Der Witz als Staatsfeind

Die unheimliche Macht staatlich finanzierter Meldeportale

In Deutschland verkommen Justiz und Polizei zunehmend zu einem Werkzeug des linken NGO-Schattenstaats. Keiner ist mehr sicher. Selbst prominente Publizisten wie Norbert Bolz werden zum Ziel von Polizei und Staatsanwälten.

Die unheimliche Macht staatlich finanzierter Meldeportale

Norbert Bolz. Bolz, ein renommierter Professor im Ruhestand und aktiver Publizist, postete vor über einem Jahr einen ironischen Kommentar auf einer Social-Media-Plattform: „Gute Übersetzung von ‹woke›: Deutschland erwache!“ Der Satz war eine satirische Reaktion auf eine Schlagzeile der linken Taz, die selbst mit einem historisch belasteten Motto spielte, um gegen politische Gegner vorzugehen. 

Was als satirischer Seitenhieb gemeint war, endete in einer absurden Eskalation: Vier Polizisten klingelten morgens - gut sichtbar für Nachbarn und Anwohner - an Bolz' Wohnhaus mit einem Durchsuchungsbeschluss. Die Begründung? Eine anonyme Meldung über ein staatlich finanziertes Portal, das den Post als potenziell strafbar einstufte. Hier zeigt sich, wie die Justiz mit unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen unbequeme Stimmen vorgeht, während ähnliche oder sogar extremere Äußerungen aus dem politisch genehmen Spektrum straffrei bleiben. Solche Fälle wecken bei vielen Bürgern den berechtigten Eindruck, dass der Rechtsstaat aus den Fugen gerät – ein System, das eigentlich zum Schutz der Freiheit da sein sollte, wird zur Waffe gegen sie.

Mit Meldeportalen hat der Staat eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur errichtet

Hinter diesem Vorfall steht ein ganzes Netzwerk aus Meldestellen, die der Staat mit Millionen aus Steuergeldern am Laufen hält. Diese Portale, oft unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hate Speech“ oder Extremismus, laden Bürger ein, Inhalte anonym zu melden – eine moderne Form der Denunziation, die an dunkle Kapitel der Geschichte erinnert. In Hessen etwa betreibt das unionsgeführte Innenministerium eine solche Plattform mit dem Namen „Hessen gegen Hetze“, die mit über einer Million Euro jährlich subventioniert wird. 

Ähnliche Einrichtungen gibt es in fast jedem Bundesland: Von Baden-Württemberg über Rheinland-Pfalz bis hin zu bundesweiten Initiativen, die mit dem Bundeskriminalamt kooperieren. Laut BILD-Bericht soll es bereits über 50 solcher staatlichen Petzstellen geben, hinzu kommen private Einrichtungen. Manche dieser Petz-Portale unterhalten eine Partnerschaft mit den jeweiligen Landeskriminalämtern, denen sie auf direktem Wege „Fälle“ übermitteln können. Wie Nius aufdeckte, soll allein das Portal „Hessen gegen Hetze“ über 7800 Fälle weitergemeldet haben, darunter auch den Tweet von Norbert Bolz. Ganze 21 Monate später erhielt Bolz Besuch von der Berliner Polizei.

Ein staatlich finanziertes Klima der Angst, Einschüchterung und Selbstzensur ist entstanden

Der Staat pumpt in diese Kontroll-Infrastruktur Steuergelder hinein, um ein flächendeckendes Bespitzelungssystem zu schaffen, das systematisch hunderttausende private Meinungsäußerungen ausleuchtet und an Behörden weiterleitet. Kritiker werden so zu potenziellen Delinquenten gemacht, ohne dass klare gesetzliche Grenzen definiert sind. Begriffe wie „Hass“ oder „Hetze“ bleiben vage, was den Mitarbeitern der Meldestellen – oft Sozialwissenschaftlern ohne juristische Expertise – freie Hand lässt, schon bei bloßen „Störgefühlen“ einzugreifen. 

Der Staat finanziert auf diese Weise Mechanismen, die nicht nur die Meinungsfreiheit aushöhlen, sondern Bürger regelrecht gegeneinander aufhetzt und den Eindruck erweckt, daß Staatsanwälte und Polizei zu Erfüllungsgehilfen einer willkürlichen Rechtsdurchsetzung gemacht werden. 


 


 

Sven von Storch

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Comments

Else Schrammen

28.10.2025 | 14:16

In den USA nennt man das den "Deep State", also ein Staat im Staate. Trump hat versprochen, dagegen vorzugehen; und wie wir ihn kennen, hält er sein Versprechen. Nur bei uns feiert der "DS" noch fröhliche Urständ und treibt seltsame Blüten (auch wenn's zum Himmel stinkt wie bei der Rafflesia). Man gewöhnt sich halt dran! 

