Zuvor hatte Hüber in der Gewerkschaftszeitschrift ein Szenario entworfen, in dem Polizeikräfte gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt in Stellung gebracht werden sollten. Beides zusammen hat den Druck auf ihn so weit erhöht, dass er nun zurücktritt.
Der Eid als Waffe gegen die Wahlurne
Ausgangspunkt war ein Beitrag Hübers in der Mitgliederzeitschrift der GdP. Darin stellte er Polizisten vor die Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt, etwa ein Innenministerium. Er nannte die Partei verfassungsfeindlich und erklärte, wer den Eid auf das Grundgesetz ernst nehme, könne sie weder wählen noch unterstützen. Wer das dennoch tue, habe im Polizeiberuf nichts verloren.
Vom Gedankenexperiment zum Einsatzplan
Daraus entwickelte er kein bloßes Meinungsbild, sondern ein Einsatzszenario. Zuerst verwies er auf die Remonstrationspflicht, also die Pflicht von Beamten, rechtswidrige Anordnungen zu rügen. Dann zeichnete er den Fall, dass eine solche Landesregierung Bundesrecht nicht mehr umsetze. Das könne in einen inneren Notstand münden. Für diesen Fall, so Hüber, müssten Bereitschaftspolizeien stark und vorbereitet sein, um auf Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland gemeinsam mit der Bundespolizei die verfassungsmäßige Ordnung mit polizeilichen Mitteln wiederherzustellen. Er fragte ausdrücklich, ob die Polizei auf dieses Verfassungsszenario vorbereitet sei.
1933 als Folie für 2026
Den historischen Vergleich zog er selbst. Die Deutschen wüssten aus ihrer Geschichte, dass verfassungsfeindliche Parteien auf demokratischem Weg an die Macht kommen könnten. Er verwies auf den 23. März 1933 und das Ermächtigungsgesetz. Damals habe das Parlament sich selbst entmachtet, und das alles sei vom Wähler demokratisch legitimiert gewesen. Daraus folgerte er, man müsse sich rechtzeitig auf AfD-Innenminister vorbereiten. Kritiker lasen darin keinen abstrakten Rechtsvorbehalt, sondern die Aufforderung, bewaffnete Polizei gegen eine gewählte Landesregierung in Stellung zu bringen.
Die eigene Truppe sagt Nein
Mehrere Landesverbände der GdP distanzierten sich von Wortwahl, Vergleichen und Schlussfolgerungen. Der Diensteid, so der Tenor, entziehe niemandem das Wahlrecht. Ein No-Go mit der AfD könne eine gewerkschaftliche Haltung sein, sei aber keine rechtliche Folge des Amtseids. Wer den Eindruck erwecke, Polizisten müssten gegenüber einer bestimmten Partei in politischen Widerstand treten, überschreite eine Grenze.
Der Mahner kommt von der Mauer
Die politische Zuspitzung traf auf eine Biografie, die Hüber selbst lange relativiert hat. Vor der Wende war er Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow. Seine Aufgabe war die politische Schulung der Grenzsoldaten.
Was ein Zeitzeuge unter Eid behauptet
Nun belastet ein ehemaliger Wehrpflichtiger aus demselben Regiment Hüber schwer. Axel Krause, der 1987 und 1988 unter ihm diente, hat seine Darstellung eidesstattlich bekräftigt. Demnach sollte Hüber die Bereitschaft der Soldaten fördern, die Schusswaffe gegen Flüchtlinge einzusetzen. Auch nachdem die offizielle Formel 1988 entschärft worden sei, habe Hüber am alten Wortlaut festgehalten, demzufolge Grenzverletzer aufzuspüren, festzunehmen oder zu vernichten seien. Ein Postenführer, der Flüchtige verfehlt habe, soll vor der versammelten Kompanie degradiert und als Verräter gebrandmarkt worden sein.
Die schwerste Anklage gilt einem Wehrlosen
Noch schwerer wiegt der Vorwurf zu einem festgenommenen Flüchtling im Frühjahr 1988. Krause berichtet, Hüber habe dem am Boden liegenden Mann eine Pistole in den Mund gesteckt und ihn anschließend ins Gesicht getreten. Der Historiker Hubertus Knabe hält den Bericht insgesamt für glaubwürdig und nachvollziehbar; Teile der Angaben ließen sich laut Knabe mit Archivunterlagen abgleichen.
