Beatrix von Storch: "Nie dagewesene Wahlbeteiligung: Das WIR hat gerade zu über 40 Prozent die AfD gewählt"

Während der SPD-Bürgerrechtler Wolfgang Thierse, der CDU-Politiker Dennis Radtke und weitere Vertreter der etablierten Parteien und des journalistischen Mainstreams zwischen Entsetzen, Belehrung und ostdeutscher Sonderpathologie pendelten, formulierte von Storch unmissverständlich, was die Wähler ausgedrückt hatten.

Die gesamte Talkrunde von Atalay und Blome finden Sie hier im Stream. Die Sendung startet ab 1h 42 Min. 

Die Bürger wollen keine andere Rhetorik, sondern eine andere Politik

Von Storch machte von Beginn an klar, dass der Erfolg kein Zufall und kein bloßes Protestvotum sei. „Wir haben einen sensationellen Wahlerfolg jetzt hingelegt mit 44 plus Prozent. Wir haben einen grandiosen Wahlkampf gemacht mit einem Spitzen-Spitzenkandidaten, dem ich herzlich gratuliere.“ Die Menschen seien es leid, dass man ihnen ständig etwas hineininterpretiere. „Die sind es einfach leid und sie haben die Schnauze voll, dass man ihnen immer irgendwas hineininterpretiert. Sie wollen nicht ein anderes Gerede. Sie wollen eine andere Politik. Sie wollen nicht mehr das, was man ihnen verkauft. Wir retten die ganze Welt. wir haben Geld für alle, nur nicht für unsere Leute.“

Was die Umfrage wirklich zeigte – und was verschwiegen wurde

In derselben Umfrage, aus der die anderen Teilnehmer nur die Angst vor steigenden Preisen zitierten, hätten 55 Prozent gesagt, ihnen seien zu viele fremde Menschen im Land. „Interessant, was Sie nicht eben wiedergegeben haben, die 55 Prozent, die in der gleichen Umfrage eben auch gesagt haben, dass Ihnen zu viele fremde Menschen in diesem Land sind. Sie fühlen sich nicht mehr wohl in diesem Land. Das darf man, muss man ansprechen, wir adressieren das. Und Sie können jetzt sich dreimal auf den Kopf stellen, aber die Leute sind es satt.“

Köpfe tauschen ändert nichts, solange die Richtung dieselbe bleibt

Einzelne Köpfe auszutauschen werde nicht ziehen, solange die politische Richtung dieselbe bleibe. „Es geht nicht darum, jetzt einzelne Köpfe auszuwechseln, sondern eine andere Politik zu machen. Man redet jetzt über März muss weg oder soll es Wüst machen oder Söder oder wer auch immer. Das wird alles nicht so ziehen, wenn der politische Richtung zählt.“ Bundesthemen seien im Wahlkampf relevant gewesen. „Und das ist die Antwort der Menschen.“

Die Hand ist ausgestreckt: Wird die CDU eine Politik der Blockade fahren?

Der Regierungsauftrag liege klar bei der AfD. „Nein, es ist ganz klar artikuliert. Herr Sigmund hat es gesagt, er reicht die Hand aus. Wer eine andere Politik machen will, dafür stehen wir.“ Gespräche seien möglich, insbesondere mit der CDU, aber nicht um den Preis, die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. „Er ist bereit, mit allen zu sprechen. Wahrscheinlich liegt die CDU am nächsten. Sie haben das jetzt gleich wieder ausgeschlossen. Die CDU, das ist das Problem.“ Und weiter: „wir reichen die Hand, wir sind für Gespräche offen, wir sind nicht dazu bereit, unsere Grundsätze über Bord zu machen und jetzt das zu tun, was die CDU immer tut, nach der Wahl vorher rechte Politik versprechen und dann linke Politik machen. Dazu sind wir nicht bereit, aber Gespräche zu führen, die dazu führen, dass ein Politikwechsel möglich ist, das wird es nur noch geben. Der Regierungsauftrag ist klar bei der AfD.“

Auf die Forderung nach sofortigen Kompromissangeboten antwortete sie: „es geht nicht darum, dass wir jetzt sagen müssen, wo wir Kompromisse machen, sondern die anderen müssen überhaupt erstmal bereit sein, mit uns zu reden. Das ist der erste Punkt. Wir reden nicht als erstes über Kompromisse, sondern die andere Seite muss sagen, ihr reicht die Hand aus, ihr streckt die Hand aus, wir nehmen die Hand und wir reden jetzt mal miteinander. Und daran scheitert es von der anderen Seite nicht von uns.“

Das WIR hat gewählt – und die Altparteien reden weiter über 1989, als wäre es ihre Revolution gewesen

Besonders deutlich wurde der Gegensatz, als Thierse die friedliche Revolution bemühte und erklärte, „wir“ hätten damals Freiheit, Vielfalt und Meinungsfreiheit gewollt, die AfD wolle all das einschränken. Von Storch antwortete: „Ja, ich finde das interessant, weil das irgendwie verkennt, dass dieses Wir gerade gewählt hat. Ich glaube, wir erleben gerade die Sternstunde der Demokratie. Wir haben eine nie dagewesene Wahlbeteiligung gewesen. Und dieses Wir hat gerade gewählt. Und dieses Wir hat gerade mit über 40 Prozent die AfD gewählt. Und zu sagen, wir wollten was anderes. Die Menschen haben heute gewählt und sie haben abgestimmt und sie wollen eine andere Politik. Und es ist eine gewisse Arroganz, der aus der Distanz, oder ich weiß nicht, wo das herkommt, so zu tun, als wüssten die Leute nicht, was sie wollen. Die haben etwas gewählt und sie wollen etwas anderes.“ Die Menschen hätten Angst vor den Veränderungen, die von Berlin und den Ländern über sie hinweggingen. „Die Menschen haben Angst vor Veränderung. Und zwar die Veränderung, die jetzt gerade von der Politik aus Berlin und aus den Ländern über sie drüber gestillt werden. Und deswegen wählen sie jetzt eine andere Politik.“