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Schade, dass Ihre angepriesenen Aufkleber rückstandsfrei abgemacht werden können. Die Aufkleber der Linken sind da aus anderem "Holz". Die kriegt man kaum mehr weg. Sie sollten, um die langlebige Botschaft zu erhalten, an der Qualität arbeiten 

Seit 1990 sind ehemalige nicht verfolgte/untergetauchte SED/Stasimitwisser und -mitglieder in Banken, Versicherungen, Politik und andere Behörden abgetaucht um weiter Einfluss nehmen zu können.

Sie haben, wieder Netze geformt, was wir Bürger jetzt wieder sehe und verspüren.

 

NGOs als Mittel zum Zweck, für Geldverteilung, Machtaufbau etc.

Es reicht bis nach USA und andere Länder..Honecker würde es freuen.

 

 

 

Immer wieder ist hier die Rede vom Staat. Wer ist eigentlich dieser Staat mit seiner "flächendeckenden Überwachungsstruktur"?

Eine wirklich demokratische Regierung, die FÜR die Interessen ihres Landes eintritt, hat soetwas nicht nötig. Die ehemalige DDR-Regierung, aber auch die Regierungen in Staaten wie China oder Nordkorea allerdings schon.

Und von einer bürgerfeindlichen Fremdherrschaft eingesetzte Pseudoregierungen natürlich auch!

Ähnlichkeiten mit der Situation in Deutschland wären allerdings reiner Zufall ...

 

Ronald Schroeder

28.10.2025 | 17:23

Totalitäre Staaten bedürfen des sich Gegenseitig-Bespitzelns der Bürger. Keiner soll mehr dem anderen vertrauen können. Niemand soll mehr sicher sein dürfen, unbestraft Regierungsbonzen kritisieren zu dürfen. Das Ausnutzen von Majestätsbeleidigungen wird für einige besonders unfähige Politiker, die sich selbst in diesem System nur kurzzeitig im Amt halten können, bevor sie dann nach New York, Brüssel oder Kopenhagen abtauchen, zum profitträchtigen Geschäftsmodell, indem sie sich als hundertfach beleidigte Personen des öffentlichen Lebens durch willfährige Staatsanwälte ein zusätzliches Einkommen beschaffen und/ oder ihre Kritiker mundtot machen bzw. versuchen zu machen.

Die an sich ebenso willfährigen Gerichte sind dabei sogar häufig außen vor. Staatsanwälte wie die inzwischen weltweit berüchtigten Svenja Meininghaus, Matthäus Fink und Frank-Michael Laue vollführen ihre Arbeit zur Einschüchterung der Bürger ebenso heiter und unverfroren, daß es ihnen am Ende wohl nicht einmal auf ein Urteil eines Gerichts ankommt. In Anbetracht ihrer Amtsmacht, gedeckt durch den totalitären Staat, erfreuen sie sich daran, daß es für viele Betroffene eine Art von Strafe ist, das Smartphone weggenommen zu bekommen. Feixen bei der Staatsmacht-Truppe.

Wenn sich aber erst einmal ein System auf der schiefen Bahn der Abschaffung der Meinungsfreiheit befindet, gibt es kein Halten mehr. Man muß nach den die Demokratie außer Kraft setzenden Politikern auch ihre willfährigen Büttel in Justiz und Staatsanwaltschaft vor Kritik schützen. Der Vorwurf von Haß und Hetze muß auf immer weitere Sachverhalte des täglichen Lebens ausgedehnt werden, bis es unmöglich ist, täglich wahrgenommene Fakten im Stadtbild noch frei benennen zu dürfen. Zurück bleibt der eingeschüchterte Bürger, der verstanden hat, daß er zu vielen Dingen besser schweigt, möchte er nicht sozialer Ächtung, Geldstrafe oder Haft zum Opfer fallen. Freiheitlich-demokratische Grundordnung war einmal.

Mit Meldeportalen hat der Staat eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur errichtet....

Na dann das sollte schnellstens gemeldet werden ! An wen ? An den Geheimdienst ,dann kann er den Tiefenstaat und sich selbst gleich mitmelden .Vermutlich dient dies, in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit als Arbeitsbeschaffungsmethode auf Meldeämtern ,nach dem Motto ,"Die schaffen das nicht mehr ?"

