Beatrix von Storch: Verzweiflungstat eines Finanzministers, der die Kontrolle komplett verloren hat

Offiziell wird der Schritt mit haushaltspolitischen Erfordernissen begründet. Kritiker sehen darin jedoch vor allem den Versuch, immer neue Finanzlöcher zulasten einer klar umrissenen Gruppe von Steuerzahlern zu stopfen.

Von Storch: Regierung sucht verzweifelt nach neuen Einnahmequellen

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, übt scharfe Kritik an den Plänen. Gegenüber dem ZDF erklärte sie wörtlich:

„Nein, Steuererhöhungen, die der Staat einführt, die wird er für alle Ewigkeit einführen. Wir wissen das. Und wir wissen, dass die Probleme finanziell in diesem Staates völlig aus dem Ruder laufen. Das ist die Verzweiflungstat eines Finanzministers, der die Kontrolle komplett verloren hat.“

Diese Einschätzung trifft den Kern der aktuellen Entwicklung. Die geplante Steuererhöhung lässt erkennen, worum es der Bundesregierung tatsächlich geht: Der Staat benötigt dringend zusätzliche Einnahmen und greift deshalb auf jene Bevölkerungsgruppen zurück, bei denen er noch weiteres Steueraufkommen vermutet. Nicht gesundheitspolitische Erwägungen stehen im Vordergrund, sondern der Wunsch, den Bundeshaushalt mit zusätzlichen Milliarden zu stabilisieren.

Haushaltsprobleme werden auf Raucher verlagert

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine deutlich stärkere Anhebung der Tabaksteuer vor als ursprünglich geplant. Nachdem das Bundeskabinett zunächst eine geringere Erhöhung beschlossen hatte, wurde innerhalb kurzer Zeit nachgeschärft.

Bereits im kommenden Jahr soll eine durchschnittliche Zigarettenschachtel rund 9,10 Euro kosten und damit etwa 33 Cent mehr als nach den ursprünglichen Plänen. Bis zum Jahr 2030 steigen die Preise schrittweise weiter an. Branchenvertreter rechnen dann bei vielen Marken mit Verkaufspreisen zwischen 13 und 14 Euro pro Packung.

Mit dieser Entwicklung verbindet das Bundesfinanzministerium erhebliche Mehreinnahmen. Schon 2027 sollen statt der zunächst kalkulierten 750 Millionen Euro nun rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen. Bis 2030 erwartet der Bund Mehreinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt würden dann nahezu 22 Milliarden Euro Tabaksteuer pro Jahr vereinnahmt.

Die Regierung macht dabei keinen Hehl aus ihrer eigentlichen Zielsetzung. Im Mittelpunkt stehen ausdrücklich zusätzliche Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt. Die Tabaksteuer entwickelt sich damit zunehmend zu einem Instrument der Haushaltsfinanzierung.

Höhere Steuern stärken den Schwarzmarkt

Kritik kommt nicht nur aus der Opposition. Auch Experten aus dem Bereich Zoll und Finanzverwaltung warnen vor den Folgen der immer weiter steigenden Tabaksteuer.

Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), hält die erwarteten Mehreinnahmen für wenig realistisch. Nach seiner Einschätzung wächst mit jedem weiteren Preisanstieg der Anreiz, auf illegale Bezugsquellen auszuweichen. Je größer der Preisunterschied zwischen legalen und illegalen Zigaretten werde, desto attraktiver werde Steuerbetrug.

Liebel warnt deshalb davor, dass der Staat am Ende sogar Einnahmen verlieren könnte, während Schmuggler und organisierte kriminelle Netzwerke profitieren. Seine Schlussfolgerung fällt deutlich aus: Die geplante Tabaksteuererhöhung drohe zu einem Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität zu werden.

Besonders beim Shisha-Tabak zeige sich bereits heute, wohin eine überzogene Steuerpolitik führen könne. Dort habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. Sollte die Steuerlast weiter steigen, könnte sich diese Entwicklung nach Einschätzung Liebels zunehmend auch auf den klassischen Zigarettenmarkt übertragen.

Steuerauspressung der Bürger als Dauerlösung für staatliche Misswirtschaft

Die neuerliche Tabaksteuererhöhung fügt sich in eine Entwicklung ein, bei der steigende Verbrauchsteuern immer häufiger zur Finanzierung staatlicher Ausgaben herangezogen werden. Anstatt strukturelle Probleme im Haushalt zu lösen oder Ausgaben konsequent zu begrenzen, setzt die Bundesregierung erneut auf zusätzliche Belastungen einzelner Bevölkerungsgruppen.