den nächsten beiden Jahren mit einem Defizit von mehr als 22 Milliarden Euro. Statt die Ursachen der Finanzmisere anzugehen, soll nun weiter bei den Versicherten gespart werden. Neben der Erhöhung für Kinderlose sind weitere Einschnitte geplant: Zuschüsse für Eigenanteile im Pflegeheim sollen gekürzt, der Zugang zu Pflegeleistungen erschwert und Gutverdiener zusätzlich belastet werden.

Wenn der Staat pleite ist, zahlt immer der Bürger zuerst

Die Pläne werden derzeit in der Frühkoordinierung der schwarz-roten Bundesregierung beraten. Öffentlich hat die Ministerin ihre Vorschläge noch nicht vorgestellt. Eines ist jedoch klar: In einem zusammenbrechenden Staatshaushalt sucht die Regierung händeringend Geld – und findet es offenbar am schnellsten in den Portemonnaies der eigenen Bürger.