Diesen Punkt griff sie unmittelbar nach der Sendung auf:

„Soeben mit Wolfgang Thierse bei @NikolausBlome. Sie verstehen es einfach nicht. „Wir“ sind für Freiheit und Meinungsfreiheit damals auf die Straße gegangen. Aber d a s haben „wir“ nicht gewollt. Sie verkennen, Herr Thierse: Das „wir“ hat gerade gewählt und gesprochen. Mit nie dagewesener Wahlbeteiligung! Bitte schön:“

Ostdeutsche Sonderpathologie statt Anerkennung des Wählerwillens

Die Formulierung trifft den Kern der Runde. Thierse, Rabe und Radtke sprachen weiter über autoritäre Prägung im Osten, geringere Parteienbindung, weltweite Krisenmuster und die Gefahr für den hart erarbeiteten Wohlstand. Sie warnten vor dem Rauswurf ausländischer Pflegekräfte, dem Euro-Austritt und der Gefährdung ostdeutscher Aufbauleistungen. Von Storch entgegnete, die Bürger seien es satt, belehrt zu werden. Sie wollten keine Politiker, die sagten, an den Verhältnissen könne man nichts ändern.

Diffamierung der Brandmauerparteien macht die AfD nur stärker

Die Runde blieb bei dem bekannten Rezept: Die AfD sei verfassungsfeindlich, ihr Wahlkampf von nationalsozialistischer Huldigung geprägt, ihr Programm voller unmöglicher oder abenteuerlicher Forderungen. Radtke erklärte jede Zusammenarbeit für undenkbar. Von Storch wies darauf hin, dass das Ergebnis kein ostdeutsches Sonderphänomen sei: „Sie reden von Ost-West und tun so, als wären diese 40, 45 Prozent, die wir jetzt dort haben und erreichen, etwas Exzeptionelles. Wir führen bundesweit, wir sind im gesamten Bundesgebiet die führende Kraft und haben inzwischen die CDU abgehängt.“

Wer nichts ändern will, erklärt alles für unveränderbar

Und an den CDU-Politiker Dennis Radtke gewandt, der vergangene Woche bei Lanz arrogant erklärte, dass man an der Islamisierung des Landes mit Halal-Fleischern und dem Verschwinden von Kinos nichts ändern könne, dass dies sozusagen eine Art Schicksal ist, mit dem sich die Deutschen abzufinden haben, sagte sie: „Man muss keinen Politiker wählen, der sagt, unsere Fleischer bleiben halal, egal was wir machen.“

Und zur Sache selbst: „Es ist ganz einfach. Das, was die anderen Parteien sagen, sie sagen, man kann an den Verhältnissen nichts ändern. Wir haben ungefähr 800.000 Syrer, wir haben Afghanen in großen sechsstelligen Zahlen hier, die einen Aufenthaltsstatus haben. Dieser Aufenthaltsstatus ist zu prüfen und zu widerziehen, zu widerrufen.“ Es gehe um die Veränderung der Gesellschaft. „Ja, aber es geht doch um die Veränderung der Gesellschaft durch eine muslimische Kultur, die dazu führt, dass wir diese Verhältnisse haben. Und die Menschen wollen das nicht mehr. Und sie möchten, dass das korrigiert wird. Und sie möchten keine Politiker haben, die sagen, daran kann man nichts ändern. Nun sind sie halt da.“ Wer den Status verliere, sei zurückzuschicken. „Alles ganz rechtsstaatlich. Durchsetzung des Rechtes. Das ist das, was wir fordern.“

Die linke Herrschaft ist vorbei – auch mit der CDU

Genau diese Haltung – den politischen Gegner zu pathologisieren, statt den Wunsch nach einem substantiellen Politikwechsel ernst zu nehmen – hat die AfD nicht geschwächt. Sie hat sie erfolgreicher gemacht. Statt zu akzeptieren, dass der seit Jahrzehnten dominierende linksgrüne Komplex und der kleptokratische Allparteienapparat millionenfach abgewählt werden, wird dem Wahlvolk eine autoritär geprägte Diktaturneigung unterstellt. Der Osten gilt als besonders fruchtbarer Boden für solche Kräfte. Die Realität, dass die linke Herrschaft vorbei ist, auch und einschließlich der CDU, bleibt unausgesprochen.

Wer den Bürgern glaubhaft den rettenden Politikwechsel verspricht, wird diffamiert. Die Bürger antworten mit noch höheren Ergebnissen. In Sachsen-Anhalt hat das WIR mit nie dagewesener Wahlbeteiligung gesprochen. Die Altparteienvertreter in der Runde wirkten fassungslos. Sie wollten nicht begreifen, dass die Menschen genau das gewählt haben, was ihnen seit Jahren verweigert wird: eine andere Politik.