Brandmauerparteien schließen sich zusammen:

Bundestagsabgeordneter Martin Sichert von Landratswahl ausgeschlossen

Im niedersächsischen Landkreis Friesland hat ein Wahlausschuss den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel mit fünf zu einer Stimme und unterstreicht die geschlossene Haltung der anderen im Kreistag vertretenen Parteien gegenüber einem AfD-Politiker.

Brandmauerparteien schließen sich zusammen:


Der Kreiswahlausschuss in Jever lehnte die Zulassung Sicherts zur Landratswahl am 13. September ab. Bei der Abstimmung stimmten die Vertreter von SPD, CDU, Grünen und FDP geschlossen gegen ihn. Lediglich die Beisitzerin der AfD votierte für die Aufnahme in den Stimmzettel. 

Das Gremium setzt sich aus der Kreiswahlleitung und ehrenamtlichen Beisitzern zusammen, die von den im Kreistag vertretenen Parteien benannt werden. Sichert selbst bestätigte, dass alle anderen Parteivertreter seine Kandidatur verhindert haben.

Verfassungsprüfung dient als Ausschlussinstrument für oppositionelle Bewerber

Landräte gelten als kommunale Wahlbeamte. Für sie gelten strengere Vorgaben als für Bundestagsabgeordnete. Bewerber müssen nach niedersächsischem Kommunalrecht erwarten lassen, dass sie im Amt für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. 

Brisant: Die Prüfung von Sicherts Verfassungstreue wurde zunächst allein durch seine AfD-Mitgliedschaft ausgelöst. Im weiteren Verlauf flossen zusätzliche öffentliche Äußerungen aus sozialen Medien ein. Dazu gehörten Stellungnahmen zu Migranten und Ausländern mit deutschem Pass, die Bezeichnung anderer Parteien als Kartellparteien sowie die Einordnung der Tagesschau als Propaganda-Kanal.

Geprüfte Verfassungstreue eines Bundestagsabgeordneten reicht Brandmauer-Kartell nicht aus

Grundsätzlich reicht die Zugehörigkeit zu einer nicht verbotenen Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird, allein nicht aus, um einem Bewerber die Verfassungstreue abzusprechen. Es müssen weitere persönliche Umstände hinzukommen, und die Prüfung soll besonders sorgfältig und ergebnisoffen erfolgen. Trotzdem entschied der Wahlausschuss gegen die Zulassung Sicherts, der seit 2017 dem Deutschen Bundestag angehört.

Totalitäre Praxis: Empörung in der AfD über politisch motivierte Entscheidung

Sichert sprach von einem massiven Eingriff in das freie und gleiche Wahlrecht. Er zeigte sich fassungslos und kündigte an, alle verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen. Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde bezeichnete den Vorgang als skandalösen Wahlausschluss. Es sei absurd, einen seit Jahren amtierenden Bundestagsabgeordneten allein wegen seiner Parteizugehörigkeit als nicht verfassungstreu einzustufen. Die Landespartei forderte die sofortige Zulassung des Kandidaten.

Rechtliche Auseinandersetzung wird erst später möglich

Nach dem niedersächsischen Kommunalwahlgesetz können Klagen beim Verwaltungsgericht oder Einsprüche beim neu gewählten Kreistag in der Regel erst nach der eigentlichen Wahl erfolgen. Wird ein rechtmäßig aufgestellter Kandidat fälschlicherweise nicht zur Wahl zugelassen, liegt ein schwerer Verstoß gegen die Wahlgleichheit und das Wahlrecht vor. Sollte die Klage Martin Sicherts im Nachhinein Erfolg haben, muss die Landratswahl wiederholt werden. 

Sven von Storch

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Kommentare

Nun wäre es an der Zeit ,dass die Bürger in diesem Bundesland aufstehen und genauso handeln gegenüber den undemokratischen Brandmauerparteien  .Schmeißt sie aus ihren  Ämtren ,denn sie zerstören die Demokratie und handeln gegen den Willen des Volkes !

Der Totalitarismus zielt darauf ab, ganze Bevölkerungen zur Unterstützung einer offiziellen Ideologie zu mobilisieren, und ist intolerant gegenüber Aktivitäten, die nicht auf die Ziele der Herrscher ausgerichtet sind, was Repressionen oder staatliche Kontrolle nach sich zieht.

Unter Honecker gab konnten die Blockparteien in der Nationalen Front wenigstens noch Kandidaten aufstellen, auch wenn danach das Wahlergebnis zugunsten der SED gefälscht wurde.

Heute müssen Wahlen ja nicht einmal mehr gefälscht werden, wenn man die Opposition vorher einfach von der Wahl ausschließt.

Ich hoffe, die Altparteien jammern eines Tages nicht rum, wenn sie ihre eigene Medizin verabreicht bekommen. Denn Parteien die so abartig wie die gerade handeln, sind verfassungswidrig und gehören von Wahlen ausgeschlossen ... weil sie verfassungswidrig handeln. So einfach ist das.

Wer da imer noch behauptet in Deutschland gäbe es keinen Staatsterrorismus der muß hirtod sein. Die Erben der braunen Parteien- Allianz verstehen ihr Handwerk und halten eisern zusammen. Eine Demokratie in Deutschland ist noch weit hintern Horizont zu orten.  Die Erben der braunen und roten Diktatur, Hand in Hand bei der Unterdrückung der Menschen zu ihren eigene Nutzen. Es wird Zeit das Europa aufwacht bevor es sich im Würgegriff der Etablierten wiederfindet. Das 4. Reich steht vor der Tür. AfD muß ran um den Spuk ein Ende zu setzen. 

