Das Verfahren folgt einem Muster, das schon zuvor in anderen Fällen angewandt wurde, etwa beim Ausschluss von Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen.
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, reagiert darauf mit einem klaren Hinweis auf internationale Aufmerksamkeit: Sie erinnert an ihre Reise ins Weiße Haus:
„Ich war ja im letzten September mit @JoachimPaul_AfD im Weißen Haus, weil man sich dort für seinen Fall interessierte: er war von der Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden. Ohne dass die AfD verboten ist. Da die Altparteien diesen antidemokratischen Weg nun mit @Martin_Sichert weitergehen, habe ich das mal dort gemeldet. Dürfte auf Interesse stoßen. Weil Trump in seiner Sicherheitsstrategie schon auch klargemacht hat, dass die NATO ein Wertebündnis ist: Rechtsstaat und Demokratie.“
Hintergrund der Reise und der strategischen Gespräche
Im September 2025 reiste die AfD-Politikerin Beatrix von Storch gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul in die USA. Paul war kurz zuvor vom Wahlausschuss in Ludwigshafen von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden – mit der Begründung, es bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Die Entscheidung stützte sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und wurde später von Gerichten und der Kommunalaufsicht bestätigt, obwohl die AfD als Partei demokratisch gewählt und nicht verboten ist.
Die Delegation führte strategische Gespräche mit Vertretern des Domestic Policy Council, des Office des Vizepräsidenten, des National Security Council und des State Departments. Themen waren unter anderem die Lage der Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland, der Digital Services Act sowie mögliche Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen und EU-US-Beziehungen. Der Fall Paul war bereits zuvor durch einen Journalisten in einer Pressekonferenz im Weißen Haus angesprochen worden; die US-Seite zeigte Interesse an den Vorgängen rund um den Ausschluss von Oppositionskandidaten von Wahlen.
Der aktuelle Fall und die Zusammenhänge
Genau an diesen Strang knüpft der aktuelle Hinweis an: In Niedersachsen hat sich unter Rot-Grün ein Verfahren etabliert, mit dem AfD-Bewerber um kommunale Spitzenämter ferngehalten werden können. Das SPD-geführte Innenministerium kann bei angeblichen Zweifeln an der Verfassungstreue darauf hinwirken, dass Kandidaten vor der Wahl nicht zugelassen werden – und genau das geschieht jetzt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat im Landkreis Friesland werden. Der zuständige Kreiswahlausschuss stimmte am Dienstagabend gegen die Zulassung seiner Kandidatur. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue, deshalb dürfe er bei der Direktwahl nicht antreten. Der Ausschuss unter Vorsitz des Rechtsdezernenten des Landkreises traf die Entscheidung formal eigenständig, setzte damit aber eine Empfehlung des Landesinnenministeriums um. Das wurde im Verlauf der Sitzung deutlich: Statt inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Vorwürfen verwies der Vorsitzende mehrfach auf die Einschätzung des Ministeriums und sprach an einer Stelle sogar von „der Entscheidung“, korrigierte sich dann aber rasch zu „dem Vorschlag des Landes“.
Sichert hat bereits angekündigt, gegen den Ausschluss Rechtsmittel einzulegen. Er ist das erste Opfer dieses ausgeklügelten Systems, mit dem Rot-Grün in Niedersachsen die AfD von direkt gewählten kommunalen Spitzenämtern fernhalten will. Weitere Fälle stehen bevor: Mindestens sieben weitere AfD-Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen werden derzeit auf ihre Verfassungstreue überprüft.
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Kommentare
Die deutsche Schande !
Steinmeier instrumentalisiert Münchner Attentat – und fordert das Ausmerzen jeder Opposition
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/steinmeier-instrumentalisiert-muenchner-attentat-und-fordert-das-ausloeschen-jeder-opposition
Kann sich Steineier noch an den Moment erinnern, als er seine, evtl. noch restliche, Menschlichkeit verlor ?
