Diese Entscheidung stellt eine offenkundige Verhöhnung der Bürger und einen weiteren markanten Fall richterlicher Realitätsverweigerung dar. Günther hatte in der ZDF-Sendung von Markus Lanz das Medium Nius als „Feind der Demokratie“ bezeichnet, behauptet, in Artikeln über ihn stimme „in der Regel nichts“, und die Berichterstattung als „vollkommen faktenfrei“ diffamiert. Das Gericht wies die Unterlassungsklage von Nius dennoch ab und erklärte, die Aussagen seien dem Land Schleswig-Holstein nicht zurechenbar, weil Günther sie „als Parteipolitiker“ bzw. „Privatperson“ getätigt habe.
Wenn der Amtseid vor der Kamera steht – und das Gericht wegschaut
Die tatsächliche Beweislage lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig:
- Günther wurde über die Staatskanzlei Kiel – seine dienstliche Amtsstelle – zur Sendung eingeladen.
- Im Studio wurde er ausdrücklich als „Ministerpräsident von Schleswig-Holstein“vorgestellt.
- Er selbst sagte wörtlich vor laufender Kamera: „Ich bin nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.“
Von der Staatskanzlei eingeladen, als MP angekündigt, als MP aufgetreten – und trotzdem „Privatmann“
Trotz alledem konstruiert das Gericht eine künstliche Trennung der Rollen und behauptet, die inkriminierten Äußerungen stünden in einem „allgemeinen medienpolitischen Zusammenhang“, in dem sich Günther nicht auf sein Amt berufen habe. Eine Argumentation, die an Absurdität und Lebensfremdheit kaum zu überbieten ist.
Beatrix von Storch trifft den Nerv: „Das Urteil ist FALSCH – und der Rechtsstaat kaputt“
Beatrix von Storch (AfD) hat diesen Skandal in aller Deutlichkeit benannt. Sie schrieb wörtlich:
„Wir müssen über unseren Rechtsstaat reden. Der braucht Gerichte, die Recht sprechen. Nicht Unrecht. Und die unpolitisch sind. Man nennt das Gewaltenteilung. Wenn Günther ausdrücklich als MP auftritt und nicht privat und das Gericht das dann nicht berücksichtigt, dann ist das Urteil FALSCH. So eine Justiz brauchen wir nicht. Gewaltenteilung und damit Rechtsstaat sind dann kaputt. Und wer darauf hinweist „delegitimiert“ nicht den Rechtsstaat. Er will nur einen funktionierenden wiederhaben.“
Richterliche Rollentrennung: Wenn Kafka in Kiel regiert
Das Urteil des Schleswig Gerichts beweist einmal mehr, daß den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Politisierung der Gerichte stattgefunden hat. Viele Richter betrachten sich offenbar nicht mehr primär als unabhängige Rechtssprecher, sondern als verlängerter Arm der etablierten Politik – bereit, deren Zirkel gegenseitig zu schützen und zu stützen, selbst wenn das bedeutet, offenkundige Tatsachen zu ignorieren und das elementare Rechtsempfinden der Bürger mit Füßen zu treten.
Die neue Immunität: Diffamieren im Amt – Haftung als Privatperson
Was dieses Urteil im Umkehrschluss bedeutet, ist alarmierend: Politiker könnten künftig in offizieller Funktion beliebig diffamieren und sich danach einfach auf eine angebliche Privatrolle zurückziehen – selbst wenn sie über die Staatskanzlei eingeladen wurden, als Amtsträger angekündigt und sich selbst ausdrücklich auf ihr Amt berufen haben. Das Gericht hat genau diesen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
NEWSLETTER
Kommentare
Glaube an das Christkind
Es gibt keinen "Rechtsstaat". Staatsanwälte sind direkt weisungsgebunden und möchten ihren Job nicht verlieren. Die Richter sind indirekt weisungsgebunden über den Erpresserstaat als Vorgesetzten. Gesetze sind nichts anderes als Forderungen des Erpressers. Wer nicht pariert wird es sehr schwer haben.
... „Das Verwaltungsgericht…
... „Das Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat trotz einer völlig klaren und unbestreitbaren Beweislage die abstruse Behauptung der Anwälte von Ministerpräsident Daniel Günther anerkannt“ ...
Ja mei: „Richard von Weizsäcker war der erste Bundespräsident, der den 8. Mai 1945 einen "Tag der Befreiung" nannte. Seine Rede vom 8. Mai 1985 vor dem Deutschen Bundestag, die von Weizsäcker in neun Kapitel unterteilte, gilt als ein Meilenstein in der öffentlichen Aufarbeitung der NS-Zeit in Deutschland.“ https://www.tagesschau.de/inland/rede-vonweizsaecker-wortlaut-101.html
„Wir Deutsche begehen den Tag unter uns, und das ist notwendig.“ Tatsächlich?
