Beatrix von Storch: CDU bietet erschütterndes Bild ihrer Geisteshaltung

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Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der politisch motivierte Kontenkündigungen durch Banken verbieten soll und stieß damit - wen wundert es? - auf breite Ablehnung der übrigen Parteien, die samt und sonders nicht von dieser gruseligen Methode des Mundtotmachens nicht betroffen sind. Der Vorstoß der AfD wirft ein Schlaglicht auf eine alarmierende Entwicklung: Das sogenannte De-Banking, bei dem Banken einseitig und oft ohne Vorwarnung Konten kündigen. Es nimmt seit einigen Jahren immer größere Dimensionen an. 

De-Banking zielt auf die ökonomische und soziale Vernichtung der betroffenen Person

Für die Betroffenen bedeutet dies nicht nur eine plötzliche Unterbrechung ihrer finanziellen Transaktionen, sondern eine fundamentale Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit in einer digitalen Gesellschaft, in der ein Bankkonto essenziell für den Alltag ist. Auf das Konto gehen Gehaltszahlen, werden Rechnungswerte, Mietzahlungen und Kreditraten automatisch abgebucht. Wird es plötzlich deaktiviert, ist das Risiko groß, daß die gekündigten Bankkunden in eine finanzielle Abwärtsspirale aus ausbleibenden Einnahmen, Mahnkosten und sogar Pfändungen geraten, die schnell in eine völlige Vernichtung ihrer ökonomischen Basis führen können.

Da es sich bei den Betroffenen fast ausschließlich um Personen aus dem prominenten rechtskonservativen Milieu handelt, Publizisten, Journalisten, Aktivisten wie AfD-Politiker und AfD-Mitglieder ist die Zielsetzung dieser Praxis klar: Das Ausschalten dieser kritischen Stimme durch gezielte Zersetzung ihrer privaten Einkommensbasis.

Moralisches Bullshitbingo der CDU: Verständnis für Zensur – bis sie selbst dran ist?

Besonders erschreckend ist die Haltung der CDU/CSU zu dem hochaktuellen Antrag der AfD, wie sie in der Rede des Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU) zum Ausdruck kam. Brodesser äußerte sein vollstes Verständnis dafür, dass Banken Konten der AfD aus moralischen Gründen kündigen und betonte, dass es nachvollziehbar sei, sich nicht zum "Erfüllungsgehilfen einer gesichert rechtsextremen Partei" zu machen. Diese zustimmende Position zu bedrohlichen Vorgängen, die systematisch Regimekritiker einschüchtern, sie sozial und finanziell schädigen und ihre Stimmen aus dem politischen Diskurs ausschalten sollen, ist alarmierend für eine sich als rechtstreu bezeichnende Partei.

Daß die CDU sich immer wieder selbst so ungeniert die Maske vom Gesicht reißt, kommentiert Beatrix von Storch so:

"Erschütternde Szenen im Bundestag: Antrag der AfD „Gegen politisch motivierte Kontenkündigung.“ Die CDU klatscht frenetisch FÜR die Kontenkündigungen für AfD‘ler. Und spricht sich auch ganz explizit DAFÜR aus. Es ist nur noch armselig."

Der unverhohlen hämische Beifall Brodessers für politisch motivierte Kontenkündigungen gegen Rechtskonservative ist zudem einigermaßen erstaunlich für eine Partei, die immer wieder betont, dass die AfD sie "vernichten" wolle, dabei aber selbst keine Gelegenheit auslässt, an der Eskalationsspirale durch aggressive Rhetorik und offen freiheits- und demokratiefeindliche Einlassungen gegen die AfD zu drehen. Es ist die CDU, die den politischen Preis, den sie dafür irgendwann zahlen muss durch ihren unausweichlichen Macht- und Bedeutungsverlust, immer höher treibt. Sie schraubt und zimmert kräftig an den totalitären Strukturen mit, die linksgrüne Parteien in Gang gesetzt haben – und die die CDU/CSU in naher Zukunft irgendwann selbst zu Fall bringen werden, spätestens dann, wenn sie es geschafft haben, die AfD wegzuverbieten und sich allein auf weiter Flur gegen die Übermacht der linken Parteien ausgesetzt sehen.