AfD
Merken die "demokratischen Demokraten" in Niedersachsen eigentlich nicht, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung merkt, welche Tricks die Altparteien anwenden, um an den Futtertrögen zu bleiben? Und der Teil wird sich das bei der nächsten Wahl eben auch merken?!
Alles für's Friesland ?
Bitte jetzt noch nicht:
Aus gegebenem Anlass, würde ich Herrn Sichert sehr ans Herz legen
wollen, seine Landrats-Kandidatur zu überdenken; sie zu verschieben,
und stattdessen, eventuell aktuell besser, die Kontinuität in Berlin zu
stärken.
Ich meine, Herr Sichert zählt zu den herausragendsten Menschen, die
wir im Bundestag haben, und er hat die Bezeichnung "Volksvertreter"
m. E. mit Fug und Recht verdient.
Seine Stimme im Bundestag, seine Kompetenz in kritischen Fach-
bereichen, und seine Fähigkeit die Ressourcen als Abgeordneter
effektiv zu nutzen, sehe ich momentan als nahezu unverzichtbar für
die Gesellschaft an.
Nicht von ungefähr kommt ja auch die Weisheit:
"Never change a running system - never change a winning team".
Wenn er es einrichten könnte, zu bleiben, fände ich das richtig gut.
Und sehr viele Mitmenschen bestimmt auch.
Warum nennt niemand das…
Warum nennt niemand das Vorgehen diverser staatlicher und anderer Organe als faschistisch. Den Faschismus mit dem allmächtigen Rutenbündel gibt es nur als Agieren und Handeln, aber nicht als Ideologie. Er hat keine Lehre!
So ist er allumfassend am Werk bei allen Ideologen und fundamentalistischen Gruppierungen, die um jeden Preis ihre Interessen durchsetzen wollen.
Die List des Satans war…
Die List des Satans war Verdrehung und Lüge ,darum steht auch in Jesaja 5:20 : 20 Weh denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer süß und aus süß sauer machen!
Dass hier absolut gegen die Demokratie und seine Regeln gearbeitet wird ,fällt bald jedem Kind auf .Wie blöd muss man sein oder wie vernarrt in seiner Ideologie ,um blind immer nur seine eigenen Futtertröge zu sichern . Eure absolute Dummheit wird der AFD viele weitere Prozente geben ,bis am Ende es nur noch mit Gewalt zu regeln sein wird. Dabei verliert aber jeder ,aber besonders IHR Antidemokraten ,mit faschistischem Genderanstrich ! Es wird die Zukunft und gerade die eurer Kinder und Familien kosten !.Wenn sich Gier und Uneinsichtigkeit über Rechtschaffenheit durchsetzt ,werdet ihr von Gottes Segen abgeschnitten und das hat Auswirkungen sogar nach eurem Abtreten ! Man könnte aus der Bibel und Gottes Wort lernen ,wäre man nicht zu Dumm den Schöpfer und Eckstein zu verwerfen !
Genauso ist es 👍
Genauso ist es 👍
Es fängt schon damit an, daß…
Es fängt schon damit an, daß wir gar keine Verfassung haben, an der man messen könnte, ob jemand ihr treu ist oder nicht.
Aber unter dem politischen und medialen Schutzmantel der globalistischen Fremdherrschaft kann man ungestraft jeden Unsinn von sich geben, wenn er nur im Entferntesten dem Mobbing der AfD und letztlich der Abschaffung Deutschlands dient.
Ähnlicher Mißbrauch wird getrieben mit Begriffen wie "rechts", "rechtsradikal", "extremistisch", "rassistisch", "populistisch" oder "demokratiefeindlich".
Wir haben eine Verfassung und Grundgesetz!
Herr Hill,
Ihre statements sind manchmal ziemlich komisch! Wir haben eine Verfassung! Worauf könnten wir uns sonst verständigen, wenn es um Demokratie und Freiheit geht?
