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Es werden politische Entscheidungen getroffen, die Milliardengewinne für bestimmte Investoren schaffen – und anschließend lukrative Jobs für die politischen Entscheider selbst einbringen.
„Ein normaler Seitenwechsel, bei dem sich alles sträubt“
Beatrix von Storch hält den Wechsel grundsätzlich für typisch – und gerade deshalb skandalös:
„Ja, das ist ein normaler Seitenwechsel, bei dem sich alles sträubt, wenn man noch geradeaus denken kann. Das ist also nicht eine Ausnahme, sondern das scheint irgendwie die Regel zu sein, dass diejenigen, die vorher politische Entscheidungen getroffen haben, die für bestimmte Gruppen und Investoren ein Megageschäft darstellen, hinterher auf deren Seite wechseln. Und insofern ist so gesehen alles normal wie skandalös.“
Für sie ist Habecks Wechsel zu Urban Partners – einem Unternehmen, das unter anderem mit der Viessmann Generations Group verbunden ist – kein Einzelfall, sondern das sichtbare Symptom eines durchgängigen Musters.
Beatrix von Storch: „Multimilliardengewinne bei den einen, Multimilliardenkosten bei den anderen“
Im Zentrum ihrer Kritik steht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der damit verbundene massive Push für Wärmepumpen. Beatrix von Storch beschreibt den Ablauf so:
„Es drängt sich die Frage auf, wie kann es sein, dass politische Entscheidungen getroffen werden, die Multimilliardengewinne bei den einen verursachen und entsprechende Multimilliardenkosten bei den anderen und dann hinterher davon selber finanziell profitieren, weil sie sich von den Profiteuren anstellen lassen.“
Konkret nennt sie den Verkauf des Heizungs- und Wärmepumpengeschäfts von Viessmann für rund 12 Milliarden Euro im Jahr 2023 – genau in der Phase des stärksten politischen Drucks auf den Wärmepumpen-Einbau.
„Dass der davon nicht finanziell profitiert, ist eine Verschwörungstheorie sondergleichen“
Der schärfste Satz des Interviews fällt, als es um die Frage geht, ob Habeck wirklich nicht finanziell von seiner eigenen Politik profitiert:
„…dann halte ich es den Gedanken, dass der davon nicht finanziell profitiert, für eine Verschwörungstheorie sondergleichen. Also quasi für die Definition einer Verschwörungstheorie. Er zwingt das ganze Land in den Kauf von Wärmepumpen und der Wärmepumpenhersteller Viessmann macht Multimilliardengewinne, verkauft sein Geschäft am Ende an BlackRock und wird jetzt angestellt bei Urban Partners und da sind auch wieder BlackRock und Vanguard als Investoren, als Großinvestoren mit im Spiel.
Das kann alles kein Zufall sein und zu denken, dass er davon nicht direkt finanziell profitiert, das ist eine Verschwörungstheorie.“
Sie unterstellt nicht plumpes Schmiergeld, sondern ein „Salär als Berater, Honorar oder sonst was, das einfach in Geld darstellt, was er vorher für die geleistet hat.“
Die Botschaft an alle Politiker: „Macht ruhig weiter, wir fangen euch auf“
Beatrix von Storch sieht in Habecks Wechsel eine klare Signalwirkung:
„Jeder weiß, dass wenn er solche Multimilliardenentscheidungen politisch voranbringt, dass er hinterher in der Industrie, die da entstanden ist, selber einsteigen kann und fürstlich entlohnt wird. Und das ist ein Skandal sondergleichen. […] Die Botschaft, die eben jetzt davon ausgeht, ist an alle anderen: macht ruhig weiter, so wir fangen euch auf.“
Sie hält Habeck – einen „Kinderbuchautor“ – für nicht fachlich qualifiziert für eine Tätigkeit in großen Investmentgesellschaften. Er werde „einfach bezahlt für das, was er in der Vergangenheit gemacht hat“.
