Die Luft wird dünner für Ex-Ministerin Annalena Baerbock

Unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) hat der Import von Afghanen nach Deutschland massiv an Fahrt aufgenommen. Seit nunmehr anderthalb Jahren steht ein starker, mit zahlreichen Indizien und Hinweisen untermauerter Verdacht im Raum, dass das Auswärtige Amt dabei geltendes Recht gebrochen hat. Beamte sollen Visa trotz ungültiger oder gefälschter Dokumente ausgestellt haben. Wie Apollo News berichtet, leitete deshalb zunächst die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen ein, denen sich jetzt die Staatsanwaltschaft Cottbus im Land Brandenburg angeschlossen hat.

Auffälligkeit im Fall eines einzelnen Afghanen löste die Visa-Affäre aus

Im Februar 2023 kam durch investigative Recherchen des Magazins Cicero ein auffälliger Fall ans Licht, der die Grundlage für die anhaltende Kontroverse bildete. Es ging um einen Mann namens Mohammad G., der sich als Afghane ausgab und eine Einreise zu seinem angeblichen Bruder in Deutschland beantragte. Zwischen der Berliner Zentrale des Auswärtigen Amts und der deutschen Botschaft in Islamabad, die für das Visumverfahren verantwortlich war, entbrannte ein erbitterter Disput. Trotz Zweifeln an der Echtheit der Angaben wurde der Antrag bearbeitet – ein Muster, das sich in weiteren Fällen wiederholt. Dieser Vorfall unterstreicht, wie politische Vorgaben die üblichen Prüfprozesse unterlaufen haben könnten.

Migrationsdruck von oben: Baerbocks Politik ignorierte geltendes Recht

Während Annalena Baerbocks Amtszeit als Außenministerin setzte das Ministerium alles daran, so vielen Afghanen wie möglich den Weg nach Deutschland zu ebnen. Diese offensive Strategie führte zu einer großzügigen Vergabe von Einreiseerlaubnissen, nicht nur an Afghanen, sondern an Einwanderer aus verschiedenen Ländern. Sicherheitsrisiken wurden offenbar bagatellisiert: Gefälschte Pässe, unklare Verwandtschaftsbeziehungen und mögliche Tarnidentitäten spielten in der Entscheidungsfindung eine untergeordnete Rolle. Baerbock schuf ein Klima, in dem Mitarbeiter sich ermutigt fühlten, bürokratische Hürden zu umgehen, um Visa zügig zu erteilen – auch wenn das gegen Vorschriften verstieß. Das Ergebnis: Ein System, das Schnelligkeit über Genauigkeit stellte und nun unter Verdacht steht.

Bundespolizei traf auf 16 Afghanen mit falschen Papieren, aber gültigen Visa

Der Skandal eskalierte Anfang 2024, als Bundespolizisten bei einer Routinekontrolle am Flughafen Hannover auf eine Gruppe von 16 Afghanen stießen, die aus Islamabad eingeflogen waren. Ihre Pässe waren ungültig oder gefälscht, doch die Visa in den Dokumenten galten als echt. Diese Ungereimtheit führte zu einer Anzeige und löste Ermittlungen aus. Elf der Visa stammten von einem Beamten des Auswärtigen Amts, der in Brandenburg ansässig ist, weshalb die Staatsanwaltschaft Cottbus den Fall übernahm. Die Behörde arbeitet seit über eineinhalb Jahren daran und prüft Vorwürfe der Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt. Die restlichen fünf Visa gingen auf das Konto eines anderen Mitarbeiters, für den zunächst die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig war.

Zwei Bundesländer ermitteln gegen Beamte des Auswärtigen Amts

Trotz der Entdeckung weiterer verdächtiger Fälle – insgesamt fünf zusätzliche – stellte die Berliner Staatsanwaltschaft ihr Verfahren im Dezember 2024 ein. Die Begründung: Selbst bei fehlerhaften Visa-Vergaben sehe man keinen strafrechtlichen Ansatz. Diese milde Haltung kontrastiert scharf mit der Entschlossenheit der Kollegen in Cottbus, die den Verdacht weiter verfolgen. Parallel läuft in Berlin ein separates Verfahren gegen einen dritten Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Ihm wird vorgeworfen, Kollegen in der Botschaft in Islamabad angewiesen zu haben, Visa trotz offenkundig gefälschter Unterlagen zu genehmigen. Die Behörde teilte mit, dass sich am Status quo nichts geändert habe. Diese Ungleichheiten in der Justiz werfen Fragen auf: Handelt es sich um ein einen systematischen Betrug, der nur die Spitze des Eisbergs der rot-grünen Masseneinwanderungspolitik markiert?