Beatrix von Storch: Berlins Regierender nickt ab, dass Muslime jetzt Regeln des Wahlkampfs diktieren

Bei einem Termin in der Markthalle Neun in Kreuzberg kurz vor Ende des Ramadan lud die Türkische Gemeinde zu Berlin die Spitzenkandidaten der Abgeordnetenhauswahl zu einem gemeinsamen Fastenbrechen. Wegner traf dort auf Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne) und Elif Eralp (Linke). Gemeinsam aßen sie Fladenbrot und Linsensuppe – ein Arrangement, das weit über ein bloßes kulinarisches Zusammensein hinausging.

Ein Verhaltenskatalog, diktiert von islamischer Gemeinde

Der Generalsekretär der Türkischen Gemeinde, Suat Özkan, nutzte die Gelegenheit, um klare politische Forderungen zu stellen. Er appellierte an die Anwesenden, einen "fairen Wahlkampf" zu führen, und ließ sie anschließend einen „Kodex für politische Verantwortung und Stadtfrieden“ unterschreiben. 

Darin verpflichten sich die Politiker, „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und konsequent auf das Schüren von Ängsten oder Vorurteilen zu verzichten“. Damit diktiert eine muslimische Organisation faktisch die zulässigen Grenzen des demokratischen Wahlkampfs – und der Regierende Bürgermeister unterschreibt widerspruchslos.

Zusätzlich stellte Özkan weitere Forderungen: ein kommunales Wahlrecht für langjährig in Berlin lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie die Errichtung eines Denkmals für die ehemaligen Gastarbeiter ab 1961. Für Letzteres gab es Applaus von allen Seiten, einschließlich Wegner. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp (mit türkischen Wurzeln) ging noch weiter und forderte ein eigenes Dokumentationszentrum zur Geschichte der Gastarbeiter.

Beatrix von Storch kommentierte den Vorgang scharf, wörtlich fasste sie das Treffen als politischen Kotau vor der türkischen Gemeinde zusammen:

„Der Generalsekretär der Türkischen Gemeinde zitiert CDU-Bürgermeister Kai Wegner und die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien zum Fastenbrechen. Schlimm genug. Aber dann überrumpelt er den auch noch zu einer Unterschrift unter einen „Kodex für politische Verantwortung und Stadtfrieden“. Die Muslime diktieren nun die Regeln des Wahlkampfes. Und der Regierende nickt das ab. Was ein Wahnsinn. Und damit immer nicht genug: dazu kommt noch die Forderung nach Gastarbeiter-Denkmal und Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger. Alles nimmt der CDU-Mann demütig hin. So einen Bürgermeister braucht die Stadt nicht. Herr Wegner, gehen Sie lieber wieder Tennis spielen.“

Wählerstimmenfang statt Verfassungsprinzipien

Der Vorfall zeigt deutlich, wie weit die Bereitschaft reicht, religiöse und ethnische Gruppen durch symbolische und verbindliche Zugeständnisse zu umwerben. Statt die Neutralität des Staates zu wahren, beugen sich führende Politiker öffentlichkeitswirksam und unterschreiben Vorgaben, die eine einseitige Rücksichtnahme erzwingen. Die Trennung von Staat und Religion gilt offenbar nur noch selektiv – und der Islam erfährt in der Berliner Politik eine Sonderbehandlung, die anderen Glaubensrichtungen verwehrt bleibt.