Das große Muster: BlackRock, Vanguard, Hewlett Foundation und der Drehtüreffekt
Von Storch beschreibt ein strukturelles Problem, das weit über Habeck hinausgeht. Sie verweist auf personelle Verflechtungen im Wirtschaftsministerium unter Habeck:
- Elga Barth (ehemals BlackRock Investment Institute) als Chefökonomin
- Udo Philipp (ehemals Equity Partners, selbsternannte „Heuschrecke“) als Staatssekretär
- Enge personelle und programmatische Verbindungen zu großen Stiftungen wie der Hewlett Foundation
Ihr Fazit:
„Der Staat hat Ausgaben und andere haben Einnahmen. Und die, die Einnahmen haben, die haben ein großes Interesse, dass diese Einnahmen weiter laufen und möglichst weiter steigen und möglichst lange unangetastet bleiben.“
„Appell an Moral und Anstand reicht nicht – es braucht gesetzliche Riegel“
Beatrix von Storchs Lösung packt das Problem an der Wurzel:
„Man muss die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass diese Art von Zusammengehen der Politik und der Wirtschaft ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird. Dass jemand, der in der Politik maßgeblich Entscheidungen getroffen hat, nicht hinterher in den Bereich wechseln darf, in dem davon profitiert worden ist. Und das nicht für ein halbes Jahr oder für ein Jahr, sondern gerne für immer.“
Sie fordert eine deutliche Verschärfung der Karenzzeit-Regeln – notfalls lebenslang für den betreffenden Bereich. Moralappelle hält sie für wirkungslos:
„Die Menschen haben dort keine Moral, sie haben keinen Anstand.“
Fazit von Beatrix von Storch: Was hier passiert, ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein systemisches Versagen der politischen Klasse. Solange Politiker, die Milliardengeschäfte per Gesetz erzwingen, anschließend von genau diesen Profiteuren eingestellt werden, bleibt fahler Geschmack zurück bei der Bürgern und vergrößert das Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern nur noch weiter.


Kommentare
Wenn ich schon Habeck lese,…
Wenn ich schon Habeck lese, wird mir übel.
Geheimsache Northvolt ?
War 'Urban Partners'. oder eine eventuelle
'Parent Company', u.U. auch bei Northvolt
investiert?
In diese Bude hatte Herr Habeck ja wohl rd.
1 Mrd Steuergeld noch reingepumpt - gegen
die Risiko-Bewertung der "Resident-Consultants"
im Ministerium (PWC?) - kurz bevor Northvolt
dann Insolvenz angemeldet hatte .
Aber keine Sorge: Das Geld ist ja nicht weg.
Es hat nur grad jemand anders - der allerdings
davon wohl keine Schulen, Kindergärten, oder
Brücken saniert, oder in den Notaufnahmen der
Krankenhäuser mal Klimageräte aufstellt ...
Ja mei: ... „Er zwingt das…
Ja mei: ... „Er zwingt das ganze Land in den Kauf von Wärmepumpen und der Wärmepumpenhersteller Viessmann macht Multimilliardengewinne, verkauft sein Geschäft am Ende an BlackRock und wird jetzt angestellt bei Urban Partners und da sind auch wieder BlackRock und Vanguard als Investoren, als Großinvestoren mit im Spiel.“ ...
Klar: „Merz über Habeck
»Finde den eigentlich gar nicht unsympathisch«!!!!!!!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-ueber-robert-habeck-finde-den-eigentlich-gar-nicht-unsympathisch-a-9c56366a-8d1a-4c24-a411-b004b12352fd
Ja und WANN wechselt (Un…
Ja und WANN wechselt (Un)Lauterbach endlich zu Biontech - oder so ?!?
Es hat das Geschmäckle, als…
Es hat das Geschmäckle, als hätte Habeck seinen Ministerposten bei den Grünen, als Sprungbrett für eine Karriere bei der Wärmepumpenindustrie benützt.