In der Präambel, die quasi ein Teil der Verfassung ist, steht: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor GOTT und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa (nicht "Europäische Gemeinschaft"!) dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben ... Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
Alle Phantastereien, die davon ausgehen, dass die Siegermächte noch immer in Deutschland das Sagen hätten, sind in der Tat Hirngespinste! So hat sich die heutige Merz-Bas-Regierung immer wieder auch gegen die US-Regierung gestellt und damit Demokratie und Freiheit verraten.
Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken und auch den Russen, die die Vereinigung des geteilten Deutschland erst ermöglichten. Ohne die Zustimmung der Russen wäre unser Land immer noch geteilt.
Leider wurden die damit einhergehenden Versprechen gegenüber Russland nicht eingehalten und die NATO bis an die russische Grenze erweitert. Die jetzige Situation, die sogar die Aufnahme der Ukraine in EU und NATO vorsieht, ist ein Bruch der "2+4-Verträge". Die Kriegshetze der EU-Kommission und der Bundesregierung gegen Russland dienen nicht dem Frieden in Europa ebenso auch nicht die geplante Aufnahme der korrupten Ukraine in EU und NATO. Im Gegenteil: die Kriegsgefahr in Europa ist durch Provokationen, besonders der deutschen Regierung gegenüber Rußland, groß geworden!
Dem Frieden würden allerdings dienen die Wiederaufnahme guter Beziehungen zu Russland allgemein sowie auch die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn, auf den wir uns immer verlassen konnten.
Bismarck: Wenn Deutschland und Russland im Frieden leben, geht es beiden gut!
Das alles wird von der Merz-Bas-Regierung aber auch und besonders von der EU-Kommission und ihrer noch von Merkel eingesetzten, nicht etwa gewählten, Präsidentin vd Leyen torpediert bis hin zu einer Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzung.
Da rollt was auf uns zu !
ANGST VORM KNAST!“💥 Markus Krall rechnet gnadenlos mit Friedrich Merz ab
https://www.youtube.com/watch?v=MCb6XyBpxMc
Je mehr sich die Koalition…
Je mehr sich die Koalition der Willigen, der Milliardärs-Sozialismus von der CDU bis zur LINKEN von der AfD gefährdet fühlt, um so mehr wird Kontrolle, Sanktionen und Bestrafungen ausgebaut. Deutschland rutscht in eine autoritäre Oligarchie !
Schock für Merz: Nach Jahren enthüllt Maaßen endlich, wovor viele Angst hatten! 💥
Wer den Martin kennt, weiß,…
Wer den Martin kennt, weiß, daß der Vorgang absurd ist. Die Linksversifften ziehen an den letzten Banderln, die demnächst abreißen. Bin gespannt, was der große Onkel mit dem Meerschweinchen auf dem Kopf dazu sagt.
Das wird die AfD nicht aufhalten, im Gegenteil!
In der nächsten Periode wirst du mit deutlich mehr Stimmen gewählt, lieber Martin. Das Gleiche gilt natürlich auch für die anderen Kandidaten.
Polizei- und Überwachungsstaat
Dobrindt setzt noch einen drauf: Erst totalitäres neues Verfassungsschutzgesetz, jetzt auch noch Verstümmelung des Informationsfreiheitsgesetzes
https://journalistenwatch.com/2026/07/23/dobrindt-setzt-noch-einen-drauf-erst-totalitaeres-neues-verfassungsschutzgesetz-jetzt-auch-noch-verstuemmelung-des-informationsfreiheitsgesetzes/
Polizeistaatliche Schikane: Der linke Überwachungsstaat greift ins Kinderzimmer
https://journalistenwatch.com/2026/07/23/polizeistaatliche-schikane-der-linke-ueberwachungsstaat-greift-ins-kinderzimmer/
Wer hätte das gedacht...
