Beatrix von Storch: "Normale Nachrichten aus einem irren Land"

Nur kurz nach dem Start des Gerichtsverfahrens gegen den Täter Taleb al Abdulmohsen des verheerenden Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr hängt der diesjährige Markt am seidenen Faden. Das Landesverwaltungsamt hat das Sicherheitskonzept scharf kritisiert, weshalb die Stadt vorerst keine Erlaubnis erteilen darf. Könnte das das Ende für einen der populärsten Weihnachtsmärkte in Ostdeutschland bedeuten?

Vor knapp einem Jahr war Taleb al-Abdulmohsen, der in Deutschland als Psychiater arbeitete, mit einem gemieteten Wagen mit 340 PS über den Markt gerast, hatte sechs Menschen ermordet und etwa 300 weitere, teils schwer, verletzt. Am Montag begann in Magdeburg der Prozess gegen den 51-jährigen Angeklagten aus Saudi-Arabien. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vollendeten Mord in sechs Fällen vor sowie versuchten Mord an 338 weiteren Personen.

Seit 2015: Statt Weihnachtsstimmung herrscht Terrorangst in Deutschland

Für den Magdeburger Weihnachtsmarkt herrschen deshalb erhöhte Sicherheitsanforderungen, die die Stadt und die Veranstalterin des Weihnachtsmarkts vor große Probleme stellt. Nach einem Bericht von WELT informierte die parteilose Oberbürgermeisterin Simone Borris den Stadtrat in einer eigens einberufenen Sitzung am Abend über die Nichhterteilung der Genehmigung – und das nur Stunden nach dem Auftakt des Prozesses gegen den Weihnachtsmarkt-Attentäter.

Auf X schrieb Beatrix von Storch die Lage treffend mit wenigen Worten:
„Massive Sicherheitsmängel – Magdeburger Weihnachtsmarkt darf vorerst nicht öffnen“. Normale Nachrichten aus einem irren Land, das zu viele „Flüchtlinge“ aus fremden Kulturen ins Land gelassen hat. Die AfD wird das ändern. Grenzen zu und abschieben. Wie Scholz es nur angekündigt hat: Im Großen Stil."

Städte und Kommunen können die Kosten für Sicherheit nicht mehr stemmen

Die potenziellen Konsequenzen seien so schwerwiegend, dass es ihre Verantwortung gewesen sei, den Stadtrat sofort zu unterrichten, erklärte Oberbürgermeisterin Borris. Zugleich warf sie dem Landesverwaltungsamt ein unangemessenes Vorgehen vor. Die Weihnachtsmarktgesellschaft sei durchaus gewillt, viele der Empfehlungen in den Plan aufzunehmen, weise jedoch einige der vom Land verlangten Schritte zurück.

„Alle Fachleute stimmen darin überein, dass die konkrete Abwehr von Terror eine Aufgabe des Staates ist, für die kein Weihnachtsmarkt-Veranstalter haftbar gemacht werden kann“, betonte Borris nach der Sitzung. Sogar die Polizei habe am Freitag schriftlich bestätigt, dass die Verfolgung von Verbrechen und die Bekämpfung spezifischer Bedrohungen eine staatliche Pflicht darstelle.

„Trotz unserer abweichenden Rechtsmeinung gegenüber dem Landesverwaltungsamt werden wir aufgrund der Anweisung des Amts vorerst keine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ausstellen können“, fuhr Borris fort. Dennoch hege sie die Hoffnung, dass der Magdeburger Markt durch eine Vereinigung aller Beteiligten doch noch realisiert werden könne.

Reihenweise werden Weihnachtsmärkte abgesagt

Magdeburg ist nicht die einzige Stadt in diesem Jahr, deren traditioneller Weihnachtsmarkt durch die Terrorgefahr und die damit verbundenen Sicherheitsanforderungen auf der Kippe steht. Zum Beispiel in Overath in Nordrhein-Westfalen. Üblicherweise findet der Markt um die St.-Walburga-Kirche herum statt, doch die Stände bleiben dieses Jahr dicht. Der veranstaltende Verein kann die Ausgaben für die geforderten Terrorabwehrmaßnahmen – wie Sperren oder extra Sicherheitskräfte – nicht stemmen.

Auch in Kerpen, ebenfalls in NRW, entfällt der klassische Weihnachtsmarkt, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dort wurden die Buden bisher auf dem Stiftsplatz errichtet.

Die Zeit des unbeschwerten Feierns und Flanierens ist unwiderruflich vorbei in Deutschland. Während muslimische Feste wie das Zuckerfest uneingeschränkt teilweise direkt vor Kirchen ohne Rollersperren und Polizei gefeiert werden und jedes Jahr zunehmen, werden christliche Feste durch - das sachlich begründete - Gefühl von Bedrohung und Angst immer weiter verdrängt.

Was ist mit der Freiheit und Sicherheit der Deutschen, Herr Steinmeier?

Vielen Deutschen sind die Zeiten in einem Deutschland, wo Weihnachten ohne Absperrungen und schwer bewaffneter Polizei noch unbeschwert gefeiert werden konnte, noch gut in Erinnerung. Diesen Menschen klingen heute die Worte von Bundespräsident Steinmeier wie Hohn in den Ohren. 2017, ein Jahr nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, äußerte Steinmeier: "Es ist und bleibt richtig: Wir geben dem Terror nicht nach. Wir lassen uns nicht einschränken in unserer Art zu leben."

Wieviel Tote und Verletzte mehr hätten wir wohl heute zu beklagen, wenn Stadtverwaltungen, Polizei und Sicherheitskräfte Steinmeiers Worte Folge geleistet hätten? Der Terror ist zum festen, traurigen Bestandteil unseres Lebens geworden. Diese Tragödie ist ein direktes Resultat der verfehlten Politik der deutschen Regierung, die das Dogma der offenen Grenzen über das Wohl des deutschen Volkes gestellt hat. Der Merkel-Asylputsch von 2015 hat den massiven Import vorwiegend muslimischer Migranten ermöglicht, ohne ausreichende Kontrollen oder wenigstens den Zwang zur Integration. Statt Grenzen zu schützen, hat die Regierung unter Angela Merkel und ihren Nachfolgern eine Welle von Unsicherheit und Terror importiert, die nun unschuldige Bürger das Leben kostet und traditionelle Feste wie Ostern und Weihnachten zur fernen Erinnerung werden läßt. Wer keine Grenzen schützen will, muss an jeder Kreuzung automatische Waffen errichten, wie der Militärhistoriker Martin van Creveld warnte.

Genau dort sind wir jetzt.