Nur noch irre: Verfassungsschutz sträubt sich gegen AfD-Verbot wegen zu vieler V-Leute

Beatrix von Storch: Denen geht es nur darum, eine legitime Partei kaputt zu machen

Der Verfassungsschutz warnt eindringlich vor einem Parteiverbot der AfD – und das aus einem höchst aufschlussreichen Grund: Die Behörde hat inzwischen so viele V-Leute und verdeckte Ermittler in die Partei eingeschleust, dass ein Verbotsverfahren den Zugriff auf dieses Netz massiv gefährden würde. 
 

Beatrix von Storch: Denen geht es nur darum, eine legitime Partei kaputt zu machen
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Screenshot Youtube/ Beatrix von Storch
Veröffentlicht: 19.02.2026 - 10:29 Uhr
von Redaktion (hh)
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Konkret fürchte der Verfassungsschutz, „blind und taub“ zu werden, wenn die Beobachtung der derzeit erfolgreichsten und populärsten Oppositionspartei eingeschränkt oder gar unterbrochen würde. Dies geht aus einem Bericht von Welt online hervor.

Spione statt Verfassungsschutz – wer schützt hier eigentlich wen?

Interne Stimmen aus den Sicherheitsbehörden machen kein Hehl daraus: Ein Verbotsantrag käme jetzt „zur Unzeit“. V-Leute sind seit Jahren tief in der AfD verankert, besonders in lange beobachteten Landesverbänden. Man ist gerade dabei, mit ihrer Hilfe in die Führungsebenen vorzudringen. Ein laufendes Verbotsverfahren würde diese jahrelange Infiltration jedoch zwangsläufig beenden oder zumindest massiv einschränken – und das möglicherweise über Jahre hinweg, solange das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht läuft.

Sollte die AfD ein solches Verfahren überstehen und nicht verboten werden, müsste der Verfassungsschutz bei seinen V-Leuten faktisch von vorne beginnen. Genau diese Aussage löste bei Beatrix von Storch scharfe Kritik aus. Bei X schreibt die AfD-Vizechefin:

"Die WELT zitiert interne Quellen aus dem Verfassungsschutz: "Sollte die AfD ein solches Verfahren ohne Verbot überstehen, müsste der Verfassungsschutz bei den V-Leuten von vorn anfangen."
Total irre: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht der AfD attestiert eine legitime Partei zu sein, wollen die einfach weiter machen. Denen geht es nicht um die Verfassung, denen geht es darum, die Opposition kaputt zu machen, komme was wolle."

Agent Provocateurs oder echte Funktionäre? Die Grenzen verschwimmen

Bei so vielen eingeschleusten Kräften stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie viele der als „problematisch“ oder „verfassungsfeindlich“ eingestuften Äußerungen, Social-Media-Posts und Stellungnahmen stammen eigentlich von echten AfD-Mitgliedern – und wie viele sind gezielte Provokationen, gesteuert vom Verfassungsschutz selbst? Der Verdacht liegt nahe, dass ein Teil der diskreditierenden Aussagen bewusst produziert wird, um die Partei gesellschaftlich zu beschädigen und sie verbotsreif erscheinen zu lassen.

Verfassungsschutz: Noch nicht genug belastendes Material – also weitermachen

Zugleich gibt es in den Behörden erhebliche Zweifel, ob die bisher gesammelten „Belege“ die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot überhaupt erfüllen würden. Das erklärt die Panik vor einem zu frühen Verbotsverfahren: Man hat offenbar noch nicht genug, um vor Gericht zu bestehen. Deshalb soll die Infiltration weiterlaufen – idealerweise bis hinein in Spitzenpositionen. Dort könnten V-Leute dann mit weiteren kritikwürdigen Äußerungen das Material liefern, das bisher fehlt.

