Bis Juni 2026 darf jeder nach Deutschland rein und muss nie wieder ausreisen

Die Innenminister der EU-Staaten haben nun also endlich eine Einigung über eine strengere Asylpolitik erzielt. Doch hinter den Schlagzeilen verbirgt sich eine Realität, die bestehende Regelverstöße nicht behebt, sondern sie institutionalisiert. Deutschland hat Griechenland und Italien zugesichert, für mindestens ein halbes Jahr auf die Rücküberstellung von Asylbewerbern zu verzichten, die eigentlich nach den Dublin-Regeln dort bearbeitet werden müssten. Gleichzeitig soll eine Quote von 21.000 Migranten auf die Mitgliedstaaten verteilt werden – ein Schritt, der den Druck auf Länder wie Deutschland eher erhöht als mindert.

Der angepriesene Durchbruch ist nur eine Atempause für Deutschland

Was als großer Erfolg gefeiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als bloße Anerkennung des Status quo. Griechenland und Italien haben sich verpflichtet, künftig Asylbewerber zurückzunehmen, die bei ihnen registriert wurden, aber weiter nach Deutschland gereist sind. Diese Pflicht bestand schon immer, wurde jedoch in der Praxis weitgehend umgangen: Im Jahr 2022 nahm Italien fast keine Rückführungen an, und gerichtliche Hürden blockierten Überstellungen nach Griechenland.

Nun hat Deutschland mit Griechenland vereinbart, alle offenen Fälle – geschätzt 8.000 bis 10.000 Personen – zu streichen, als Anerkennung der Belastung an der EU-Außengrenze. Im Austausch soll Griechenland ab Juni 2026 wieder Rücknahmen akzeptieren. Ähnlich plant man eine Übereinkunft mit Italien, wo über 90 Prozent der deutschen Anfragen seit 2020 scheiterten und rund 100.000 Fälle unbeachtet blieben.

Die Verteilungsfalle: Deutschland zahlt und zahlt, ohne zu profitieren

Abseits der bilateralen Deals droht eine weitere Last: 21.000 Migranten aus den am stärksten betroffenen südlichen EU-Staaten sollen nach Quoten verteilt werden, basierend auf Bevölkerung und Wirtschaftskraft. Deutschland würde dabei überproportional viele aufnehmen müssen, sehr wahrscheinlich mindestens ein Drittel.

Sollte die freiwillige Quote nicht erreicht werden, greift ein "Verantwortungsausgleich": Staaten müssen Asylbewerber übernehmen, die eigentlich in ihrem Erstankunftsland hätten bleiben sollen. Deutschland plant offenbar, dies durch die Versorgung illegaler Sekundärmigranten zu erfüllen – Personen, für die nach EU-Recht andere Länder zuständig wären. Nicht nur das: Laut Welt scheint die deutsche Regierung den Weg einer dauerhaften Ansiedlung dieser illegalen Migranten einzuschlagen.

Länder wie Ungarn, Tschechien oder Polen gehen einen völlig anderen Weg und verweigern jede Beteiligung, weder durch Aufnahme noch Zahlungen.

Reiche Länder kaufen sich frei: Die EU als Erpressungssystem

Einige Staaten nutzen Schlupflöcher, um sich herauszuwinden. Schweden etwa zahlt sage und schreibe 9,19 Millionen Euro, um von weiteren Aufnahmen verschont zu bleiben - de facto ein Schutzgeld, das einmal mehr unterstreicht, daß die EU mehr wie eine Mafia operiert als ein Verbund mittlerweile nur noch teilfreier Staaten. Deutschland unter SPD-Regierung mit schwarzem Kanzler wählt diese Option selbstverständlich nicht; es muss die Konsequenzen des Systems ausbaden. Statt den Wahnsinn durch strenge Grenzkontrollen und Einreisestopps zu beenden, erfindet man neue Konstrukte, die das Problem perpetuieren. Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine Fortsetzung der katastrophalen, von Kanzlerin Merkel verursachten Fehlentwicklung unter neuem Namen.