Sein Bruder sah das Ganze schon lange vor der so genannten Wende völlig real!!! https://www.youtube.com/watch?v=Rt-WDIYWUso
Spätestens seitdem die…
Spätestens seitdem die großartige und mutige Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen - im Ergebnis - "strafversetzt" wurde, läuft m.E. wieder mal so "EINIGES" schief im Rechtsstaat BRD :
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/117843.neulich-im-rotary-club.html
...aber immerhin werden für sog. "Zivilcourage" im Rechtsstaat BRD Preise ausgelobt :
https://de.wikipedia.org/wiki/Margrit_Lichtinghagen#Auszeichnung_f%C3%BCr_Zivilcourage
PS :
...es gibt auch reale Rechtsstaaten, da ist eine Staatsanwältin genau NICHT auf ihre "Zivilcourage" angewiesen ... und sie wird dorten auch NIEMALS von IHREM RECHTSSTAAT geschasst, nur weil sie ihren Diensteid tatsächlich ernst nimmt !
MP
Die Gerichte, ich meine alle…
Die Gerichte, ich meine alle Gerichte hier in Deutschland, haben sich schon lange außerhalb des Rechts gestellt. Die Richter kneten die Beweislage solange, bis sie ihren Parteigenossen in den Koffer passen.
Aha!
"Das Gericht hat genau diesen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen."
Oh, Kritik an den Richterlein: Hoffentlich liegt de Bademantel bereit.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht!!!
williweber@web.de
Wer in Europa noch an die unabhängige Judikative glaubt der glaubt auch an den Zitronenfalter, diese korrupten Rektalakrobaten werden die Hand nicht abschlagen die sie mit viel Geld füttert, allen voran die Marionetten der EU, die es vormachen wie es geht.
Vorsatz oder geistige Umnachtung ?
In jedem Fall aber vollkommen ungeeignet für
den judikativen Teil der Rechtstaatlichkeit.
Ich sehe hier Beihilfe zu den verfassungsfeindlichen
Positionen von Herrn Günther verwirklicht.
Ich meine, das ist jetzt mumtaßlich keine Rechtsbeugung
mehr, sondern Fakten-Beugung, wider die Realität.
Und das wäre Beweisfälschung, von Gerichts wegen.
Damit hätten diese Richter das Vertrauen in den
Rechtsstaat zerstört. Ein Roland Freisler
hätte es wohl nicht dreister hinferkeln können, um
die 'Amigos' seiner 'Lieblings-Junta' zu schützen.
Den beteiligten Richtern sollten von den Unis ihre
Staats-Examina aberkannt bekommen. Ihre Tat sollte
unter allen in Frage kommenden Straftatbeständen geprüft
werden. Und sie sollten im Leben kein Gericht mehr
durch den Personaleingang betreten dürfen.
Da war das Gericht wohl…
Da war das Gericht wohl altenativlos "gehalten", Herrn Günther aus dem Fettnapf zu ziehen. Welcher Richter will schon Ärger mit der Mafia kriegen?
Viel schlimmer ist es doch, wenn Herr Chrupalla bei Miosga "Kreml-Propaganda" macht, indem er eine Rückkehr zu guten Beziehungen zu Russland fordert und es (völlig zurecht) wagt, zu sagen, daß er in Russland keine Gefahr für Deutschland sieht.
In unseren(?) globalistendominierten Medien muß eben Russland der "Feind" sein - was davon ablenken soll, daß ein ganz anderer Feind längst im Land ist ...
Günther
Justitia soll ja, wie man manchmal hört, auf beiden Augen blind sein. Bei der deutschen Göttin der Gerechtigkeit hat es leider nur das linke erwischt, zugleich mit einem "grünen Star"! Das alte Sprichwort: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand", wie wahr, wie wahr. Für die Ungläubigen kann man auch Orwells "Farm der Tiere" heranziehen. Da sind bekanntlich alle Tiere gleich, bis auf die Schweine, die sind gleicher!
Hat denn jemand wirklich…
Hat denn jemand wirklich etwas anderes erwartet? Die Richter am Verwaltungsgericht in schläfrig Holzbein sind doch nicht so dumm und gehen gegen ihren Landesfürsten vor. Sie wollen schließlich ihren Job behalten und ihre Pensionsansprüche behalten.
Gesinnungs- und Denunziationsstaat
Das Rattenpak "UnsereDemokratie" gibt sich die Ehre.
Das Richterberufungsverfahren
sollte thematisiert werden.
Wie kann man…
Wie kann man Ministerpräsident sein mit solchen Ansichten als Privatperson?
Ich war schon immer der…
Ich war schon immer der Meinung das die Bezeichnung "JUSTIZ" nicht den Realitäten entspricht. Man sollte sie zur "Freislerei" umbenennen.
Wenn etwas BRAUN in diesem Lande, ist dann ist es meiner Meinung nach diese "Justiz". Sie lebt von den Verbrechen die sie und die Eliten selber verursachen.
Mahlzeit mit Nachschlag !
Richter welche bewusst gegen Recht verstoßen ,wären besser in einem Restaurant aufgehoben ,wo sie ihr bestelltes Gericht verspeisen können ! Hoffen wir ,dass es solchen Richtern heftige Bauchschmerzen bereiten wird ,wenn sie vor Gottes Gericht stehen werden !
Add new comment