De-Banking ist Ausdruck des zur totalitären Blüte gekommenen repressiven Links-Staats

Den Hintergrund des AfD-Antrags orchestriert eine jüngste Welle von Kontokündigungen innerhalb der Partei. Mehrere Banken haben in den vergangenen Monaten Konten der Partei oder ihrer Gliederungen gekündigt. So weigerten sich die Volksbank Düsseldorf-Neuss, die Berliner Volksbank und die VR-Bank Heilbronn Schwäbisch Hall, Geschäftsbeziehungen fortzusetzen. In Ostwestfalen kündigten zwei Volksbanken – darunter die VerbundVolksbank OWL – Konten der AfD mit dem vagen Hinweis, daß man "klare Werte - nach innen und nach außen" vertrete. Die Partei sah sich gezwungen, auf Sparkassen auszuweichen, da diese als öffentlich-rechtliche Institute einem sogenannten Kontrahierungszwang unterliegen und Konten nicht einfach ablehnen dürfen. Dennoch bleibt die Situation prekär, da private Banken wie Deutsche Bank, Commerzbank oder Targobank Ablehnungen aussprachen. Diese Fälle illustrieren, wie De-Banking zu einem Instrument wird, das politische Akteure in ihrer Arbeit gezielt behindern, wenn nicht gar vernichten soll.

Meist operieren die Banken zudem nicht allein. In vielen Fällen geht zuvor ein "Hinweis" von linksextremen Bündnissen bei den betreffenden Banken auf bestimmte Kunden ein, die suggerieren, diesen "fragwürdigen Kunden" das Konto zu entziehen, um negative Publicity zu vermeiden. In vielen Fällen findet sich ein Regionalchef, Filialleiter oder kleiner Bankdirektor, der sich von den Antifa-Hinweisen "Überzeugen" läßt, seine vermeintliche moralische Pflicht im "Kampf gegen Rechts" zu erfüllen. Im Fall der AfD führte eine Kampagne der "Omas gegen Rechts" zu verschiedenen Kontenkündigungen.

Rechte Stimmen offline: De-Banking als gezielter Schlag – und der verzweifelte Ausweg ins Ausland

Neben der AfD trifft diese Praxis auch einzelne Personen hart, die als rechtskonservative Aktivisten und Publizisten gelten. Sobald sie eine gewisse Prominenz erreichen und öffentlich auftreten, werden ihre Konten oft ohne Angabe von Gründen gekündigt, was zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Suche nach neuen Banken führt. Der Journalist Boris Reitschuster erlebte eine solche Kündigung ohne Vorwarnung, die seine publizistische Arbeit lähmte und zu finanziellen Engpässen führte. 

Ähnlich erging es dem Blogger Hadmut Danisch: Nach einer Anfrage des Landeskriminalamts an seine Bank, die explizit keine Kündigung als Folge haben sollte, folgte dennoch die Beendigung der Geschäftsbeziehung – ein Muster, das auf systematische Einflussnahme hindeutet. Der im Jahr 2023 verstorbene Publizist Gunnar Kaiser fiel ebenfalls unter diese Kategorie kritischer Stimmen, deren Konten abrupt gekündigt wurden, was zu beruflichen Nöten und einer breiten Unterdrückung führte. In allen Fällen fehlen transparente Begründungen, und die Betroffenen stoßen auf massive Hürden: Viele Banken lehnen ab, aus Furcht vor Reputationsschäden oder internen Richtlinien. Manche müssen sogar ins Ausland ausweichen, nur um dort ähnliche Probleme zu erleben. Diese Vorgänge offenbaren De-Banking als Waffe, die Banken – möglicherweise in Allianz mit staatlichen Akteuren – einsetzen, um kritische Stimmen finanziell zu erdrosseln und die Meinungsfreiheit zu untergraben. Es handelt sich um eine perfide Form der Zensur, die demokratische Grundsätze aushöhlt und Solidarität unter den Betroffenen erfordert.