Beatrix von Storch: So sehen die Prioritäten der Merz-Regierung aus: Gespart wird nur bei Familien, Kranken und Senioren

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Die geplanten Ausgaben und Sparmaßnahmen transportieren eine klare Botschaft der Regierung an die Deutschen: Für uns, unsere NGOs und die Welt regnet es Milliarden, an den fleißigen Bürgern hingegen wird gespart. Beatrix von Storch kennt die Details:

„Deutschland wird in den nächsten Jahren so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Trotzdem plant die Bundesregierung massive Einschnitte an Pflegebedürftigen, an Familien, an pflegenden Familien, an Ehepartnern, an Eltern, an Kindern, an Babys, an Schülern, an Studenten, an Kranken, an Menschen mit psychischen Problemen, an Psychotherapeuten, an Kliniken und an Ärzten. Also an allen Schwachen und denen, die jetzt oder in der Vergangenheit etwas für dieses Land und seine Gesellschaft leisten oder geleistet haben.“  

Pflegegrad 1: 131 Euro monatlich gestrichen – Pflegebedürftige Senioren werden im Stich gelassen 

Die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken plant im Referentenentwurf, den monatlichen Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 komplett zu streichen. Das sind 131 Euro im Monat (1.572 Euro im Jahr), mit denen pflegebedürftige Menschen bisher flexibel einen Pflegedienst fürs Duschen oder eine Haushaltshilfe bezahlen konnten.

Beatrix von Storch nennt ein plakatives Beispiel: Eine 82-jährige Frau, die allein lebt, mit Rollator geht, Treppen nur noch mühsam schafft und beim Duschen, Einkaufen und Putzen Hilfe braucht. Sie soll künftig auf 131 Euro im Monat fü eine Haushaltshilfe verzichten. 

"Stattdessen gibt es dann noch Beratung", sagt Beatrix von Storch. 

"Beratung, wie man am besten ohne Hilfe duscht zum Beispiel. Die 82-jährige Frau hat jetzt mehrere Optionen. Option 1, sie duscht allein und riskiert einen Sturz mit Hüftbruch und Krankenhaus. Option 2, die Tochter, die selbst arbeitet und Kinder hat, muss mehrmals die Woche kommen. und helfen. Oder Option 3, sie schränkt sich ein. Duscht seltener, isst weniger frisch, die Wohnung wird nicht mehr richtig geputzt. Diese Maßnahme soll etwa 400 Millionen Euro pro Jahr sparen."

400 Millionen Euro für deutsche Pflegebedürftige fehlen – 1 Milliarde Euro fließen nach Indien 

„Zum Vergleich, Deutschland zahlt bis 2030 für die grüne Transformation Indiens rund eine Milliarde. Ja, an Indien. Indien, das Land mit eigenem Raumfahrtprogramm, bekommt eine Milliarde aus Deutschland für grüne Transformationen, während die Pflegebedürftigen leider nicht mehr duschen können. Dafür haben wir nämlich kein Geld mehr.“  

Die Regierung hat eben „andere Prioritäten“ als Bedürftige angemessen zu versorgen

Merz entlarvte selbst die skandalöse Haltung der Bundesregierung bei einer Befragung im Parlament. Auf Kritik an den Kürzungen antwortet Kanzler Friedrich Merz:

„Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie.“

Beatrix von Storch kontert Merz direkt:

„Genau. Die haben andere Prioritäten als wir. Die Bundesregierung will bis 2030 ihre Verteidigungsausgaben verdreifachen auf 180 Milliarden Euro. Kein Land der Welt gibt so viel für Entwicklungshilfe wie wir aus. Kein Land bezahlt mehr an die Europäische Union als Deutschland, weder Brutto noch Netto. Und auch bei der Ukraine-Hilfe, der UN und der WHO ist Deutschland immer ganz vorne mit dabei. Wir haben’s ja. Aber unsere Alten können wir den Pflegedienst für das Duschen nicht mehr bezahlen.“

Während deutsche Familien, Kranke und Senioren spüren, dass das Geld knapp ist, fließen Milliarden in die grüne Transformation im Ausland, in Entwicklungshilfe, in hohe Beiträge an EU, UN und WHO sowie in die Spitzengehälter supranationaler Institutionen.  

Die Bundesregierung hat genug Geld – nur nicht für die eigenen Menschen, die es am dringendsten brauchen.