Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Damit könnte eine neue Welle automatisierter Verkehrskontrollen auf Deutschlands Straßen beginnen.
Offiziell geht es um mehr Verkehrssicherheit. Doch die geplante Ausweitung wirft auch eine andere Frage auf: Geht es tatsächlich nur darum, gefährliches Verhalten zu unterbinden – oder entsteht hier zugleich eine weitere lukrative Einnahmequelle für die Länder?
Der Staat will den Blick ins Fahrzeuginnere
Nach den Vorstellungen des Bundesverkehrsministers sollen sogenannte Handy-Blitzer künftig flächendeckend in Deutschland eingesetzt werden können. Dafür ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erforderlich. Bislang fehlt eine einheitliche gesetzliche Grundlage für den bundesweiten Einsatz der Technik.
Bilger begründet seinen Vorstoß mit der Gefahr durch Ablenkung am Steuer. Mehr als tausend Unfälle ereigneten sich jährlich durch die Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt. Moderne Kamerasysteme könnten helfen, solche Verstöße zuverlässiger zu erkennen und zu verfolgen.
Auch die Bundesländer hätten Interesse an einer einheitlichen Regelung signalisiert. Der Bund will ihnen nun offenbar die rechtlichen Voraussetzungen für den großflächigen Einsatz schaffen.
Hochauflösende Kameras nehmen Autofahrer ins Visier
Die Technik hinter den sogenannten Monocams funktioniert denkbar einfach: Die Kameras werden beispielsweise an Autobahnbrücken installiert und fotografieren schräg durch die Windschutzscheibe direkt in den Innenraum eines vorbeifahrenden Autos.
Eine spezielle Software wertet die Aufnahmen aus. Sie erkennt, ob sich im Bereich des Fahrers ein Mobiltelefon befindet und ob die Haltung der Hand auf eine Nutzung des Geräts hindeutet. Treffen beide Merkmale zu, wird eine Aufnahme ausgelöst. Anschließend kontrollieren geschulte Polizeibeamte das Bildmaterial und entscheiden, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt.
Damit wird die Überwachung des Straßenverkehrs um eine weitere Dimension erweitert: Nicht mehr nur Geschwindigkeit und Abstand werden automatisch kontrolliert. Künftig könnte auch das Verhalten im Fahrzeuginneren systematisch erfasst werden.
Bis zu 200 Euro und ein Monat Fahrverbot
Wer während der Fahrt verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt, muss bereits heute mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Der Regelsatz beträgt 100 Euro und einen Punkt in Flensburg.
Kommt es durch die Handynutzung zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, werden 150 Euro fällig. Wird dadurch ein Unfall verursacht, steigt das Bußgeld auf 200 Euro. In beiden Fällen drohen zusätzlich zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.
Nicht jede Nutzung elektronischer Geräte ist allerdings verboten. Telefonate über eine Freisprechanlage, ein fest installiertes Fahrzeugsystem oder ein Bluetooth-Headset bleiben erlaubt. Entscheidend ist, dass der Fahrer das Mobiltelefon während der Fahrt nicht in die Hand nimmt oder ans Ohr hält.
Verkehrssicherheit als Begründung für immer mehr Überwachung?
Dass die Nutzung von Smartphones am Steuer gefährlich ist, steht außer Frage. Doch mit den geplanten Handy-Blitzern erhält der Staat ein weiteres Instrument, um das Verhalten von Autofahrern automatisiert zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wie viele Unfälle sich dadurch verhindern lassen. Es geht auch darum, wie weit die technische Überwachung des Alltagsverkehrs künftig reichen soll. Und wenn die Kameras erst einmal flächendeckend installiert sind, dürften die Länder nicht nur von einer besseren Kontrolle profitieren – sondern auch von zusätzlichen Bußgeldeinnahmen.


Kommentare
Oh mein Gott .....
Oh mein Gott, dafür haben die Linken Geld. Aber zum Sanieren von Schulen, Brücken, Straßen und sonstigen Gebäuden, die marode sind und vieles andere Notwendige, ist kein Geld da. Nun ja, da kann sich erneut die junge Generation, die ja nie ihr Handy aus der Hand legt, aber überzeugt die Linken gewählt hat, gratulieren. Sie hat sich damit selbst ein weiteres faules Ei ins Nest gelegt. Und die Linken werden noch viele weitere faule Eier legen, die die den Berlinern ins Nest legen werden. Bravo! Dummheit muss bestraft werden!!
Abzocke
Überwachungswut und Totalkontrolle des Bürgers zwecks Schröpfung, um den totalen Staat zu finanzieren.
Ganz genau:
... Alles ein VORWAND ! ! !
... um die Infrastruktur für das totalitäre
Repressionssystem des "WEF-EU-NATO-
CIA-Regimes" weiter aufzubauen.
Alles nach chinesischem Vorbild.
Neuwagen müssen doch nach EU…
Neuwagen müssen doch nach EU-Vorgabe ohnehin mit einer Kamera im Innern ausgerüstet sein. Die sollen prüfen ob der Fahrer auch immer auf die Straße kuckt. Es wird immer toller! Da freut mich mein Oldtimer.
Offenbar ist genug Geld da.
Offenbar ist genug Geld da.
Blitzer
Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, bin ich sogar dafür, denn eine Halterung für das Telefon im Auto kostet nicht die Welt und die Hände sind dann da, wo sie hingehören: Am Steuer. Sollte es aber nur der Abzocke dienen oder erweiterter Überwachung, sage ich deutlich: NEIN!
Neuen Kommentar hinzufügen