Dann geht doch nicht zu Viessmann
Dann kauft doch nicht bei Viessmann! Gibt doch genug andere. Am besten in China, Qualität ist dort besser als Made in Germany!
"Die Menschen haben dort…
"Die Menschen haben dort keine Moral ..."
Und hier? Bei einer Civey-Umfrage kreuzen 30% an, daß sie Herrn Habeck in der deutschen Politik vermissen ... Für mich haben diese 30% auch keine Moral.
Oder muß man denen zugutehalten, daß sie kein Hirn haben ...?
Zukunftsplanung schon zu Ministerzeiten
Dies sollte grundsätzlich verboten werden. a) wenn die Partei dem der Betroffene angehört
weiterhin als - Regierungspartei ist.
b) bei nicht Regierungspartei mind. drei Jahre Karenzzeit.
Aber " eine Krähe ................."
Die " Melkkuh" meint auch - den eigenen Schlachter wählen zu dürfen, sei Demokratie.
Statt gesetzlicher Riegel ,das Pendel der Gerechtigkeit ?
"Hassbeck" einer der Deutschlandvernichter mit seiner Vetterleswirtschaft vervettet sich nun in sein mitgeschaffenes Heizungsfirmengesetz! Nur die Sache mit den Heizungen hängt wieder einmal vom Strom ab !Einen Strom, der von Wind und Sonne keine Rechnung sendet ,dafür einen starken Sonnenstich für solche "Parteien-Stromer " hinterlässt ,welche bis auf das Äußertse veruchen aus ihrem Schmarotzertum zu profitieren und dennoch andauernd ins fettnäpfchen zu treten !
Da aber mit Dummheit geschlagene Hassprediger die Rechnung ohne den Wirt machen ,kann man mit Sicherheit prophezeihen ,dass daraus auf lange Sicht, nichts wird ! Man hat einfach vergessen ,dass Energiewirtschaften gewisse Voraussetzungen brauchen ,um Energie zu liefern ,auch im besten teuersten Täuschland aller steinvermeierten Zeiten .Wir hatten uns das so gemerkillt,mit eurer Dämonkratiekrake ,den kalten Duschen und warmen Zwangssocken aus Gauklermündern !
Zumal all die Impfopfer nicht vergessen werden ! Aber nun ,wo solche Landesplünderpolitiker auf der Wanted-Liste des Iran stehen und solche ihre Islamterroristen selbst ins Land befeuert haben ,dürfen wir gespannt sein wann und wo hier die ersten Steine fliegen ? Bisher hatte das Volk darunter zu leiden !Solange aber Allah´s Teppichflieger noch lahm sind und die neuen ,ab 16 Jahren-Angestellten , des BND -Geheimverräterdienstes damit beschäftigt werden ihre Eltern zu verraten ,werden vermutlich schon die Messer der islamen Schläfer gewetzt ? Da bisher die Politik weggeschaut hat und im Volke solche Einzelfälle erst gar nicht groß pressebehandelt wurden ,darf nun das Volk gespannt zuschauen ,wenn auf ganz wundersame Weise ,plötzlich und unerwartet ,einzelne Politiker +innen ,im Nirvana verschwinden .Da nutzt ihnen dann all ihr Geld nicht ,um einen Platz in den ersten Reihen zu ergattern ! Vermutlich eine Art Gerechtigkeitspendel ,das gerade zurückschlägt ? (Nach dem Motto:Wer anderen eine Grube gräbt ,fällt selbst hinein !"
Dieser blackrockige Drehtüreneffekt mit Schleuderdrehung nach Vangardsystem : Wie man in die Tür eintritt ,so fliegt man schneller wieder raus ",liegt vermutlich an einer Überstromdosis des ungeregelten Flautestroms mit Wackelpuddingeffekt ?