Doch dabei  bin ich mir gar nicht so sicher . Inzwischen ist soo..... viel Sand im Staatsgetriebe ,dass Merze schon seine Hände über den Kopf schlägt .Oder er vertreibt die Geister ,die er gerufen hatte ,man weiß es nicht ,es gibt zu viel Irrsinn bei solcher Politik .

Es wird Zeit ,dass sich ,wie vor 2000 Jahren die Christen mit Fischsymbol ,wieder aufgeklärte Menschen zusammenfinden ,ab vom politischen Schwachsinn ,unabhängig machen und gegenseitig unterstützen ,und das Deutschland -und EU -weit ! Uns reicht dann der einfache Feuermelder ,das wollte ich mal melden .:-))

Them Dirty Roses : Hate Me : https://youtu.be/yqxPlsENSR4?si=3wYarqmH63IXapYW

Man stelle sich vor ,die Bürger hassen ihre POlitiker und diese wollen dann alle einsperren :-))

Dummheit beisst sich in den Schwanz .

Ist Deutschland schon ein "Unrechtsstaat"?

Die deutschen Gerichte haben längst ihre Unabhängigkeit aufgegeben. Ich erinnere hier an das Buch des EX-Vorsitzenden des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, "das Ende der Gerechtigkeit". Die Staatsanwälte und Richter in Deutschland haben nun eine "sozialistische Robe" übergezogen und betreiben hauptsächlich "GESINNUNGSJUSTIZ". Kritische Staatsbürger werden durch den "Unrechtsstaat" drangsaliert, während ausländische Vergewaltiger, ausländische Zuhälter und Drogenhändler und ausländische Räuber meist mit einer "Bewährungsstrafe" rechnen können und nach einer Gruppenvergewaltigung wieder auf freien Fuß entlassen werden.

Hier ein Interview mit Prof. Bolz, der eine Hausdurchsuchung durch die Polizei ertragen musste, weil der sich über unsere Mainstreammedien belustigt hat:

Links ist vorbei | Norbert Bolz im großen Interview

Ein wichtiger Akteur bei der Zerstörung des Rechtsstaates ist dabei die frühere ARBEITERPARTEI SPD, die mittlerweile mit 13 % Wählerstimmen in Umfragen meilenweit entfernt ist, eine Volkspartei zu sein und wohl in OSTDEUTSCHLAND ganz von der Bildfläche verschwinden wird und durch den BSW und AfD ersetzt wird:

Wie die Linken unser Land zerstören! || Hans-Georg Maaßen im Interview

Krall & Bubeck: SPD im Untergang – Klassenkampf, Korruption & Chaos

Es ist eine ganz entscheidende Aufgabe der FREIEN WELT, aufzudecken, dass die LINKE insbesondere die US-Milliardäre bei ihrem GREAT DEAL und beim GREEN DEAL UNTERSTÜTZEN. WER DIE LINKEN WÄHLT, STÄRKT DIE AUSLÄNDERKRIMINALITÄT, DEUTSCHLAND ALS WELTSOZIALAMT UND BETREIBEN IN WIRKLICHKEIT DIE UNTERSTÜTZUNG DES US-IMPERIALISMUS. NUR DIE AFD hat das Ziel, Deutschland aus den Abhängigkeiten der USA zu lösen und neutrale Beziehungen zu RUSSLAND UND CHINA aufzubauen.  Ohne eine neutrale Beziehung zu China und Russland wird die Wirtschaft von Deutschland massiv zerstört werden, da Deutschland von günstigen Rohstoffen abhängig sind.

 

 

Man versteht ja den Frust bei den Zensoren und Blockierer. Da haben sie Jahrzehnte daran gearbeitet die eigenen Leute in die wichtigen Stellen in den Medienhäusern zu bringen, da kommt Musk mit seinem zensurfreien X daher. Muss schon sehr frustrierend sein.

1990 erkannte die DDR Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley:

„All diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der STASI-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.

Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen.

Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.

Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.

Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt es mir.

Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die STASI.

Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in welchem alles seine Konturen verliert“.

Schon seit Merkel wurden die NGOS als Waffe gegen die Freiheit eingesetzt. Merz macht weiter so, wie man sieht. Die Union macht die Politik der SPD, Grünen und Linken, nur um an der Regierung zu bleiben und um die AfD mit allen gesetzlichen und ungesetzlichen Mitteln zu verhindern.

Generell hat man das Gefühl, dass diese Bundes-Regierung gar keine Politik macht. Es sieht und fühlt sich an, wie so ein Dahingeplätschere von irgendeinem unwichtigen Bach, der in naher Zukunft  versiegen wird.

IDann müsste ja endlich der Hass und die Hetze gegen unsere  einzige einzige Opposition ,  die AfD, Maufhören.

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