Das wahre Ziel: Opposition zerschlagen mit den Waffen von "Unsere Demokratie"

Was als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verkauft wird, entpuppt sich zunehmend als gezielter Kampf gegen die stärkste Oppositionskraft. Selbst ein Freispruch durch das höchste Gericht würde die Beobachtung nicht stoppen – im Gegenteil: Man will unvermindert weitermachen, komme was wolle. Das ist kein Verfassungsschutz mehr. Das ist ein politisch weisungsgebundener Oppositionszerstörungsdienst.

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Kommentare

Dieser angebliche "Verfassungsschutz" verstößt selbst gegen die Verfassung, ist eine antidemokratische Organisation im Auftrag der Regierung und steht daher ab sofort auf einer schwarzen Liste(!) und unter ständiger Beobachtung!

V-Leute sind irgendwann gut erkennbar und müssen dann namentlich im gesamten Internet verbreitet werden. Insider im Verfassungsschutz sollten helfen, diese Leute zu enttarnen.

Es ist ungeheuerlich, was mittlerweile in diesem Land abgeht.

PS: Interessant ist, dass offenbar auch V-Leute ins BMVg eingeschleust werden konnten:

https://taz.de/Traditionserlass-bei-der-Bundeswehr/!6028911/

Traditionserlass bei der Bundeswehr

Mehr Wehrmacht wagen

Die Bundeswehr erweitert den Kanon ihrer Soldaten, in deren Tradition sie stehen will. Bei manchen Wehrmachts-Soldaten will man es nicht mehr so eng sehen.

https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/

Merz bejubelt rechten Großvater

CDU-Politiker Friedrich Merz macht den Hohmann. Vor Parteibasis in Brilon feierte der Sauerländer seinen Opa. Dabei war Merz‘ Großvater Bürgermeister in der Nazizeit und lag Adolf Hitler zu Füßen

https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-v-leute-problematik-im-npd-100.html

„Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht! Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht!“

https://www.vtnvagt.de/index.php/vorstandsinformationen/9-startseite/aktuelles/2150-die-bundeswehr-soll-mehr-wehrmacht-wagen

Die Bundeswehr soll mehr Wehrmacht wagen!

https://www.jungewelt.de/artikel/513092.pinkwashing-f%C3%BCr-den-krieg-woke-amp-wehrhaft.html

»ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz«. Fotos zeigen Pistorius umringt von Soldaten in »Im Einsatz für QueerBw«-Trikots mit Eisernem Kreuz ebenfalls in den Farben der LGBTQ-Bewegung.

___________

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wurde offenbar von rechten-  und von linken V-Leuten völlig infiltriert; der Merz'sche Opa Traditionserlass des BMVg verkommt dadurch zur reinen Farce: https://taz.de/Traditionserlass-bei-der-Bundeswehr/!6028911/

https://www.jungewelt.de/img/950/216141.jpg

Ekkehardt Fritz Beyer

19.02.2026 | 12:02

Permalink

... „Selbst ein Freispruch durch das höchste Gericht würde die Beobachtung nicht stoppen – im Gegenteil: Man will unvermindert weitermachen, komme was wolle. Das ist kein Verfassungsschutz mehr. Das ist ein politisch weisungsgebundener Oppositionszerstörungsdienst“!!!

Welcher anhand der Panik der sich noch immer als „Volksparteien“ bezeichnenden, entsprechenden Altparteien zwar demokratisch(?) unerlässlich(?) ist https://www.deutschlandfunkkultur.de/den-volksparteien-laeuft-das-volk-weg-die-groko-als-100.html, dieses Friederich samt seinem Larsi aber längst bermerkelte https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-wagenknecht-nennt-merkel-mutter-der-afd/100106125.html: Der AfD ist mangels eigenem Wissen nur noch per Diktat mit Hilfe ihres "Oppositionszerstörungsdienstes"  beizukommen???