Wer hätte das gedacht, dass ausgerechnet die sogenannten "Christdemokraten" unter Merz zusammen mit den Sozialisten die mühsam nach WKII gewonnene Freiheit des Individuums und die Demokratie abschaffen! Diese Bedrohung kann eigentlich nur noch durch einen Volksaufstand wie am 17. Juni 1953 verhindert werden. Nationalsozialismus und Sozialismus stammen aus der gleichen üblen Quelle der Menschenfeindlichkeit. Sie sind austauschbare Spielarten der Diktatur.
Die Gefahr heute besteht noch dazu, dass Personen, wie u.a. die nicht gewählte und noch durch Merkel ins Amt gekommene Uschi v.d. Leyen und der Sozialist Steinmeier eine Politik gegen das Volk, gegen Deutschland, betreiben und dazu noch mit enormen Gehältern belohnt werden. Steinmeier wird ab nächstem Jahr mehr als 250.000 EUR "Rente" jährlich kassieren.
Der zwangsbezahlte "Staatsfunk" (so rutschte es der Sozialistin Schwesig bei einem Sommerinterview heraus) mit seinen enormen Mitarbeiter- und Intendanten-Gehältern tut ein Übriges, um Freiheit und Demokratie zu beseitigen. Beispiel: der Nachfolger des Kommunisten Restle Achim Pollmeier, der nun "Monitor" moderiert. Oder Hayali und …
Was sind das nur für Leute, die wohlverdiente Renten verringern wollen, selbst aber im Geld der Steuerzahler schwimmen, die die Grundlagen unserer Wirtschaft vernichten, die Klima-Ängste verbreiten, die weiterhin die Islamisierung unseres Landes durch Masseneinwanderung von Moslems betreiben und den gesunden Nachwuchs unseres Volkes durch "Abtreibung" und familienunfreundliche Politik verhindern???
Es fängt schon damit an ... Antwort auf Beitrag Werner Hill
Antwort auf Es fängt schon damit an, daß… von Werner Hill
Wir haben eine Verfassung und Grundgesetz!
Herr Hill,
Ihre statements sind manchmal ziemlich komisch! Wir haben eine Verfassung! Worauf könnten wir uns sonst verständigen, wenn es um Demokratie und Freiheit geht?
In der Präambel, die quasi ein Teil der Verfassung ist, steht: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor GOTT und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa (nicht "Europäische Gemeinschaft"!) dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben ... Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
Alle Phantastereien, die davon ausgehen, dass die Siegermächte noch immer in Deutschland das Sagen hätten, sind in der Tat Hirngespinste! So hat sich die heutige Merz-Bas-Regierung immer wieder auch gegen die US-Regierung gestellt und damit Demokratie und Freiheit verraten.
Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken und auch den Russen, die die Vereinigung des geteilten Deutschland erst ermöglichten. Ohne die Zustimmung der Russen wäre unser Land immer noch geteilt.
Leider wurden die damit einhergehenden Versprechen gegenüber Russland nicht eingehalten und die NATO bis an die russische Grenze erweitert. Die jetzige Situation, die sogar die Aufnahme der Ukraine in EU und NATO vorsieht, ist ein Bruch der "2+4-Verträge". DieKriegshetze der EU-Kommission und der Bundesregierung gegen Russland dienen nicht dem Frieden in Europa, ebenso auch nicht die geplante Aufnahme der korrupten Ukraine in EU und NATO. Im Gegenteil: die Kriegsgefahr in Europa ist durch Provokationen, besonders der deutschen Regierung gegenüber Rußland, groß geworden!
Dem Frieden würden allerdings dienen die Wiederaufnahme guter Beziehungen zu Russland allgemein sowie auch die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn, auf den wir uns immer verlassen konnten.
Bismarck: Wenn Deutschland und Russland im Frieden leben, geht es beiden gut!
Das alles wird von der Merz-Bas-Regierung aber auch und besonders von der EU-Kommission und ihrer noch von Merkel eingesetzten, nicht etwa gewählten, Präsidentin vd Leyen torpediert bis hin zu einer Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzung.
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