Beatrix von Storch: "Zeit, dass die AfD Verantwortung übernimmt, bevor die Union das Land kaputt macht"

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Ein Schwerpunkt ihrer Rede war die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Von Storch griff den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther frontal an. Aus einem CDU-Leitantrag zitierte sie den Satz:

„Der Schutz der Meinungsfreiheit endet dort, wo sie zur Waffe gegen andere wird.“

Die AfD-Vizechefin wertet das als klare Attacke auf das Fundament der Demokratie. „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie“, betonte sie. Wer Argumente als „Waffe“ diffamiere, stelle den demokratischen Diskurs selbst infrage.

In diesem Zusammenhang verteidigte sie die sozialen Medien – insbesondere die Plattform X des Unternehmers Elon Musk. Ohne soziale Medien wären viele politische Kontroversen nie öffentlich geworden. In diesem Sinn leisten die sozialen Medien heute das, was eigentlich ARD und ZDF liefern müssten: Die Kontrolle und Kritik der Mächtigen.

Ein Schlaglicht, wie sehr dieser Auftrag unter die Räder gekommen ist, liefert der jüngste Skandal des ZDF, nachdem ein KI-generiertes Video im Nachrichtenkontext ausgestrahlt worden war.  Beatrix von Storch kritisierte den nachträglichen Umgang des ZDF mit diesem beispiellosen Versagen scharf. Die erste Erklärung des Senders – man habe die Kennzeichnung „technisch versäumt“ – wertete sie als Eingeständnis struktureller Manipulation.

„Die haben monatlich so ungefähr 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie kann man da eigene Recherche betreiben?“, fragte sie sarkastisch.

Ihr politisches Versprechen: Der „erste Amtsakt jedes AfD-Ministerpräsidenten“ sei die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.

Gender-Debatte: „Wir glauben nicht – wir wissen, daß es zwei Geschlechter gibt“

Mit sichtbarem Vergnügen überschritt von Storch rhetorisch wie physisch eine „gelbe Linie“, die auf dem Podiumsboden markiert war. Man müsse auch mal Grenzen überschreiten, um zu erkennen, daß "es so schlimm gar nicht ist". Mit diesen Worten leitete von Storch zum Thema Geschlechterpolitik über:

„Meine Damen, wir glauben nicht, dass es zwei Geschlechter gibt. Wir wissen, dass es zwei Geschlechter gibt.“

Die Zeit der Tabus sei vorbei, erklärte sie. Lange habe man für diese Aussage politische und mediale Angriffe riskiert – heute wisse „jeder“, dass es „nicht 96“ Geschlechter gebe und man sie sich „nicht aussuchen kann“.

Das Publikum reagierte mit Lachen und Applaus. Von Storch präsentierte sich hier als Vorkämpferin gegen eine inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufene ideologisch überzogene Identitätspolitik.

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Linke Doppelmoral: Kapitalismuskritik im 100.000 Euro-Dienstwagen

Einen ihrer humorvollsten, aber zugleich schärfsten Angriffe richtete sie gegen die Linke. Konkret nannte sie Linke-Chefin Heidi Reichinnek und deren Dienstwagen. Ein Foto zeigte Reichinnek an einem hochpreisigen Audi stehend, der ihr Kürzel - HR - und ihr Geburtsdatum auf dem Kennzeichen zeigte. Dieses Foto postet Beatrix von Storch löste dadurch einen öffentlichen Skandal aus, durch den eine breite Debatte um die linke Doppelmoral ausgetragen wurde.

Und Beatrix von Storch bleibt dabei:

„Wenn man gegen den Kapitalismus ist, dann vor allem keinen Audi fahren, sondern höchstens einen Trabant.“

Ein Audi A8 mit einem Listenpreis von über 100.000 Euro passe schlecht zu Forderungen nach Tempolimit, Kapitalismuskritik und Reichensteuer.

Von Storch nutzte das Beispiel als Beleg für eine „Doppelmoral“, die nur dank sozialer Medien öffentlich geworden sei. Dass klassische Medien darüber kaum berichtet hätten, sei bezeichnend.

