In seiner Ansprache warf Merz der AfD vor, den Begriff Remigration zu verbreiten. Das sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung, die sich nach Hautfarbe und Herkunft richte. Die Partei versteht diese Gleichsetzung als bewusste Verzerrung ihrer Positionen in verleumderischer Absicht und als persönlichen Angriff auf alle Abgeordneten.
Rückt sich Merz in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen?
Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hält die Formulierung für strafrechtlich relevant. Der Kanzler ziehe damit die gesamte Fraktion und jedes einzelne Mitglied "in den Dreck". Die Unterstellung, die Partei trete letztlich für Vertreibungen und Tötungen ein, sei so klar formuliert, dass die Justiz einschreiten müsse. Die AfD betont, fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.
Gilt hier noch Indemnität oder nicht?
Nach Auffassung der Anzeigenden greift der übliche parlamentarische Schutz hier nicht. Die Aussage richte sich nicht nur gegen die Fraktion als Ganzes, sondern gegen jedes Mitglied persönlich und politisch gegen Millionen Bürger. Ob die Staatsanwaltschaft die Anzeige aufgreift, bleibt offen. Reden im Bundestag sind in der Regel durch Indemnität geschützt. Indemnität bedeutet, daß Äußerungen von Abgeordneten dauerhaft straflos bleiben. Der Fall könnte nun klären, wo die Grenze zwischen scharfer politischer Auseinandersetzung und strafbarer Ehrverletzung verläuft.


Kommentare
Ob straflos oder nicht - das…
Ob straflos oder nicht - das war wieder ein krachendes Eigentor für Herrn Merz und seine Marionettenpartei ...
Da hat Herr Söder schon eher erkannt, was die Stunde geschlagen hat, indem er unter Verzicht auf Polemik und Brandmauer die AfD "in der Sache" stellen will.
Nun, das ist die Meinung…
Nun, das ist die Meinung Friedrich Merz..
Nennt man Meinungsfreiheit, kann man nichts machen, muss man aushalten.
Andere Menschen plädieren für robusten Grenzschutz. Sind dafür kriminelle Asylbetrüger umgehend abzuschieben. Sagen Schluss mit der ständigen Bevorzugung von Asylbetrügern gegenüber arbeitenden Einheimischen.
Sind für Waffenexporte an Israel und die Ukraine. Alles was geht dorthin.
Nun, auch das nennt sich Meinungsfreiheit, kann man nichts machen, muss man aushalten.
Erbärmlicher Zustand dieser Regierung.
Es scheint Pflichtprogramm zu sein, die AfD überall zu de-ligitimieren und jede Verweigerung zu bekunden. Die Verzweiflung und der Druck, die AfD zu bekämpfen, muss dermaßen hoch sein, dass jetzt alle Sicherungen knallen. "ethnische Säuberung" einer Partei vorzuwerfen, entbehrt jeden Anstandes und der Kanzler zeigt Anzeichen von Schizophrenie. Er belügte Millionen Menschen, bedrohte Wähler in Sachsen-Anhalt und nun verwechselt er absichtlich "Re-Migration" mit "ethnische Säuberungen" - obwohl ja sprachlich jeder Nicht-Pisa-Geschädigte weiß, dass es sich um Rückführung handelt und längst bekannt war, dass es um die Rückführung von Migranten handelt, die nicht in unsere Gesellschaft passen. Es wird bewusst ausgeblendet und die Rede von Merz wurde auch international wahrgenommen, er wollte der AfD auch international Schaden zufügen. M.E. ist es richtig, (geschlossen als AfD) jede erdenkliche juristische Möglichkeit zu prüfen, um eine Klage gegen den Kanzler - gegen Friedrich Merz persönlich - zu erheben. Zumal Merz sowieso im Glashaus steht und er offenkundig für unsere Menschen nichts übrig hat, seine Hauptintension die Zuspitzung eines Krieges gegen Russland zum Ziel hat. Offenbar besteht seine neutrale Höflichkeit nur bei Waffengeschäften und dem Verhökern des Tafelsilbers an den US-Kapitalmärkten. Ich denke, eine offizielle Rücktrittsforderung wäre das Mindeste.
