Doch statt echter Entlastung und Strukturreformen drohen weitere empfindliche Schläge gegen die Leistungsträger.
Durchhalteparolen statt Staatsreform
Statt den Staat schlanker und effizienter zu machen, wendet sich Friedrich Merz mit Durchhalteparolen an die Bürger, die ohnehin schon am meisten leisten. In einem Video fordert der Kanzler in schlichtestem Deutsch mehr Anstrengung von allen, damit am Ende des Monats für die Fleißigen „etwas mehr übrig bleibt“.
Eine solche Motivationsansprache wirkt in Zeiten galoppierender Inflation zynisch und dreist. Deutschland 2026 kämpft mit maroder Infrastruktur, aus dem Ruder gelaufener Migration, fataler Energiepolitik und einer Staatsquote von über 50 Prozent. Der arbeitende Bürger finanziert ein Paralleluniversum aus Sozialleistungen, Klimafonds und EU-Transfers– und wird nun aufgerufen, noch mehr zu tun.
Beatrix von Storch bringt daß Mißtrauen und die Skepsis der Bürger auf den Punkt.
Auf X postete die AfD-Vizechefin:
„Jetzt sind alle ganz gespannt: Laut SPIEGEL planen Merz und Klingbeil die ganz große Super-Reform. Nur wissen darf das keiner, das soll nämlich eine Überraschung werden. Aus der CDU heißt es, das Verfahren wäre 'desaströs', die CDU-MdBs haben schon jetzt Angst, womit sie der Außenkanzler und der Antifa-Lars überraschen. Bei diesen Blindfliegern, die 850 Mrd. Euro verbraten und trotzdem riesige Haushaltslöcher haben, kann das nämlich nur nach hinten los gehen.“
Reformen auf Kosten der Familien
Besonders brisant sind die angekündigten Einschnitte bei der Krankenversicherung und der Besteuerung von Ehegatten. Die Regierung plant Kürzungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen – künftig soll ein Mindestsatz von rund 225 Euro monatlich fällig werden. Gleichzeitig steht das Ehegattensplitting für zukünftige Ehen auf dem Prüfstand, was Familien enorm höher besteuern würde. Diese Maßnahmen treffen vor allem arbeitende Paare und Eltern mit Kindern überproportional hart.
Der soziale Frieden im Land gerät dadurch weiter in Gefahr. Denn während die Leistungsträger zur Kasse gebeten werden, bleiben andere Gruppen weitgehend unangetastet: Bürgergeldempfänger, die nichts oder wenig in die Solidarsysteme einzahlen, erhalten dennoch volle Leistungen. Und Angehörige türkischer Gastarbeiter, die im Ausland krankenversichert sind, belasten das deutsche System ebenfalls, ohne entsprechend einzuzahlen. Statt hier anzusetzen, soll der Mittelstand die Löcher stopfen – eine ungerechte Lastenverteilung, die Frust und Spaltung schürt.
Der harte Kern der Sommerreformen
Merz nennt vier zentrale Bereiche, in denen Kosten für die Volkswirtschaft gesenkt werden müssen: Energie, Sozialsystem, Steuern und Bürokratie. Er will ein größeres Paket bis zum Sommer auf den Weg bringen. Bei der Krankenversicherung sollen Leistungen gekürzt werden – Merz spricht von der schwierigsten Aufgabe. Die Rentenreform hält er für die wichtigste: Anreize für eine gesundheitsbedingte Frühverrentung sollen überprüft, längeres Arbeiten attraktiver gemacht werden, allerdings ohne Zwang.
Finanzminister Lars Klingbeil setzt andere Akzente und drängt auf mehr Vollzeitarbeit, besonders bei Frauen. Er sieht im Ehegattensplitting einen Fehlanreiz und plädiert für eine Abschaffung in der jetzigen Form für neue Ehen. Gleichzeitig sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, was jedoch gegenfinanziert werden muss – mögliche Wege sind höhere Belastungen für Topverdiener oder Erben. Die Koalition ringt um eine aufkommensneutrale Steuerreform, die jedoch schnell in neue Verteilungskämpfe münden kann.
Wer muss sich wirklich anstrengen?