Das stinkt nicht nur dem Verfassungsschutz, wenn die AfD-Leute nur Menschen einstellen, die ihnen bekannt sind. Der Verfassungsschutz hat, wenn es keine Ausschreibungen von AfD-nahen Stellen gibt, keine Möglichkeit ihre verdeckten Ermittler und Agitatoren in die Führungskreise der AfD einzuschleusen. Nebenbei wird auch verhindert, dass die Partei aus der woken Linksschwuchtel- und Lesbenszene mit Saboteuren unterwandert wird. Ein hervorragendes Negativbeispiel für die erfolgreiche Unterwanderung einer Partei durch die woke Linksschwuchtel- und Lesbenszene ist die Union.

 

 

 

Else Schrammen

19.02.2026 | 14:33

Permalink

Eigentlich unglaublich, aber wir leben ja im besten Deutschland aller Zeiten und halten "unsere Demokratie" hoch. Leider sind diese "Schlapphüte" mittlerweile so gut geschult, dass sie kaum noch auffallen. Nur wenn einer sich mal ganz dämlich anstellt - wie der auf dem Gründungs-Parteitag der neuen AfD-Jugend, der so bescheuert einen auf "Hitler" gemacht hat - kann man mal einen erwischen. Also Vorsicht, liebe AfD Politiker und Freunde, nicht nur die rechte und linke Seite im Blick haben, schaut auch öfter mal über die Schulter.. Schafft euch Argus-Augen an! 

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer#

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter (SPD, zuvor FDP, zuvor CDU). Er war von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

Echte Verfassungsschützer dürfen politisch nicht ständig "wankelmütig" werden und/oder ihr FDGO-Fähnchen in den jüdischen Rückenwind stellen, um damit auf die Fresse zu fliegen.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/klage-der-rechtsextremen-afd-gegen-verfassungsschutzchef-teils-erfolgreich/

Jennifer 19.02.2026 | 12:44 Hinter den Kulissen "Das stinkt nicht nur dem Verfassungsschutz, wenn die AfD-Leute nur Menschen einstellen, die ihnen bekannt sind. Der Verfassungsschutz hat, wenn es keine Ausschreibungen von AfD-nahen Stellen gibt, keine Möglichkeit ihre verdeckten Ermittler und Agitatoren in die Führungskreise der AfD einzuschleusen." - Ich denke, damit liegen Sie goldrichtig. Es sei denn, der Regierungsschutz hat bereits auch Verwandte, wie zur besten Stasizeit, mit irgend etwas unter Druck gesetzt, so dass die dann auch für die Neo-Stasi agitieren. Oder man hängt ihnen etwas an, um sie gefügig zu machen. Denen traue ich ALLES zu. Der ganze Rotz erinnert doch stark an den Versuch die NSDAP zu verbieten. Damals kam heraus, dass die mit so vielen V-Leuten durchsetzt war, dass kaum noch Mitglieder, ohne V-Mann-Stempel, übrig blieben, und das Gericht nicht entscheiden konnte, von wem deren Ansichten tatsächlich stammten. Verbot gescheitert. Dazu kommt noch, dass der Regierungsschutz (von Bund und Ländern) mittlerweile Hunderte Fake-Accounts in den unsozialen Medien unterhält. Ein "Like" an der falschen Stelle, und es ist Bademantel angesagt.

Und was macht die Neo-Stasi sonst so? "„Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe“ – Staatsschutz ermittelt wegen Karnevalswagen" - "Bei einem Rosenmontagsumzug in Nonnweiler sorgt ein Bollerwagen(!!!) mit provokantem Schild für Ermittlungen des Staatsschutzes. Fotos von dort zeigen einen Bollerwagen, geschmückt mit einer Deutschlandfahne und einem Schild mit der Aufschrift „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“. Ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums sagte der Zeitung: „Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte.“ (Quelle "Die Welt") Die Bennung von Tatsachen kann also schon "strafrechtlich relevant" sein... Und dann noch eine Deutschlandfahne am Bollerwagen... Aber auf einem riesigen Mottowagen die AfD als Drohne von Putin zeigen... Da kommt einem der Kaffee wieder hoch.

 

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