Zum Hintergrund: Am 8. Juni zogen Tausende Demonstranten unter dem Motto „Merz muss weg“ mit schwarz-rot-goldenen Fahnen durch das Berliner Regierungsviertel. Von einem Balkon des Jakob-Kaiser-Hauses, das zum Bundestagskomplex gehört, grüßten mehrere AfD-Abgeordnete die vorbeiziehende Menge. Beatrix von Storch und Stefan Keuter schwenkten dabei sichtbar die Nationalflagge. Die Bundestagspolizei erschien kurz darauf und wies auf einen möglichen Verstoß gegen die Hausordnung hin. Die Angelegenheit wurde wenig später auch im Plenum des Bundestages erörtert.
Jetzt ist es amtlich: Deutschlandflagge hat bei einzelnen Abgeordneten im Bundestag nichts zu suchen
Die Bundestagsverwaltung antwortete auf von Storchs Anfrage mit einer deutlichen Einschätzung. Der Wortlaut des Schreibens lautet:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie hatten um Auskunft gebeten, ob Ihr Verhalten am 8. Juni dieses Jahres einen Verstoß gegen die Hausordnung darstellt. Hierzu darf ich Ihnen wie folgt antworten: Die Hausordnung schützt u. a. vor der Vereinnahmung der Parlamentsgebäude für (partei-)politische Außendarstellungen. Sie haben am 8. Juni im eigenen Gebäude des Deutschen Bundestages ein von außen deutlich wahrnehmbares Zeichen der Unterstützung für eine vor dieser Liegenschaft stattfindende Versammlung (Demonstration) gesetzt.
Dies stellt einen Verstoß gegen die Hausordnung des Deutschen Bundestages dar. Solche Aktionen sind insbesondere nicht mit § 4 Abs. 1 und 2 der Hausordnung des Deutschen Bundestages vereinbar. Ort der politischen Auseinandersetzung sind das Plenum und die Gremien des Deutschen Bundestages. Dieser Grundsatz wurde in der Vergangenheit bei plakativen Aktionen bereits mehrfach bekräftigt.
Beatrix von Storch macht ihre Entscheidung vom Bürgervotum abhängig
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Nun habe ich es schriftlich:
Mein Schwenken der Deutschlandfahne vom Balkon eines Bundestagsbüros war ein VERSTOSS GEGEG DIE HAUSORDNUNG- weil das ein „wahrnehmbares Zeichen“ der Zustimmung zum Meer aus Schwarz-Rot-Gold unter dem Balkon war. Nun denn. Was denkt Ihr? Weiterschwenken? Oder Fahne einrollen?
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Der Beitrag von Beatrix von Storch schlug bei X ein wie eine Bombe. Innerhalb weniger Stunden wurde er mehr als 2.160 Mal geteilt und erhielt über 12.990 Likes. Bislang verzeichnete der Post mehr als 380.000 Aufrufe.
Zahlreiche Nutzer zeigten sich solidarisch und ermutigten die AfD-Politikerin, an ihrer Haltung festzuhalten. So schrieb ein User: „Die Deutschland-Flagge ist ein (partei)politisches Zeichen? Dieses Land schafft es tatsächlich noch immer mich zu verblüffen! Bitte schwenken Sie weiter, Frau von Storch. Achja: Gut gemacht! 👌🇩🇪“
Ein anderer Kommentar lautete: „Liebe Frau von Storch, immer dran denken, was stört es die deutsche Eiche wenn sich eine Wildsau an ihr scheuert!! Machen Sie weiter wie bisher, Millionen Bürger stehen hinter Ihnen und der Alternative!!“
Ein weiterer Nutzer betonte: „Und genau das passiert jetzt & hier in Deutschland. Ich frage mich, wann kapiert ihr Altparteienwähler das endlich. Diese Altparteien regieren nicht unser deutsches Vaterland, NEIN, sie zerstören es.“
Ein vierter Leser schloss sich an: „Bitte schwenken Sie weiter, Frau von Storch. Gut gemacht!“
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Kommentare
Wer das Schwenken der…
Wer das Schwenken der Deutschlandfahne verbietet ist ein Linksradikaler und Deutschenhasser.