Hüber weist sämtliche Anschuldigungen über seinen Anwalt zurück, wie Nius berichtet. Sie beträfen die Zeit vor seinem Dienst bei der Bundespolizei und vor der GdP. Er nennt sie verunglimpfend und rufmordähnlich und hat selbst rechtliche Schritte eingeleitet.
Rücktritt als Brandmauer, nicht als Geständnis
In seiner Rücktrittserklärung stellt Hüber die Gerichtsverfahren in den Mittelpunkt, nicht seinen Antif-AfD-Artikel. Er trete zurück, weil derzeit mehrere von ihm angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen mediale Vorwürfe liefen. Während dieser Auseinandersetzung wolle er die täglich neuen, aus seiner Sicht unhaltbaren Anschuldigungen von der GdP abwenden.
Den Entschluss habe er nach Gesprächen mit Bundesvorsitzendem Jochen Kopelke gefasst. Seine Zuständigkeiten gibt er ebenfalls sofort ab. Die Gewerkschaft kündigte an, gegen aus ihrer Sicht falsche Behauptungen, Bedrohungen und verzerrte Berichterstattung weiter straf- und zivilrechtlich vorzugehen. Wer das Amt übernimmt, ist offen.
NEWSLETTER
Comments
Ost- und Westdespoten…
Ost- und Westdespoten überall Hand in Hand.
Nürnberg 2.0 fehlt...
Diese Stasi-Kalotte hat wohl nicht damit gerechnet, dass es Zeugen gibt. Der ist einer von vielen alten Geistern, die sich mit Unrecht und Blut befleckten, jetzt immer noch irgendwo verschanzt sind - und sei es nur in der Verwaltung.
Remonstration !?
"Zuerst verwies er auf die Remonstrationspflicht"
Remonstrationspflicht ?!?
Hatten wir doch schon mal das Thema - Stichwort "Corona-Schutzmaßnahmen" !
Wie hatte er sich z. B. DA denn positioniert ??
Der Mann ist lebender Zeuge,…
Der Mann ist lebender Zeuge, daß die ddR Vergangenheit nie verurteilt, geschweige aufgearbeitet wurde, wie übrigens in Rußland die UdSSR und der Schweinesozialismus im Ostblock und China auch nicht. Alle Merkmale weisen darauf hin, daß wir wieder in so ein Gebilde hineinwachsen sollen. Globale Konzerne statt Kombinate, Oligarchen in den Landwirtschaft statt Kolchose, internationale Verflechtungen wie RGW statt eigenständige Volkswirtschaften, gleichgeschaltete Presse, Kontrollmechanismen sind in Zentralismen besser durchsetzbar. Die jetzige Weltherrschaft/globale Geldmacht muß weg.
Wo wurde denn wirklich…
Wo wurde denn wirklich einmal aufgearbeitet?
Der (Knie) Fall an der Mauer
Etwa ein Mauerfall ,der nun an den Selbstschussanlagen scheiterte ?
Manchmal geht wohl der Schuss nach Hinten los !
Typischer Brandmauerfall ! Wo bleibt die freiwillige Feuerwehr ?
Ach ja ,die wurde aufgelöst ,wegen Abzocker -Steuergesetz ! Pech gehabt !
... „Offiziell begründet er…
... „Offiziell begründet er den Schritt mit laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen um Vorwürfe aus seiner Zeit bei den DDR-Grenztruppen.“ ...
Ja mei: Konnte es der Hübner Sven bei der Gewerkschaft der Polizei unter dem Dobrindt etwa deshalb so weit bringen, weil auch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) „die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft“ setzte???
https://www.google.com/search?q=die+sed+war+verfassunsfeinlidhc&sca_esv=a4ac375be92b09b0&sxsrf=APpeQnsAXefDeICsWltqEC-7J5cODpJBqQ%3A1787822182435&source=hp&ei=ZgCQapW2GMuUxc8Pxa-fgQw&iflsig=ABILxe8AA…
Wenn sich dieser Rücktritt nur nicht rächt.
