Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass er gegen solche Kritiker vorgeht, und neuere Recherchen enthüllen das volle Ausmaß: Bis Ende November lagen über 140 Meldungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften vor, seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler sind bereits 170 Anzeigen bis heute aufgelaufen.
Was sagt die Anzeigenwut über Merz´ Charakter?
Dieses Vorgehen wirft ein fragwürdiges Licht auf Merz' Charakter, besonders im Vergleich zu Helmut Kohl. Der verstorbene Bundeskanzler hat einst in einem Interview betont, dass ein Politiker wie ein Hahn auf dem Kirchturm stehe – niemand zwinge ihn zum Amt, daher müsse er harte Angriffe und Kritik aushalten. Merz hingegen scheint jede Form von Spott oder Kritik als Anlass für strafrechtliche Schritte zu nutzen.
Statt Deeskalation Verfolgung und Einschüchterung
Merz hat die Strafanträge zwar nicht persönlich unterschrieben, doch er hätte die Verfolgungen jederzeit stoppen können. Der Paragraf 188 im Strafgesetzbuch erlaubt es Politikern explizit, durch Widerspruch ein Verfahrenshindernis zu schaffen, was weitere Ermittlungen blockiert. Dass Merz diese Möglichkeit ignoriert, deutet auf eine unnachgiebige, rücksichtslose Strategie hin.
Merz beauftragte professionelle Abmahnfirma
In seiner Zeit als Oppositionsführer beauftragte Merz die bereits in diesen Zusammenhängen berüchtigte Abmahnfirma "So Done", die im Auftrag von Politikern das Internet systematisch nach Beschimpfungen durchkämmt. Diese Firma erhält 50 Prozent aller eingetriebenen Schadensersatzzahlungen als Provision – eine professionelle Jagd auf Kritiker, die nun offenbar nahtlos in Merz´ Kanzlerschaft übergeht.
Widersprüche in der Selbstdarstellung
Solche Praktiken stehen in scharfem Widerspruch zu Merz' eigenen Aussagen. Er hat wiederholt versichert, dass alle Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen vollständig für soziale Zwecke in seinem Heimatlandkreis gespendet würden. Die Beteiligung einer gewinnorientierten Firma an den Einnahmen lässt diese Beteuerungen jedoch als hohl erscheinen und unterstreicht eine kalkulierte, profitorientierte Herangehensweise.
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Comments
Pino sollte jedem, den er…
Pino sollte jedem, den er anschmiert, einen Bademantel zusenden - wie kann man nur den genialen Föööhrer des besten Deutschlands aller Zeiten kritisieren!!!
Pino, aber bitte keine Schutzhaft beantragen!!!
... „Dieses Vorgehen wirft…
... „Dieses Vorgehen wirft ein fragwürdiges Licht auf Merz' Charakter, besonders im Vergleich zu Helmut Kohl. Der verstorbene Bundeskanzler hat einst in einem Interview betont, dass ein Politiker wie ein Hahn auf dem Kirchturm stehe – niemand zwinge ihn zum Amt, daher müsse er harte Angriffe und Kritik aushalten. Merz hingegen scheint jede Form von Spott oder Kritik als Anlass für strafrechtliche Schritte zu nutzen.“ ...
Ja mei, dieses https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich:
https://www.google.com/search?q=merz+und+sein+minderwaertigkeitskoplex&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=merz+und+sein+&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqBggAEEUYOzIGCAAQRRg7MgcIARAAGIAEMgcIAhAAGIAEMgYIAxBFGDkyBwgEEAA…
Na ja, Majestätsbeleidigung…
Na ja, Majestätsbeleidigung war schon immer unter Strafe.
Komisch ist nur, daß mögliche Verfehlungen der Regierer hicht unter Strafe stehen. Ist zumindest mir nicht bekannt.
JK.Wenzel@web.de
Ein Glück das DIE , DER wie wir ALLE sterblich sind!,,,,,Gerechtigkeit ist Frieden für deren Opfer !! Das Sterben ist der Tyrannen Not. Die ZEIT hat schon die Stempel hinterlassen !!!
typisch 'König' (?) ...
... Selbst andere anzeigen - wegen: zu Straftaten
aufgeblasenen Petitessen, Bagatellen und
Nichtigkeiten; aber sich selbst nicht den
Vorwürfen wegen "Verbrechen gegen die
Menschlichkeit"* stellen (müsen) - weil der
weisungsgebundene Generalbundesanwalt
praktischerweise keine Anklage erhebt (und
sich so eventuell den Vorwurf der 'Vereitelung
von Strafverfolgung im Amt" u.a. gefallen lassen
muss...
*https://www.zaavv.com/de-de/strafanzeigen/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit
Politische Führer, die mit…
Politische Führer, die mit einem ausgeklügelten Spitzelwesen jede Form von Spott und Kritik gnadenlos verfolgen - alles schon mal da gewesen!
Merz
Ohä, ich habe geglaubt, als Bundeskanzler hätte der Fritze die "Nebentätigkeit" aufgegeben. Aber was soll's. Ein kleines Zubrot zum Kanzlergehalt schadet ja nicht und hilft ihm vielleicht über seine großen Sorgen wegen der weiter sinkenden Zustimmungswerte für sich und seine CDU hinweg!
Wolodja21La@web.de
Der Pleiten-Kanzler ist dünnhäutig!
Wolodja21La@web.de
Pleiten-Kanzler Merz wird vom US-Präsidenten vorgeführt. Das Problem von Merz ist, dass er schon längst als Lügen-Kanzler von der großen Mehrheit der Deutschen abgekanzelt wurde:
Trump hat Probleme Europas mit Schlagwort-Rhetorik auf den Punkt gebracht
alle dateien speicher, im…
alle dateien speicher, im ausland sichern... soll keiner mal sagen können ich war das nicht...wir finden jeden zu einer diskission mit schlagkräftige argumente dabei...alice erlöse uns von den politidioten ...
Wolodja21La@web.de
Der Ruf eines Pleiten-Kanzlers wird Merz nicht mehr abschütteln können:
Chemieindustrie: Ausblick für Chemieindustrie bleibt düster – Auslastung auf historischem Tiefstand
Wolodja21La@web.de
Aussenkanzler Merz bleibt bei der Chaos-Politik:
Studie zeigt: Ihre Gasheizung wird bald zehnmal so teuer wie heute sein
Er kümmert sich im Binnenland um nichts....
Wolodja21La@web.de
Merz und Dobrindt sind in der Asylpolitik gescheitert:
Hohe Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen
Der Pleiten-Kanzler Merz…
Der Pleiten-Kanzler Merz sollte abdanken und Platz für Neuwahlen machen:
Hürde für viele Kinder: Diese Bildungspolitik ist eine Bankrotterklärung
dknarss@hotmail.de
Ich bin der Meinung, dass Merz da falsch verstanden wird. Nicht die Strafverfolgung von Beleidigern steht im Vordergrund, sondern das Geschäftsmodell §188, mit dem sich gut und sicher viel Geld verdienen lässt. Haben doch auch schon andere erkannt.
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