In jedem Mietshaus-, in…
In jedem Mietshaus-, in jedem Kaufhaus-, in jedem Kino ... und in allen öffentlichen Gebäuden gibt es (jeweils) eine Hausordnung; zivilisierte Menschen halten sich an die Hausordnung; Provokateure halten sich nicht an die Hausordnung.
Wer sich nicht an Hausordnungen - resp. verbindliche Regeln für Alle - halten will, sollte bitte nicht jammern, wenn AfD-Parteitage & -versammlungen von linken Provokateuren gestört werden : Gleiches Recht und gleiche Ordnung für ALLE !
(...entgegen der Hausordnung mit Fahnen zu wedeln, kostet den Steuerzahler- völlig unnötig - bares Geld und gehört absolut nicht zu den Kernaufgaben von Volksvertretern/-innen.)
MP
Für mich sind Sie auch so…
Für mich sind Sie auch so ein "Provokateur", wenn sie hier die harmlose Übertretung einer überkorrekten Hausordnung vergleichen mit dem Terror der linken Provokateure beim AfD-Parteitag!
Nationalflagge
Schwarz rot gold ist meines Wissenss nach die Nationalflagge Deutschlands und KEINE politische Aussage, ganz im Gegensatz z. B .der Antifafahne oder der bunt gestreiften ( beinahe hätte ich -gestörten- geschrieben) Regenbogenfahne, die schon auf dem Bundestagsgebäude zu sehen war.
Worauf ist der deutsche Bürger überhaupt noch stolz?
Ich persönlich gehöre nicht zu den „Fahnenschwenkern“. Und die Deutschlandfahne würde ich zur Zeit sowieso nicht schwenken, weil sie das Symbol eines Fail States (eines fallenden Staates) ist! Und wer ist schon stolz auf den momentanen Zustand dieses Landes? Von mir aus kann die AFD die Fahne schwenken, wenn sie das Land gerettet hat und das Land wieder blüht! Ich würde derzeit bestenfalls eine Trauerfahne über das Land hängen!
Ich hasse DIE CDU !!Die…
Ich hasse DIE CDU !!Die Piratenflagge flattert an meinem Fahnenmast über dem Aukrug im Holstein Land ! Reservelazarett in Weltkrieg zwo ! Kein „Schleswig Holstein Land „ ,als wir noch von Einheit und Freiheit sangen und erst im Morgengrauen :“Wer hat die Sau geschlacht!“.? Bis Barschel und“ Zwei plus Vier „ und die“ Birne „ Helmut Kohl( „Das große Bundesverdienstkreuz“) mit „Zwei plus Vier“ die Schweine von Teilung und Mauertod an die Tröge von „Reststaat Deutschland „ der Macht brachte !!!Nun im Land von TIEF Braun und nun Divers und LINKS ist Daniel Günther dem Rest der CDU und der Freiheit Tod !!!Schleswig Holstein :“Freiheit oder Tod !“ - Niemals wieder Sklave sein !Die Schwarze Fahne flattert hoch im Wind! Danach wieder Schwarz Weiß Rot !!!DIE CDU ist der Freiheit Tod !!Die Kriegsbraut ist los …….!
Nur zu Ihrer Info, die…
Nur zu Ihrer Info, die Piratenflagge ist ein satanisches Symbol, das Gegenteil von christlich!
„Bundestagsverwaltung:…
„Bundestagsverwaltung: Beatrix von Storchs Schwenken der Nationalflagge verstößt gegen die Hausordnung“ ...