Was haben wir doch für "lustige" Genossen in den Altparteien. Sie wollen mit ihnen unbequemen Parteien oder Ländern nicht reden, wollen aber immer wissen, was diese denken und tun würden.

 

Diese infame, ehrlose Bande!

Ungeheuerlich!!!!  -  Ungeheuerlich!!!!  - Ungeheuerlich!!!!!!!!!!!!!!!

Was für eine Schweinerei!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Da bleibt mir die Luft weg!  -  Da möchte man sofort seine Koffer packen und das Land verlassen, auf NIMMERWIEDERSEHEN!  - Ich hab` genug (die Schnauze gestrichen voll) von diesem üblen, schändlichen, verschworenen Haufen. 

 

Da gehört also die FDP auch zu den feigen Marionetten der Fremdherrschaft und ist damit völlig überflüssig.

Daß sich diese feigen schwarz/rot/grünen und gelben Globalistenknechte nicht schämen ...

Kommando zurück! die gehören ja zu den "demokratischen Parteien" ... 

 

 

Else Schrammen

22.07.2026 | 14:16

Und wenn man nicht mehr weiter weiß, einem vor Andst die Knie schlottern (das Beispiel mit der Hose lasse ich weg), die Argumente für eine ernsthsfte Diskussion fehlen, dann läuft der Normalo vor der drohenden Gefahr weg. Das Altparteien-Kartell verbietet kurzerhand die Gefahr (die ihren Platz an den Fleischtöpfen bedroht). Und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Aber seht Euch vor, ihr arroganten Zuchtmeister des kleinen Bürgers. Eure schöne Welt könnte bald in Unordnung geraten!

Der Kommunist u. Sandinist Daniel Ortega in Nicaragua hat gerade gesagt, man brauche dort keine Wahlen mehr, es reicht wenn die Kommunisten regieren. Das dauert hier in Deutschland nicht mehr lange, bis solche Festlegungen von "Unserer Demokratie" durch die Qualitätsmedien verkündet werden. Der Fall "Sichert" ist ja nicht der erste und damit zweifelsfrei kein Einzelfall. Die Führerin vdL ist ja bereits gekrönt. Sie führt uns/Europa in den nächsten Untergang.

Die Nicht-Blauen zeigen ihr wahres Gesicht. Und wenn sie lesen, wie wir uns aufregen, dann lachen sie diabolisch. Moral im Keller, Gewissen abgeschaltet, Seele verkauft. Wir haben es mit dem Übelsten zu tun, was eine Zivilisation ausspucken kann.

Aber: die haben nur sich, sonst niemanden. Lass zB. doch mal den Merz ohne Bodyguards durch eine deutsche Fußgängerzone laufen. Was würde wohl passieren? Deren Leben ist doch komplett verhunzt. Immer auf Hilfe angewiesen, ständig umgeben von anderen Ar_____ern. Soll das ein Gewinn sein? Ich würde nicht tauschen wollen. Und am Lebensende, wenn die große spirituelle Abrechnung kommt, dann wird es eng... richtig eng!

Jesus sagte: Die Wahrheit macht euch frei.
Die Nicht-Blauen demonstrieren uns die immerwährende Gültigkeit dieser Botschaft.

Spätestens seit Merkel arbeiten Grüne Sozialisten, nationale Sozialisten und "Christliche Demokraten" eng zusammen, um die letzten Reste von Demokratie und Freiheit in unserem Lande zu eliminieren.

Sie werden dabei vom zwangsbezahlten Staatsfernsehen und Staatsrundfunk (Deutschlandradieo) massiv unterstützt, und, man mag es gar nicht glauben, auch die Islamisierung des Landes zusammen mit den Kirchen (!) betreiben 

In diesen Reihen sind auch die Kriegstreiber gegen Russland zu finden: Merz, Kiesewetter, Pisstorius aber auch Leyen und Strack-Zimmermann, die noch für die einstige liberale Partei einen hochdotierten Dauersitz im europäischen Parlament innehat...

Unglaublich, dass diese Personen auch die Macht haben enorm hohe Milliardensummen verantwortungslos an die ukrainische Kriegspartei zahlen, während in Deutschland Bildung, der Erhalt von Familien und die Infrastruktur immer mehr vernachlässigt werden, das einst gesunde Gesundheitssystem weiter zerstört wird, die Inflation galoppiert, die Renten gekürzt werden und immer mehr Moslems und Ukrainer das Land bevölkern. So ging einst auch die Römische Republik unter.

Hinzu kommt die staatlich geförderte "Abtreibung", die ein natürliches und gesundes Wachstum der Bevölkerung verhindert.

Die Umzüge von Lesben und Schwulen finden dagegen immer mehr Beachtung - aber das ist nur die Folge einer völlig verfehlten Politik, die auch noch von den staatlichen Medien bejubelt wird.

In Deutschland hat es noch nie eine Revolution gegeben wie einst vor der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten in Nordamerika und danach auch in Frankreich. Wäre es nicht jetzt an der Zeit, die desolate Regierung wenigsten abzuwählen?

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