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Dieser Skandal darf nie vergessen werden: die aktuelle Bundesregierung konnte ihren Koalitionsvertrag nur formen, weil die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt worden war. Und das haben die gemacht, VOR der Konstituierung des Bundestages. Mit den Mehrheiten aus dem ABGEWÄHLTEN Bundestag.
Sehen und hören Sie dazu die eindringliche Mahnung von Beatrix von Storch an die deutschen Wähler:
"Was mich wirklich so schockiert hat, ist, dass ich überrascht bin, dass es nicht mehr diskutiert wird. Diese Bundesregierung, die derzeit regiert, regiert auf der Basis eines Verfassungsputsches. Diese Bundesregierung konnte nur einen Koalitionsvertrag abschließen, weil sie die Schuldenbremse mit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag abgeschafft haben.
Diese Mehrheit war bereits abgewählt. Das offizielle Endergebnis der Bundestagswahl war da. Die schwarz-rote-grüne Koalition hatte keine Zweidrittelmehrheit mehr im Bundestag mehr wegen der Wahl am 23. Februar, und dann am 18. März haben sie sehr schnell den ausgehenden Bundestag zusammenberufen und die Verfassung mit den ausgehenden Mehrheiten geändert. Und eine Woche später, als der neue Bundestag sich konstituierte, hätten sie diese Zweidrittelmehrheit nicht mehr gehabt.
Sie hätten uns fragen müssen, zum Beispiel, und weil sie uns im neuen Bundestag nicht fragen wollten, haben sie es sehr schnell durchgedrückt. Das ist ein unglaublicher Skandal, wie wir ihn in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland meiner Meinung nach noch nie gesehen haben."


Kommentare
Die globalistischen…
Die globalistischen Deutschlandabschaffer hatten sich das doch so alternativlos ausgedacht, daß die alten und neuen schwarz/rot/grünen Abgeordneten ihre Pfründen gefährdet hätten, wenn sie das böse Spiel nicht mitgespielt hätten.
Und nicht nur ihre eigenen Pfründen hätten sie gefährdet, sondern auch die ihrer Mitmarionetten. Allein das hätte viel Ärger gegeben. Kommt aber noch hinzu, daß es sicherlich riskant ist, Pläne der Globalistenmafia zu durchkreuzen.
Ach so - eigentlich wären sie ja per Amtseid verpflichtet gewesen, Entscheidungen zum Wohl Deutschlands zu treffen, aber man kann sich ja dumm stellen, und so tun als ob die Aufhebung der Schuldenbremse und die lächerliche Verpflichtung zur Klimaneutralität im Grundgesetz gut für Deutschland wären ...
Und etwa 50% würden angeblich weiter diese feigen Landesverräter wählen ...
Wolodja21La@web.de
Die SCHULDENKRISE durch Außenkanzler MERZ und seinen Handlagern wird Deutschland bis 2029, also innerhalb von 3 Jahren, zum Staatsbankrott führen. Hier hat Beatrix von Storch völlig recht, dass dies regelmäßig den Deutschen in Erinnerung gerufen werden muss.
Ist ab 2029 jeder Euro verplant? Wirtschaftsweise warnt vor fehlenden Reserven im Haushalt | Euronews
Ich erwarte hier von der CDUCSUSPD keine Korrektur in ihrer Asyl-, Wirtschafts-, Kriegs- und Sozialpolitik. Außenkanzler MERZ will mit ALLEN MITTELN den GREEN DEAL umsetzen, was hohe Energiepreise bedeutet und Deindustrialisierung. Auch will MERZ, dass die Ukraine in die NATO kommt und deshalb über 1000 Milliarden in die Kriegsindustrie gesteckt werden. 5800 Milliarden Euro wurden seit 2015 in der Asylindustrie verbrannt. Die Mehrheit in Deutschland macht diesen WAHNSINN mit und wird ihre eigenen Kinder vernichten !!
Noch ein allgemeine Bemerkung: Angesichts dieser Zustände finde ich es kritisch, dass die FREIE WELT mittlerweile zu 80 % Themen der Auslandspolitik bestreitet. Die Probleme in Deutschland sind doch aktuell gigantisch !!
Wolodja21La@web.de
MERZ macht die deutsche Wirtschaft kaputt:
Maschinenbauer: Tausende Jobs in Deutschland gestrichen
Krall & Bubeck: Deindustrialisierung pur – wir berauben uns selbst
Die derzeitige Regierung…
Die derzeitige Regierung arbeitet auf der Grundlage von Kriminalität.
... „Sie hätten uns fragen…
... „Sie hätten uns fragen müssen, zum Beispiel, und weil sie uns im neuen Bundestag nicht fragen wollten, haben sie es sehr schnell durchgedrückt. Das ist ein unglaublicher Skandal, wie wir ihn in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland meiner Meinung nach noch nie gesehen haben." ...
Ebenso wie die Unterstützung der Ukraine???https://www.youtube.com/watch?v=E_Jh57pMmIc
Sind dem „doppelte Maßstäbe bei politischen Prozessen“ https://www.youtube.com/shorts/XGIf_IWrX9U nicht auch äußerst zuträglich?
Klar, dass sich nun selbst einem völlig Ungebildeten wie mir auch die Frage stellt: https://www.youtube.com/watch?v=jp1buVGuq5s
Ist eine Aufklärung überhaupt noch erwünscht !?!
Meiner Meinung nach: Wenn die Stimmen vom BSW wirklich KORREKT ausgezählt würden, dann kann glasklar bewiesen werden, dass Merz niemals rechtswirksam Kanzler sein kann - und damit ist de facto alles, was das Merz-Kabinett seit der BTW an Ungeheuerlichkeiten, zum Schaden unseres Volkes, "beschlossen" hat, demzufolge de jure null und nichtig. Jeder Erstklässler kann diesen offenkundigen Zusamenhang sofort verstehen.
'Danke' ...
... F D P
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