Beatrix von Storch: Wirtschaftskrise, Haushaltskrise, Migrationskrise - Die Bilanz der Regierung ist die Zerstörung

KLARTEXT - Diese Regierung lügt. Video-Blog von Beatrix von Storch

Statt die eigene Bilanz nach einem Jahr Amtszeit kritisch zu betrachten, schieben die Altparteien im Bundestag alle Probleme der AfD in die Schuhe – obwohl diese als einzige Partei nachweislich keine Schuld an der selbstverursachten Misere trägt.

Vergangene Woche hatte die AfD im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zum einjährigen Jubiläum der Regierung unter Bundeskanzler Merz gefordert. Statt sich mit den drängenden Problemen des Landes auseinanderzusetzen, konzentrierten sich die Redner der Altparteien fast ausschließlich auf einen Gegner: die AfD. Der Name fiel öfter im Bundestag als der des Kanzlers, obwohl er mitverantwortlich für das Desaster ist. 

Realität? Keine Option für die Regierung

Zum Beispiel Gitta Connemann von der CDU. Sie feiert die Regierung für angebliche Erfolge beim Industriestandort Deutschland. Die Realität sieht anders aus, so Beatrix von Storch: "2025 strich die deutsche Industrie 120.000 Jobs. KPMG berichtet in seinem neulich veröffentlichten Standortindex von historisch schlechten Werten. Deutschland ist das Schlusslicht bei Digitalisierung und Energiekosten. Das Land erreicht den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung."

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Arbeitslosigkeit stieg im Januar auf den höchsten Stand seit zwölf Jahren. Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab und investieren kaum noch in Deutschland. Die Innovationskraft in Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz und Quantenforschung schwindet. Beatrix von Storch fasst die Bilanz der Regierung unmissverständlich zusammen: „Sie zerstören unseren industriellen Kern, das Energiesystem, die Innovationskraft und nehmen insbesondere den jungen Menschen in diesem Land die Zukunft.“

Sozialstaat für alle – nur nicht für die, die ihn finanzieren

Besonders scharf kritisiert Beatrix von Storch die Angriffe der Union auf die AfD-Position zum Sozialstaat. Tilman Kuban warf der AfD vor, deutsche Staatsbürger „millionenfach ausbürgern“ zu wollen und nicht zwischen Straffälligen und Leistungsträgern zu unterscheiden. Von Storch widerspricht klar: „Keiner in der AfD möchte Staatsbürger millionenfach ausbürgern. Keiner in der AfD stellt sich gegen die Einwanderung von wirklichen Fachkräften. Keiner in der AfD hat je so etwas behauptet.“

Stattdessen fordert die AfD einen Sozialstaat, der für diejenigen funktioniert, die ihn finanzieren. Während Rentner nach jahrzehntelanger Arbeit Pfandflaschen sammeln müssen, fließen Milliarden an Bürgergeld an Ausländer, die nie einen Cent in das System eingezahlt haben. "Ist das fair?", stellt Beatrix von Storch die rhetorische Frage, die zur Stunde Millionen Deutsche gerne an der Neuwahlen-Urne beantworten würden

Isolation? Die Union arbeitet selbst mit der AfD zusammen

Auch der Vorwurf der Isolation in Europa hält der Überprüfung nicht stand. Tilman Kuban behauptete, mit der AfD wolle in Europa „keiner spielen“. Beatrix von Storch kontert: „Lieber Herr Kuban, Ihnen ist wohl entgangen, dass Ihre eigene Fraktion mit uns gemeinsam die Rückführungsverordnung 2026 im Europaparlament beschlossen hat. Wir haben das Paket mit Ihnen zusammen ausgehandelt.“

Die AfD-Politikerin fordert die Union auf, statt Fake News zu verbreiten endlich Politik für das Land und seine Bürger zu machen. Die ständige Ablenkung auf die AfD ändere nichts an der Tatsache, dass die regierenden Altparteien seit Jahren auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene für die aktuellen Krisen verantwortlich seien. Die selbstverursachte Misere – Wirtschaftskrise, Haushaltskrise, Migrationskrise – lasse sich nicht länger auf die Opposition abwälzen.