Bundesamt für Migration zieht Notbremse wegen Kostenexplosion

Betroffen sind schätzungsweise über 100.000 Menschen pro Jahr. Nur wer einen gesetzlichen Anspruch hat – etwa anerkannte Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive – kann weiterhin kostenfrei teilnehmen.

Wenn die Kasse leer ist, brechen auch für die Sozial- und Asylloby harte Zeiten an

In den letzten Jahren stieg die Teilnehmerzahl explosionsartig an – von etwa 200.000 Neustarts 2018/2019 auf über 360.000 im Jahr 2023 und ähnlich hohe Zahlen 2024/2025. Allein aus der Ukraine kamen in der ersten Jahreshälfte 2025 mehr als 53.000 Personen neu in die Kurse, gefolgt von Syrien, Afghanistan und anderen Herkunftsländern. 

Die Politik der letzten Jahre hatte den Zugang bewusst ausgeweitet, auch für Gruppen mit unsicherer Bleibeperspektive. Nun schlagen knappe Haushaltsmittel durch: Das BAMF verweist auf massive überplanmäßige Ausgaben in den Vorjahren und richtet den Zugang künftig strikt an den tatsächlich verfügbaren Bundesmitteln aus.

Bis zu 3.500 Euro Kursgebühr pro Person, bezahlt vom Steuerbürger

Ein vollständiger allgemeiner Integrationskurs umfasst in der Regel 700 Unterrichtseinheiten. Pro Einheit zahlt der Staat 4,58 Euro an die Kursträger. Dazu kommen Gebühren für Einstufungstest (45 €), Abschlusstest (rund 136 €) und eventuelle Wiederholungen des Sprachtests (bis zu 117 €). In Summe entstehen so schnell 3.500 Euro und mehr pro Teilnehmer – alles aus Steuermitteln finanziert. Bei jährlich mehreren Hunderttausend Starts summiert sich das schnell auf über eine Milliarde Euro allein für dieses Programm.

Linke sehen ihre Pfründe in Gefahr

Aus SPD, Grünen und Linken hagelt es scharfe Kritik. Politikerinnen aus Hamburg und Berlin sprechen von einem „fatalen Signal“, von „katastrophalen Folgen“ für Integration und Arbeitsmarktchancen und drohen sogar mit rechtlichen Schritten.  

Kritiker der massenhaft ausgeweiteten Berechtigungen für Integrationskurse halten dagegen: Das System sei viel zu teuer geworden, habe Fehlanreize gesetzt und sende das falsche Signal an potenzielle Zuwanderer ohne echte Bleibeperspektive.

Ökonomie diktiert die Realität

In Zeiten explodierender Staatsausgaben und hoch verschuldeter Kommunen stoßen selbst etablierte Förderprogramme irgendwann an Grenzen. Wenn 80 Prozent der Kommunen finanziell am Limit oder darüber hinaus agieren und gleichzeitig Millionen Menschen rundum versorgt werden, zwingen einfache Rechenregeln zu Prioritätensetzung. Das BAMF beschränkt sich nun auf die Kernzielgruppe: Menschen, bei denen eine langfristige Bleibeperspektive realistisch ist. Alle anderen Gruppen – darunter viele Ukrainer, Asylsuchende mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit und EU-Zuwanderer – sollen künftig selbst zahlen oder auf Selbstlernangebote ausweichen.