Brandmauer Parteien wollen AfD hindern, Corona Untersuchungsausschuss einzuberufen

CDU, SPD und Grüne wollen die Hürden für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen deutlich erhöhen. Statt wie bisher eines Fünftels der Abgeordneten soll künftig ein Viertel der Stimmen notwendig sein. Die Änderung soll noch vor der ersten regulären Plenarsitzung des neu gewählten Landtags erfolgen – also mit den alten Mehrheiten und in einem engen Zeitfenster von Sondersitzungen.

Die AfD hat bei den letzten Landtagswahlen stark zugelegt und wird im neuen Parlament die größte Oppositionsfraktion stellen. Sie hat bereits angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik einzurichten. Ein solcher Ausschuss besitzt weitreichende Befugnisse: Er kann Akten anfordern, Zeugen vorladen und vernehmen, ähnlich wie ein Gericht.

Durch die geplante Anhebung des Quorums wäre die AfD künftig auf zusätzliche Stimmen aus dem Lager von CDU, SPD oder Grünen angewiesen, um einen solchen Ausschuss überhaupt einsetzen zu können.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Damian Lohr, bezeichnete das Vorhaben als einen „Frontalangriff“ auf die Opposition. Ein solches Vorgehen bremse das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument völlig aus. Das schärfste Schwert der Oppositionsarbeit dürfe „nicht zu einer stumpfen Nagelfeile verkommen“.

Düstere Parallelen zu Sachsen-Anhalt

Ein vergleichbares Vorgehen gab es bereits in Sachsen-Anhalt. Dort planten SPD, Union, Linke und Grüne einen Verfassungsumbau. Dort sollte die Verfassung so geändert werden, dass eine mögliche AfD-Regierungsübernahme erschwert würde – konkret durch Einschränkungen bei der Ernennung von Richtern und der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.

In beiden Fällen nutzen die beteiligten Parteien die noch bestehenden alten Mehrheiten, um Regeländerungen durchzusetzen, bevor der neue Landtag seine Arbeit aufnimmt. Die Landtagsverwaltung in Rheinland-Pfalz hatte auf Anfrage erklärt, dass eine Überweisung und Beratung durch Fachausschüsse nicht zwingend vorgeschrieben sei und die Verabschiedung daher „ohne weiteres möglich“ wäre.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Marcus Klein, begründete das Vorgehen mit dem Ziel, „die Funktionsfähigkeit von Landesregierung und Parlament gegen obstruktives Verhalten auch in der Zukunft“ zu sichern. Die Altparteien hätten bereits in der Vergangenheit entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht.

Putsch mit alten Partei-Mehrheiten gegen den demokratischen Mehrheitswillen

Untersuchungsausschüsse gehören zu den zentralen Kontrollinstrumenten des Parlaments. Sie ermöglichen es der Opposition, Regierungshandeln unabhängig zu prüfen. Die AfD in Rheinland-Pfalz hat klar gemacht, dass sie genau dieses Instrument für die Aufklärung der Corona-Maßnahmen nutzen will – von Zwangsmaßnahmen über Beschaffungsentscheidungen bis hin zu möglichen Interessenkonflikten.

Die geplante Verfassungsänderung würde dieses Recht nicht abschaffen, aber faktisch entwerfen. Eine Fraktion, die allein das alte Quorum von einem Fünftel erfüllt, wäre künftig auf Kooperation mit den Brandmauer-Parteien angewiesen. Damit verliert die größte Oppositionspartei ein zentrales Werkzeug der parlamentarischen Kontrolle.

Der eigentliche Angriff auf die Demokratie

Erst am Ende wird deutlich, was dieses Vorgehen wirklich bedeutet: ein systematischer Versuch des Allparteienblocks, den klaren Wählerwillen auszuhebeln. Statt sich nach Wahlen der neuen Kräfteverhältnisse zu stellen und inhaltlich auseinanderzusetzen, ändern die etablierten Parteien die Spielregeln nachträglich mit alten Mehrheiten.

Das ist kein Routinevorgang, sondern ein gezielter Eingriff in die Gewaltenteilung und in die Rechte der Opposition. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigt sich dasselbe Muster: Wenn die AfD durch Wahlerfolge an Einfluss gewinnt, reagieren die Brandmauer-Parteien nicht mit Argumenten, sondern mit Verfassungstricks. Sie errichten keine Schutzmauer für die Demokratie, sondern eine Mauer gegen den Bürgerwillen.

Die Bürger haben bei den Wahlen gesprochen. Sie erwarten Transparenz und echte Kontrolle – auch und gerade bei Themen wie der Corona-Politik. Wer stattdessen die Regeln so biegt, dass unangenehme Aufklärung verhindert wird, untergräbt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie von Grund auf. Solche Manöver offenbaren nicht Stärke, sondern die Angst der Altparteien vor echter Rechenschaftspflicht.