Die Regierung gibt vor zu erkennen, dass Reformen nötig sind. Doch statt den Staat mit seiner gefräßigen Bürokratie, den hohen Transferleistungen und dem Heer unproduktiver Apparatschiks anzupacken, richtet sich der Druck vor allem gegen diejenigen, die das Land am Laufen halten. Ein Staat, der 5,5 Millionen Transferleistungsempfänger mit wenig Druck vollversorgt, während Brücken verfallen und die Industrie abwandert, sollte zuerst bei sich selbst anfangen.
Der Sommer der Reformen droht so zu einem weiteren Beleg für fehlenden Veränderungswillen zu werden. Statt echter Entlastung und Gerechtigkeit riskiert Schwarz-Rot, das Vertrauen der Bevölkerung endgültig zu verspielen. 84 Prozent Unzufriedenheit mit der Regierung sprechen bereits eine deutliche Sprache. Deutschland braucht keine neuen Parolen, sondern einen Staat, der sich endlich selbst anstrengt.
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Comments
Ja, die werden dem Michel…
Ja, die werden dem Michel weiter ordentlich in die Tasche greifen.
Schwarz/Rot riskiert eben…
Schwarz/Rot riskiert eben lieber, "das Vertrauen der Bevölkerung endgültig zu verspielen" als bei der globalistischen Fremdherrschaft in Ungnade zu fallen ...
Und beim "Paralleluniversum aus Sozialleistungen, Klimafonds und EU-Transfers", sollten die Kosten für sinnlose Rüstung gegen Russland, der irrsinnige Verzicht auf billige russische Energie und die fremdbefohlene Unterstützung der Ukraine nicht unerwähnt bleiben!
Im übrigen strengt sich unsere(?) Regierung ja durchaus an, leider allerdings um im Auftrag der Fremdherrschaft unser Land zu ruinieren ...
... „Eine solche…
... „Eine solche Motivationsansprache wirkt in Zeiten galoppierender Inflation zynisch und dreist. Deutschland 2026 kämpft mit maroder Infrastruktur, aus dem Ruder gelaufener Migration, fataler Energiepolitik und einer Staatsquote von über 50 Prozent. Der arbeitende Bürger finanziert ein Paralleluniversum aus Sozialleistungen, Klimafonds und EU-Transfers– und wird nun aufgerufen, noch mehr zu tun.“ ...
Weil das Jahr 2030 immer näher rückt?!!
https://www.youtube.com/watch?v=Fm1pUJMTv_s
Unternehmensberater Uwe…
Unternehmensberater Uwe Froschaue schreibt
-
Raus aus der NATO
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/nato-verteidigungsbuendnis-oder-laengst-angriffsbuendnis/#comment-379312
Welchen Sinn hat eine NATO, die sich selbst als Verteidigungsbündnis verkauft, in der Praxis aber immer wieder als Interventionsapparat, Eskalationsmaschine und geopolitisches Werkzeug der USA auftritt?
Wer Bündnistreue so definiert, dass europäische Staaten für völkerrechtswidrige Kriege gefälligst Basen, Luftraum, Geld und politische Deckung liefern sollen, der redet nicht über Verteidigung. Der redet über Gefolgschaft.
Sokrates sagte vor gut 2.400 Jahren:
„Wann der Untergang einer Gesellschafft beginnt:
Wenn die Dummen lauter sind als die Klugen,
Wenn die Faulen mehr haben als die Fleißigen,
Wenn die Ehrlosen respektierter sind als die Ehrlichen,
Wenn die Moral predigen, die selbst keine haben,
Wenn der Charakter weniger zählt als das Ansehen,
Wenn Kinder keine Kinder mehr sein dürfen
Wenn die Täter geschützter sind als die Opfer,
Wenn Wahnsinn als „Normal“ gefeiert wird,
Wenn der Politiker nicht für das Volk, sondern vom Volk lebt.
Ich denke, besser kann man die aktuellen Zustände und das Verhalten der meisten heutigen Politiker im „Wertewesten“ nicht beschreiben.
Aber mit Duckmäusern wie Friedrich Merz – in meinen Augen der schlechteste Bundeskanzler, innenpolitisch wie außenpolitisch – ever, ist dieser zweifellos folgenschwere Schritt kaum zu bewerkstelligen.
Da gehören Menschen mit Format her, und keine BlackRock-Agenten, Wendehälse und Bellizisten, denen das Wohlergehen der Bevölkerung sonstwo vorbeigehen.
Da braucht es Menschen mit Charakter, die nicht von „Staatsräson“ faseln, wenn sie einem Land wie Israel, das mehr als 20.000 Kinder in Gaza auf dem Gewissen hat, die Stange halten.
