Beatrix von Storch: Schluss mit der Instrumentalisierung des VS durch den Innenminister

Damit bleibt die AfD vorerst von der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung verschont – das Verfassungsschutzamt darf sie bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens weder so einstufen noch behandeln oder öffentlich entsprechend bezeichnen.

Tiefste Blamage für Verfassungsschutz und Innenministerium

Der Rückzug des Innenministeriums unterstreicht eindrucksvoll, zu welcher Lachnummer sich der Verfassungsschutz mit seinem sogenannten Gutachten gemacht hat. Dieses Machwerk bestand im Kern aus Copy-and-Paste-Zusammenstellungen: öffentliche Stellungnahmen, Social-Media-Beiträge und Reden von AfD-Politikern – allesamt frei zugänglich und öffentlich einsehbar. Es fand sich darin nichts, was auch nur ansatzweise konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hinter den Kulissen der Partei lieferte.

Beatrix von Storch: Schluss mit der Instrumentalisierung des Geheimdiensts gegen die politische Konkurrenz

Beatrix von Storch kommentierte den Schritt des Ministeriums auf X umgehend scharf:



„Das BMI legt keine Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Köln ein. Die wollen sich nicht noch einmal blamieren. Natürlich wissen Dobrindt und das BMI ganz genau, was das Duo Faeser/Haldenwang für eine peinliche Grütze produziert hat. Es muss Schluss damit sein, dass der Innenminister die Macht hat, den Inlandsgeheimdienst gegen seine politische Konkurrenz zu instrumentalisieren. DAS zerstört die Demokratie.“  

Wer übernimmt die Verantwortung für dieses Desaster?

Das Ministerium will sich nun vollständig auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren. Dort soll das Verfassungsschutzamt weiter vortragen und zusätzliche Belege nachliefern. Ob das zu einem anderen Ergebnis führt, bleibt offen – die detaillierte Begründung des Eilbeschlusses hat die Hürden für den Inlandsgeheimdienst jedoch erheblich erhöht. Es dürfte schwerfallen, hinter diese Argumentation zurückzufallen.

Genau diese Konstellation bringt Ulrich Vosgerau auf den Punkt. In seinem Post auf X macht er unmissverständlich klar, dass der Skandal um das Gutachten und die versuchte Einstufung vor allem auch ein Beamten-Skandal ist. Die Beamten des Innenministeriums seien alle auf das Grundgesetz vereidigt und an „Gesetz und Recht“ gebunden. Sie seien keine bloßen Befehlsempfänger – dafür würden sie schließlich auch zu gut bezahlt und abgesichert. Es habe ihnen weder Haft, noch KZ, noch körperliche Misshandlung gedroht, wenn sie sich auf das Grundgesetz berufen hätten. Es habe also keinen „Befehlsnotstand“ gegeben.

Remonstrationspflicht: Beamte sind keine reinen Befehlsempfänger

Vosgerau betont: Kein – leitender – Beamter des Innenministeriums hätte einfach „mitmachen“ dürfen, wenn die Ministerin Nancy Faeser – die offenbar auch schon in Mitteilungsblättchen der gewaltbereiten Antifa-Szene veröffentlicht habe – mal so eben befiehlt: „Die Opposition wird jetzt verboten! Wir lassen uns hier doch nicht noch abwählen!“

Beamte in Deutschland sind eben nicht nur ausführende Organe politischer Vorgaben. Sie haben eine eigenständige Pflicht zur Gesetzes- und Verfassungstreue, die über bloßen Gehorsam hinausgeht. Das Grundgesetz bindet sie unmittelbar; Weisungen, die offensichtlich dagegen verstoßen, dürfen und müssen sie nicht ausführen – im Gegenteil: Sie sind verpflichtet, solche Weisungen zu beanstanden oder zu verweigern (Remonstrationspflicht). Der Verfassungsstaat lebt gerade davon, dass Beamte nicht als willenlose Vollstrecker agieren, sondern als Garanten der Rechtsordnung. Wer das ignoriert und mitmacht, trägt persönliche Verantwortung – und genau diese Verantwortung muss nun aufgearbeitet werden.

Das Desaster wirft ein Schlaglicht darauf, wie leichtfertig ein Inlandsgeheimdienst gegen politische Konkurrenz instrumentalisiert werden kann – und wer am Ende dafür geradesteht, wenn das Konstrukt vor Gericht in sich zusammenfällt.