Da die Nationalflagge in Schwarz-Rot-Gold das zentrale staatliche Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland – und deshalb so wichtig ist, weil sie für Demokratie, Freiheit und nationale Einheit steht?https://www.google.com/search?q=warum+die+nationalfahne+deutschlands+so+wichtig+ist&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=warum+die+nationalfahne+deutschlands+so+wichtig+ist&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyBggAEEUYOTIHC…
So wäre selbst mir als abgedankten Waldschrat klar, warum dieses Symbol von den MdB der Altparteien scheinbar ganz besonders göttlich(?) gehasst wird??? https://www.youtube.com/watch?v=siqHZsMMwkM
...die "Schwarz-Rot-Gold"…
...die "Schwarz-Rot-Gold" Fahne - aber nicht die (hoheitliche) Bundesdienstflagge - mag überall geschwenkt und heftig gewedelt werden, wo das nicht gegen Hausordnungen-, Satzungen-, AGB's-, etc. verstößt; in den Dienstgebäuden der Bundestagsverwaltung greift die Hausordnung ... und dorten darf nicht mit jedweden Fahnen gewedelt werden (!) ... sonst dürften die ewiggestrigen sog. "Silberlocken" der "Die Linke" dorten gleichfalls mit ihrer (vormals söicherlich "innig verehrten") DDR-Fahne wedeln, denn die DDR-Fahne ist in der BRD explizit nicht verboten :
https://de.wikipedia.org/wiki/Flagge_der_Deutschen_Demokratischen_Republik#/media/Datei:Flag_of_East_Germany.svg
>>> Wäre es MdB Gregor Gysi (Die Linke, vormals SED) rein theoretisch gestattet, mit der DDR Fahne im öffentlichen Raum zu wedeln? und wäre es ihm auch im Dienstgebäude der Bundestagsverwaltung erlaubt, mit der DDR Fahne vom Balkon aus zu wedeln? (Google KI)
Ja, Gregor Gysi darf im öffentlichen Raum legal mit der DDR-Fahne wedeln, im Dienstgebäude der Bundestagsverwaltung ist ihm dies vom Balkon aus jedoch untersagt.
Die rechtlichen Hintergründe für beide Situationen gestalten sich wie folgt:
1. Im öffentlichen Raum (Erlaubt)
Kein Strafbarkeitsrisiko: Das Zeigen oder Wedeln mit der DDR-Fahne (Schwarz-Rot-Gold mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz) ist im öffentlichen Raum in Deutschland nicht strafbar. [1, 2]
Kein verbotenes Kennzeichen: Die Symbole der DDR fallen nicht unter das Verbot des § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Das in den 1960er-Jahren in der Bundesrepublik geltende Verbot der DDR-Flagge wurde bereits 1970 offiziell aufgehoben. [1, 2, 3]
Gleichbehandlung: Als Bundestagsabgeordneter genießt Gregor Gysi dieselben Grundrechte auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum wie jeder andere Bürger auch, ungeachtet seiner politischen Biografie (ehemaliger SED-Vorsitzender). [1, 2]
2. Im Dienstgebäude der Bundestagsverwaltung (Verboten)
Hausrecht und Hausordnung: Das Wedeln mit einer Flagge von einem Balkon oder Fenster eines Bundestagsgebäudes fällt unter das Hausrecht der Bundestagspräsidentin bzw. des Bundestagspräsidenten.
Politische Neutralität des Gebäudes: Die Liegenschaften des Deutschen Bundestages dienen der parlamentarischen Arbeit. Die Hausordnung und die internen Vorschriften untersagen das eigenmächtige Anbringen oder Heraushängen von Flaggen, Transparenten oder politischen Symbolen an den Außenfassaden und Balkonen, um die Würde und Neutralität des Verfassungsorgans zu wahren.
Beflaggungserlass: Die Beflaggung von Dienstgebäuden des Bundes ist im Beflaggungserlass der Bundesregierung streng geregelt. Abgeordnete dürfen die Außenwirkung des Gebäudes nicht eigenmächtig für private oder parteipolitische Symbolaktionen nutzen. Eine Zuwiderhandlung würde zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen durch die Bundestagsverwaltung führen. [1]
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Kurzum
Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich ALLE sog. "Volksvertreter:innen" - jeglicher pol. "Couleur" - an Recht und Ordnung in der BRD (...auch an Haus-Ordnungen) halten würden.
>>> Danke dafür !
MP
Die Deutschlandfahne hat m.E…
Die Deutschlandfahne hat m.E. mit Politik gar nichts zu tun, sie ist das Symbol dieses Landes und wer das verneint, der hat nicht in der Politik zu sitzen und Entscheidungen für das Volk zu treffen. Liebe Frau von Storch, bitte schwenken Sie weiter die Fahne dieses Landes, ich stehe hinter Ihnen!