Das ist nicht „Staatsräson“, sondern verantwortungslos.
Leider haben Sie nur…
Leider haben Sie nur allzurecht!
Aber "verantwortungslos"? Kann man bei dieser machtlosen Marionette der Black-Rock-Globalisten von "Verantwortung" sprechen?
Verantwortung ist für mich nicht ohne Entscheidungsfreiheit denkbar. Ich würde daher bei unserem(?) Kanzler eher von "Landesverrat" reden.
... „Doch statt echter…
... „Doch statt echter Entlastung und Strukturreformen drohen weitere empfindliche Schläge gegen die Leistungsträger.“ ...
Reiste die Klöcknerin samt ihrem Klingbeil nicht auch deshalb zu diesjährigen Treffen der Bilderberger? https://rtde.team/inland/247544-klingbeil-und-kloeckner-reisen-nach/
Um zu klären, auf welche Art und Weise sie Deutschland nun den endgültigen Todesstoß verpassen???
Klar: https://rtde.podbean.com/e/shock-and-awe-ist-tot-%e2%80%93-russland-hat-es-verstanden-die-usa-immer-noch-nicht/
Da wunderts selbst einen wie mich nicht: „In Moskau umschmeichelt man die USA als Freund und Verbündeten gegen Europa und die Ukraine. Es ist eine 180-Grad-Wende in der russischen Rhetorik.“ ... „In seinen sonntäglichen „Nachrichten der Woche“ im russischen Staatssender Rossija-1 ist Kisseljow voll des Lobes für den „Großmeister Trump“. Den „Nichtskönner Selenskyj“ überschüttet er mit Häme. Über „die Konstruktion der Welt“ entscheide nun „ein Dreieck“, sagt er – und meint: „USA/Russland/China“!!! https://taz.de/Russlands-Beziehungen-zur-USA/!6070169/
Und wie siehts mit DEUTSCHLAND aus? Dort eskaliert der Regierungszoff als scheinbare Unterstützung(?) völlig! https://www.youtube.com/watch?v=a3TcrE1CgtQ
Ja mei: „Die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeiterrechte reißen nicht ab. Auch mit ihrer neuen Attacke auf die Gesetzliche Krankenversicherung verfolgt sie ein Ziel: Mütter, Kranke und Senioren sollen in den Arbeitsmarkt genötigt werden, um Männer fürs Militär bereitzuhalten“!!! https://rtde.team/meinung/276583-fuer-kriegstuechtigkeit-muetter-kranke-alte-sollen-schuften/
Sicherlich aber nur als Wahlkampfhilfe für die AfD im Herbst in Berlin, Meck-Pom und Sachsen-Anhalt, durch die Merzig mit einem Klingbeil zu zertrümmernde Koalition!!!
Satans Blackrocker haben den Eckstein lange verworfen !
Wer Geschichte untersucht ,muss bei solch verräterischer Politik nur auf gewisse Schlussfolgerungen kommen. Wir befinden uns im Krieg ! Die Epstein-Klasse :
Epstein-Akten zeigen deutsche Verbindungen! (Es eskaliert) https://youtu.be/Ne6cC2OVqqc?si=fwj6HRA5ONHodBFr
GELEAKT: EU-Eliten geben Zerstörung Deutschlands offen zu! https://youtu.be/jWGsPVM1Rtc?si=wN2p7TDY7JWJ3Cw5
Es geht los! Great Reset "Phase 2" – jetzt beginnt der Sturm (Tom Regenauer) https://youtu.be/YAc8xsM4UA0?si=EdvWW5hU4Qg1mXNw
Oh, bald kommt der Nikolaus,…
Oh, bald kommt der Nikolaus, da werde ich schon mal den Stiefel vor die Tür stellen.
Hoffentlich zeigt er mir nicht seine lange Nase!
GMX
Schabulke:Ja so isses wir sind im Krieg und das mittemang,der Begriff:Verbrannte Erde ist so aktuell wie nie.Noch können die meisten ihre Rechnungen bezahlen ABER und das wird Hammerhart werden wir eine Inflation bekommen von der sich Deutschland nicht mehr erholen wird.Einnahmen weg-Ausgaben immens ohne Ende.Das Haubtproblem:Die meissten haben ein Hirn ohne Ergebnisse,und das macht das Thema zum Desaster.Merz weiss das ganz genau und er wird uns den Hals umdrehen.
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