Bayerischer Verfassungsschutz stuft AfD-Rückführungskonzept als verfassungskonform ein

Damit folgt die bayerische Behörde der Linie des Verwaltungsgerichts Köln, das die Bundes-AfD vor einer pauschalen Einstufung als gesichert extremistisch bewahrt hat. Was lange als Tabu galt, wird nun nüchtern betrachtet – ein Vorgang, der Fragen nach den Maßstäben früherer Bewertungen aufwirft.

Das Ende eines politisch konstruierten Tabus

Jahrelang wurde der Begriff Remigration von Politik, Medien und Behörden als belastet dargestellt und sogar zum Unwort des Jahres 2023 erklärt. Ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Publizisten Martin Sellner durch das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser verstärkte diesen Eindruck. Nun räumt ausgerechnet der bayerische Verfassungsschutz ein, der Begriff sei deutungsoffen und müsse im Einzelfall geprüft werden. Diese späte Einsicht wirft ein Licht darauf, wie sprachliche und politische Deutungen über Jahre hinweg den öffentlichen Diskurs beeinflusst haben.

Frühere Berichte des Landesamts zeichneten ein anderes Bild. Noch 2023 wurde der AfD vorgeworfen, sie sehe Liebe zur Heimat und zum eigenen Volk als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dabei übersah man offenbar, dass die Bayerische Verfassung selbst in Artikel 131 Absatz 3 die Erziehung von Schülern zur Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk vorschreibt. Die AfD hatte die Formulierung sogar allgemeiner gefasst und spezifische Bezüge getilgt. Solche Detailkritik findet sich im aktuellen Bericht nicht mehr. Stattdessen scheint die Erkenntnis durchzudringen, dass sich der Vorwurf einer grundsätzlichen Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus den offiziellen Programmschriften der Partei nicht ableiten lässt.

Remigration als politische Realität – auch in der CSU

Remigration ist in der Praxis längst kein exotisches Konzept mehr, sondern ein etablierter Verwaltungsakt. Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen gehören zum Alltag der Behörden. Die in Bayern regierende CSU und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben sich wiederholt damit gebrüstet, die Abschiebezahlen gesteigert zu haben. Am Flughafen München ist sogar die Einrichtung eines eigenen Abschiebe-Terminals im Gespräch. Was die AfD programmatisch fordert, wird von den etablierten Parteien bereits umgesetzt – nur unter anderem Namen und ohne die gleiche öffentliche Skandalisierung.

Diese Diskrepanz macht die Debatte um Doppelmoral besonders deutlich. Während die Opposition für klare Begriffe und Konzepte kritisiert wird, praktizieren Regierungsparteien vergleichbare Maßnahmen und präsentieren sie als Erfolg. Der bayerische Kurswechsel könnte ein Zeichen dafür sein, dass die jahrelange pauschale Dämonisierung bestimmter Positionen an Grenzen stößt und eine sachlichere Auseinandersetzung mit migrationspolitischen Herausforderungen möglich wird. Ob dieser Schritt zu einer offeneren Debatte führt oder nur eine vorübergehende Anpassung darstellt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall zeigt er, wie sehr politische Bewertungen von Zeitgeist und gerichtlichen Klärungen abhängen können.