Beatrix von Storch: Regierung hat fertig - Wenn das eine Reform ist, ist ein Grashalm ein Baum

Er pumpt weiter massiv Geld in ideologische Projekte und eine ständig wachsende Verwaltung, während Innovation, der Mittelstand und die konkrete Wertschöpfung weiter auf Halde gefahren werden. Die Bürger bleiben auf der Strecke – mit höheren Belastungen, weniger Netto vom Brutto und einer Politik, die ihnen das Gefühl gibt, immer mehr abgeben zu müssen, ohne dass etwas zurückkommt.

Die Koalition hat unter dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ 34 Maßnahmen beschlossen, darunter steuerliche Anpassungen ab 2027 mit einem Volumen von rund 10 Milliarden Euro jährlich. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll ab 2028 um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Was als großer Befreiungsschlag verkauft wird, ist nichts weiter, als ein mickriger Inflationsausgleich, der von steigenden Abgaben und Kosten sofort wieder aufgefressen wird.

Eine prominente Gegenstimme ist Beatrix von Storch, die das Paket auf X treffend kommentierte:

„Wenn das eine Reform ist, ist ein Grashalm ein Baum. Staatsquote 51-52 %, im OECD-Vergleich bei Belastung an zweiter Stelle, Energiekosten international an der Spitze, Wachstum nur noch 0,5 %. Antwort von Schwarz-Rot: leichte Korrekturen bei der Progression, ein Almosen von 50 Euro im Monat an Familien, und das mit Maßnahmen, die das BVG ohnehin vorgeschrieben hatte. Eine Regierung, die in so einer ernsten Lage nicht mehr zu Stande bringt, hat fertig.“

Steuerliche Maßnahmen: Entlastung für einige, Belastung für viele andere

Die Steuerreform präsentiert sich als kleine Flickschusterei und als Umverteilungsprogramm, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Personengesellschaften und das Handwerk trifft. Der programmatische Satz „Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer“ ist irreführend. Tatsächlich werden nur ausgewählte Gruppen entlastet – zulasten anderer. Die korrekte Beschreibung müsste lauten: Entlastungen in der Einkommensteuer für einige stehen Belastungen für Selbstständige, Handwerker, kleine und mittlere Betriebe sowie Personengesellschaften gegenüber.

Weitere Belastungen statt echter Erleichterung

Die mehr als doppelte Erhöhung des Pauschalsteuersatzes für Minijobs von zwei auf fünf Prozent trifft diese flexible Beschäftigungsform hart. Minijobs existieren nur deshalb, weil sie von Abgaben und Steuern befreit sind. Werden diese zusätzlich belastet, werden sie verschwinden. Ebenso die zusätzlichen Einnahmen, die sich die Regierung damit erhofft.

Als zweite Gegenfinanzierung kommt die - in den Reformvorschlägen anders genannte - Reichensteuer: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gilt ein Steuersatz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro von 47 Prozent. Das richtet sich besonders gegen Personengesellschaften. Man ahnt das Ende: Nach einem Jahr wird sich Lars Klingbeil vor die Kameras stellen und kleinmütig offenbaren, dass die über die Reichensteuer und Minijobs eingenommenen zusätzlichen Beträge die Erwartungen doch nicht erfüllt haben.

Zustimmende Stimmen aus der Öffentlichkeit für Beatrix von Storch

Viele Bürger sehen in dem Paket keine echte Wende, sondern nur zusätzliche Belastungen. Auf X kommentierten Nutzer zustimmend zu Beatrix von Storchs Beitrag:

„Deutschland ächzt seit Jahren unter 52 % Staatsquote, Rekordabgaben, irren Energiekosten und 0,5 % Wachstum. Reg. nennt dann 50 € mehr im Monat und ein bisschen Progressionskosmetik ‚Reform‘. Das ist, als würde man der Titanic einen Duftbaum ans Steuer hängen.“ (Citizen Geronimo)

„Anstatt bei dem aufgeblähten Staatsapparat zu sparen, wird der Steuerzahler weiter ausgepresst wie eine Zitrone, für wie dumm halten die Altparteien uns eigentlich ?!“ (Stefan Graf)

„👍👍👍 Die haben kein Interesse etwas positives für die deutschen Bürger zu tun, was Frau Dr. Alice Weidel im Wahlkampf über Merz sagte ist zu 100% gekommen.“ (Uwe Stein)

„Es sind einfach Nieten die nix zu stande bringen. Das muss man einfach mal klipp und klar sagen.“ (Evi Lau)

Eine Regierung blockiert in der Krise

Trotz aller Reformrhetorik fließt das Geld weiter vor allem in eine aufgeblähte Verwaltung und ideologische Vorhaben statt in echte Innovation und die Stärkung des Mittelstands. Die Bürger werden ärmer, während der Staat seine Einnahmen und seinen Einfluss ausbaut. Wer in so einer Lage keine tiefgreifenden Veränderungen zustande bringt, die wirklich bei den Menschen ankommen, hat seine Handlungsfähigkeit verloren. Echte Reformen müssten den Fokus auf Wertschöpfung, Innovation und Entlastung des Mittelstands legen – statt den Staat weiter zu mästen.