"Parteipolitisches Symbol" -…
"Parteipolitisches Symbol" - mein Gott Walter, ich dachte diese Fahne ist die Nationalflagge von Deutschland? Was hat das mit Parteipolitik zu tun? Komisch, wenn Selenskyj auftaucht weht die Ukrainische Flagge an allen Gebäuden und auf den Reichstag wollte Rubens Vorlage die Pride-Flagge hissen?
Deutsche Flagge
WOLLT IHR WISSEN, WOHER DIE FARBEN UNSERER DEUTSCHEN FLAGGE KOMMEN ?
Dann schaut euch Folgendes an:
https://www.youtube.com/shorts/26tjcGBlVFs
Schwarz-Rot-Gold
Nein, die Bundesfahne ist natürlich nicht verboten, nur nicht überall gerne gesehen - sie könnte einige "Gäste" in Deutschland verunsichern. Besonders, wenn sie in Massen irgendwo auftreten (die Fahnen, nicht die Gäste) schreitet schon mal die Polizei ein und hängt sie ab. Oder der grüne Jugendliche, der Luis Bobga, ruft bei geballtem Erscheinen unseres Nationalsymbols erzürnt aus: Und jetzt hängt eure scheiß Flaggen ab! Nun ertönte die Aussage zwar im Zusammenhang mit Fußball, aber das scheiß Flaggen ist hängengeblieben. Auch unsere allseits verehrte Ex-Kanzlerin hat es nicht so mit den Fähnchen und schmeißt die lieber in die Ecke. Also darf sich auch die Bundestagsverwaltung gegen das Schwenken der Fahne vom Balkon aus verwahren!
Karla
Natuerlich schwenken wir unsere Deutschland Fahne weiterhin!! Was fuer eine Frage? Wir sind Deutsche und haben unsere Deutsche Landesfahne akkurat wie jede andere Nation!!
Jetzt die Deutschlandfahne, ohne Verstoß gegen die Hausordnung!
Es gehört zum Konservatismus, dass bestehende Regelungen eingehalten werden. Und ja, ich entnehme dem Schreiben der Bundestagsverwaltung, dass in diesem konkreten Fall gegen die Hausordnung verstoßen wurde. Das ist zu akzeptieren.
Gleichzeitig untersagt die Hausornung NICHT, die Deutschlandfahne generell zu zeigen. Genau das erwarte ich von der AfD-Fraktion, dauerhaft. (Schließlich wird ja auch nicht die offizielle Flagge der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag (ich hoffe, die gibts noch!) eingeholt, nur weil die draußen von Demonstranten ebenfalls geschwenkt wird.
Also, liebe AfD-Fraktion: Schmückt eure Balkone dauerhaft mit Deutschlandfahnen.
Ob meine politische…
Ob meine politische Überzeugung nun in einer Debatte geäußert und über die Medien in jedes Wohnzimmer übertragen bzw. gleich am Balkon mit einer Landesfahne -wie auch immer das gehen soll- sichtbar gemacht wird, ist im Grunde überhaupt kein Unterschied. Zudem hätte das schwenken der Landesfahne ja auch die Gegenteilige Meinung zum Ausdruck bringen können. Das ist reine Interpretation der bunte-Tag-Polizei.
Zudem hängen an Rathäusern massenweise Regenbogenfahnen. Diese haben keinesfalls etwas mit Toleranz sondern vielmehr mit einer menschenverachtenden, familienfeindlichen, totalitärkommunistischen Ideologie zu tun. Ich finde das sehr Abstoßend.
Wieso dürfen die gezeigt werden?
Nicht das ich auf die BRinD-Fahne stehe, sie ist zwar etwas hübscher als unsere Landesfahne, doch sie vertritt weder unsere Verfassung noch mein Land. Sie wird mir also niemals Einigkeit, Recht und Freiheit schenken. Deshalb werde ich sie niemals schwenken. Einigkeit und Recht und Freiheit schenkt mir nur die Schwarz-Weiß-Rote Fahne!
Und die zu schwenken wird mir eine Ehre sein!
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