Braucht die politische Nomenklatura nicht genau solche Staatsdiener, die bedenkenlos und willenlos jeden Befehl der Obrigkeit, deren Macht gegen das Volk zu sichern, nachkommen? Jetzt einen solchen Kämpfer für unsere Demokratie zu verlieren, kann doch Genossen im Geiste nur verunsichern. Verunsicherte Kämpfer für unsere Demokratie kann dieses System, welches im Kampf gegen Verfall und Verwesung um die nackte Existenz kämpft, aber zuallerletzt gebrauchen. Solche Kräfte an sich zu binden, wo es nicht zwingend war, war ein sinnloses Tun, wenn man sie fallen läßt, wenn man sie benötigt.
... „Offiziell begründet er…
... „Offiziell begründet er den Schritt mit laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen um Vorwürfe aus seiner Zeit bei den DDR-Grenztruppen.“ ...
Wurde von jenen, welche ihn in seine bisherige Position bei der bundesdeutschen Polizei hievten, eigentlich auch mal die Frage gestellt, wie viele Flüchtlingsversuche er mit dem tödlichen Einsatz seiner ihm damals zur Verfügung gestellten AK-47 https://www.brownells-deutschland.de/Popular/AK-47 stoppte????
Hüber
Ich schreibe besser nicht, was ich über diesen Menschen denke. Und sowas ist bei unserer Polizei und auch noch als deren Gewerkschafter tätig! Pfui!
Spricht nicht unbedingt für…
Spricht nicht unbedingt für diesen Staat, die Polizei und diese Gewerkschaft, wenn solche DDR-Funktionäre Jahrzehnte ungestraft "überwintern" konnten.
Der Rücktritt ist wohl eher ein beginnender Renteneintritt. Und der wird dem verbeamteten Nichteinzahler auch noch von denen mit Rente versüsst, die er damals an der Grenze abknallen wollte. Ekelhaft! Aber das passt schon alles. Der Kunde ist ja ein Duz-Freund von Faeser ... da schließt sich der Kreis.
POLITOFFIZIER Das sagt doch…
POLITOFFIZIER
Das sagt doch alles. Es ist ein Gesinnungsoffizier für alle die es nicht wissen. Er sorgt dafür das die LINKE Gesinnung unverrückbar in den Köpfen seiner Untergebenen sitzt. Er hält stundenlange Gespräche mit dir wenn du der Kommunistischen Partei nicht beitrittst oder bei einer Politveranstaltung der SED fehlst. Er scheißt jeden an der nicht LINKS ist. Selbst wenn es nur ein Teil seines Lebens ist, er zum Beispiel die "falschen Freunde" wählt etc.. Es ist einer von der allerschlimmsten Kommunisten- und Denunzierersorte!
Der redet mit den Leuten wenn eine falsche Meinung geäußert wird und empfiehlt ihren Rauswurf oder ihre Versetzung / Bestrafung wenn sie nicht zur LINKEN Besinnung zurückkehren.
Er war ein Gesinnungsoffizier in einer der zweitlinkesten Diktatur die seit 1918 auf deutschem Boden stattfanden. Von der Gesinnung her ist er ein Mensch der andere erschießt wenn sie seiner eigenen und einzig richtigen Meinung nicht folgen. Und das meine ich vollen ernstes für alle die den Sozialismus nie kennengelernt haben. Ein absoluter Links-Fanatiker! Nur so könnt ihr einen solchen Mann verstehen!
Das so einer überhaupt aufgenommen wurde ist in meinen Augen das selbe wie nach 1945 mit den nationalen Sozialisten die in alle Parteien und Ämter einsickerten bevor sie die GRÜNEN gründeten.
Ein absoluter Skandal!
Und die Anderen die alle im…
Und die Anderen die alle im Westen nach der Vereinigung untergekommen sind?
Dieser ....
Dieser Sven Hüber soll übrigens ein guter Freund von Nancy Faeser sein!! Wen wundert's?? Die passen zusammen wie 2 linksextrem marschierende alte Latschen, die alles zertreten, was sich ihnen in den Weg stellt.
Add new comment