Eine gute Möglichkeit für alle Rumstromer-Politiker des Finenzfettnäpchens ,mal etwas durch Lebenserfahrung dazuzulernen !
Habeck
Nein, nein! Das kann nicht sein, dass der Robääärt von seinem Heizungsirrsinn nachträglich noch profitiert! Verschwörungstheorie! Die Grünen sin - vollkommen ideologiebefreit - edle Ritter im Kampf für ein gerechtes Klima, eine gerechte Gesellschaft, eine gerechte Heizung .....!
Waaaas schreibt IHR hier nur…
Waaaas schreibt IHR hier nur ??? Bei dem Wissen über die Geschichte ??Seit Ende des Kaiserreichs trafen sich die Schweine nur am Trog!!Flick Pharma ,Rheinmetall und ALLES Gift der Welt !!!Karl Duisberg ,Aktionär bei Bayer und co sehnt sich 1932 ( Zitate Duisberg ) nach einem Führer,der das Deutsche Volk aus seiner schrecklichen Not befreit !! Na sehen wir mal in welchem Schlachthaus wir und der Rest der Welt wir enden !!Der Sozi und seine Diversen stehen ja mit der Antifa als Schädelspalter Sturmbereit !!Mal sehen ob es danach noch Tröge gibt für DIE danach ,.???
Man könnte aber auch ganz…
Man könnte aber auch ganz einfach sagen, daß es eine offensichtliche Lüge ist!
Was in unseren(?) Medien als Verschwörungstheorien bezeichnet wird, ist dagegen oft die reine Wahrheit ...
Immer "Opfer" und meistens Scheisse zum Frühstück
Aber wenn die rotbraune Wärmepumpe nicht "finanziell profitiert", dann findet die das doch total ███████ .
██ ███ ███ ███████ .
Das nennt sich…
Das nennt sich staatsmonopolistische Gesellschaft uns das hat schon der olle Marx entdeckt. Das Problem ist wirklich, daß sich einige Politiker auf Kosten der Bevölkerung und des Anstands mehrere goldene Nasen verdienen.
Was allerdings jetzt abgeht, wo von der Politik alles getan wird, daß der Krieg in der Ukraine immer weiter verlängert wird, damit sich die Kriegsindustrie dumm und dämlich verdient, ist schon der Gipfel der Unmenschlichkeit und müßte von einem internationalen Tribunal bestraft werden. Leider interessiert dies nur Wenige...
Alte Volksweisheit:
"Der Teufel sch... immer auf denselben Haufen"
@Dass Habeck davon NICHT…
@Dass Habeck davon NICHT finanziell profitiert, ist eine Verschwörungstheorie
alte Bauernregel - follow the money !
Und gerade in der Politik, wo sie ohne Rechenschaft und Kontrolle mit fremdem Geld spielen, ist das besonders umfassend. Ich bin jetzt 70 Jahre alt, und meiner Überzeugung nach ist diese gesamte Blockpartei mit ihren Anhängen in Justiz, Polizei und Militär ein einziger Korrupter - und wie Vorgänge wie Dutroux, Sachsensumpf oder das gerade offengelegte britische Grooming-Spiel belegen - auch ein pädophiler Sumpf !
Aus UK wurde gerade berichtet, das auch die Polizei für ihr Wegsehen ihren Anteil bekamen - also doch wohl die Führungen, und erzähle mir keiner, das nicht auch die Politiker ihren Anteil bekommen - und das ist nicht auf UK beschränkt - nach allen Berichten über die Jahre zieht sich das über den ganzen Wertewesten - die USA genauso wie Europa von Spanien bis in die Ukraine, von Italien bis Norwegen.
Mich jedenfalls wundert hier nichts mehr !
"Das korrupteste Land der Erde"
Mich wundert auch nichts mehr, und ich bin noch keine siebzig Jahre alt. Uschi Höchst - Strafe setzt die Maßstäbe.
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