Öl, Saudis und wirtschaftliche Vernunft gegen die Klimaangst

In der Frage zur Wirtschaftspolitik setzte von Storch auf eine provokante Frage:

"Wir haben ziemlich gute Argumente, und die treffen wie eine Waffe. Zum Beispiel ist es wirklich schwer zu erklären, warum wir kein Öl mehr verbrennen sollen, um CO₂ zu sparen, weil die Frage kommt: Was machen die Saudis mit dem Öl, wenn wir es nicht mehr kaufen und verbrennen?

Mithilfe einer satirischen Spitze holt von Storch zur Antwort aus:

"Ja, ich weiß nicht, was im Kopf so eines Grünen, Linken an der Stelle passiert, als Antwort auf diese Frage. Ich würde es gerne wissen, aber es muss sein, da ist kein Raum mehr für Debatte. Ja, wenn Sie ja sagen, dann lassen die Saudis das Öl vermutlich im Boden und verkaufen es nie wieder. Die sind wahrscheinlich total beleidigt, dass die Deutschen es nicht mehr verbrennen wollen, um das Weltklima zu retten."

Natürlich würden sie es weiter fördern und an andere verkaufen. Der Effekt sei nicht weniger CO₂, sondern weniger deutscher Wohlstand.

Es gibt zwar mehr Wohlstand, aber der findet dann eben woanders statt als in Deutschland.

Schulden, Zinsen, Wirtschaftsvernichtung: Deutschland im „freien Fall“

Ernst wurde es im letzten Teil der Rede. Hier rückte von Storch die Staatsfinanzen in den Mittelpunkt.

Vor Corona habe Deutschland rund 12 Milliarden Euro jährlich für Zinsen gezahlt. Nach der Ampelregierung seien es 30 Milliarden. Und mit den aktuellen Plänen drohe eine Verdopplung:

„Dann werden wir nicht 30 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben, sondern 60 Milliarden. Und das nur, wenn die Zinsen nicht steigen.“

Steigen sie doch – etwa auf französisches Niveau –, kämen weitere 17 Milliarden Euro hinzu.

„Die Ampel ist an der 3-Milliarden-Marke gescheitert“, erinnerte sie – nun drohe eine Vervielfachung dieser Summe.

Mit Verweis auf den Präsidenten des Bundesverband der Deutschen Industrie, der von einem „freien Fall“ der deutschen Industrie gesprochen habe, fügte sie hinzu:

"Freier Fall geht von oben nach unten."

Angriff auf die CDU: Die machen unser Land kaputt

Im letzten Teil ihrer Rede wandte sich Beatrix von Storch der Union und CDU-Chef Friedrich Merz zu. Dessen Aussage, man werde nicht zulassen, „dass diese sogenannte Alternative dieses Land kaputt macht“, konterte sie scharf:

„Ich möchte sagen, dass diese sogenannten Christdemokraten diejenigen sind, die dieses Land so gründlich kaputt machen.“

Die CDU habe ihre Prinzipien aufgegeben und betreibe eine Politik, die Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich schwäche. Von Storch sprach spöttisch davon, man könne bei der „Christlich Demokratischen Union“ inzwischen „beides in Klammern setzen“.

Beatrix von Storch: „Wir können das Ruder noch herumreißen“

Trotz aller Kritik war der Grundton der Rede nicht resignativ, sondern kämpferisch-optimistisch.

Baden-Württemberg bezeichnete die AfD-Vize als „Hotspot deutschen Wohlstands“. Hier werde gearbeitet, hier entstehe Wertschöpfung – während in Berlin Wohlstand „verspielt und verbrannt“ werde.

Ihre Botschaft an die Zuhörer:

Deutschland befinde sich in einer gefährlichen Phase – doch noch sei Zeit für eine politische Wende.

„Nur wir können dieses Land wieder auf Kurs bringen.“

Mit dieser Mischung aus Humor, Provokation und ökonomischer Warnung schloss Beatrix von Storch ihre Rede – als klare Wahlkampfansage und als Appell an ihre Anhänger: Das Ruder könne noch herumgerissen werden, die Stimmung steht auf Wechsel und das gehe nur mit der AfD.

Video von Beatrix von Storchs Rede