Es hat sich aber auch gezeigt, wie verkommen das Gefolge des Bundestages ist, wenn eine Klöckner auch noch zeitgleich jede Möglichkeit der Bedrohung gegen die AfD nutzt.
Offen gesagt, bei denen muss wirklich die Hose randvoll sein.
Da stimme ich Ihnen…
Da stimme ich Ihnen weitgehend zu!
Lediglich den Satz mit der Rückführung von Migranten, "die nicht in unsere Gesellschaft passen" halte ich für gefährlich und falsch.
Das entscheidende Kriterium für Abschiebungen muß doch ein abgelehnter Asylantrag sein oder kriminelle Handlungen und nicht die Frage, ob jemand in unsere Gesellschaft paßt. Wer soll das entscheiden?
Merz wirft AfD vor, …
Merz wirft AfD vor, "ethnische Säuberung" zu betreiben
Na, nicht nur unsere synonalen-, woken & nach allen religiösen Seiten hin offenen hiesigen Pfaffen klammern sich an Frd. Merz (...und seinen gepriesenen Nazi-Opa aus Brilon) ... auch UNSERE Gerichte klammern sich an dessen CDU-Vorgängerin im Amte : Stasi IM Czerny sei`s geschuldet :
+++ DDR-Vergangenheit +++
>>> Angela Merkels Stasiakte: Wieso beleidigt die Altkanzlerin das Volk?
"Demokratie lebt von Offenheit. Doch wenn Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel unzugänglich bleiben, schwächt dies das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter."
https://www.berliner-zeitung.de/article/angela-merkels-stasiakte-wieso-beleidigt-die-altkanzlerin-das-volk-10025212
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>>> Nein, nicht der dreckige Merz'sche Nazi Opa aus Brilon ist das Problem : Merz & Merkel sind das Duo-Problem, das eine glaubwürdige Neuaufstellung der CDU massiv verhindert & behindert, so denke ich.
https://www.youtube.com/watch?v=_8JQ_itGu9U
https://www.hagalil.com/archiv/2004/01/merz.htm
>>> MdB Sepp Müller (CDU) bitte beenden sie die hoffnungslose Agonie DIESER Merz/Merkel CDU !
- IHRE moderne & aufgeklärte CDU hat BESSERES in der Zukunft verdient - und um diese/IHRE Zukunft (...und insbes. diejenige ihres blutjungen Sohnes...) müssen Sie aktiv kämpfen, Herr MdB Sepp Müller !!!
MP
Eigentlich bin ich der…
Eigentlich bin ich der Meinung, dass die Politik Grobheiten aushalten müsste. Ich denke da so an Franz Josef Strauß oder an Herbert Wehner.
Aber bei der Äußerung von Merz, handelt es sich um eine impertinente Lüge und Diffamierungskampagne gegen die AfD und ihre Wähler, die nicht der Wahrheit entspricht. Damit hat er einen riesigen Informationsschaden angerichtet, der bei den "Pisa-Deutschen" einen bleibende falschen Eindruck hinterlässt.
Die Klage ist angebracht, zumal der Herr Merz auch nichts an sich Haften lässt.
März benutzt den Gruss der Ukrainischen Nationalisten
KI Anfang
Am 24. August 2026 veröffentlichte Bundeskanzler Friedrich Merz ein Video auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des Bundeskanzlers (darunter X/Twitter, TikTok und Instagram) mit dem ukrainischen Gruß „Slawa Ukrajini! Слава Україні!“ (Ruhm der Ukraine).
Die Ukraine feierte an diesem Tag das 35. Jubiläum ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Der Beitrag stieß auf breite internationale Unterstützung, löste in den Kommentaren der sozialen Netzwerke jedoch auch kontverse Diskussionen über die historische Herkunft des Slogans aus.
KI Ende
Unter diesem Slogan: „Slawa Ukrajini! Слава Україні!“ haben die Ukrainer eine einen echten ethnischen Völkermord durchgeführt!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_in_Wolhynien_und_Ostgalizien
Polen, Juden, Slowaken, Moldawier usw.!!!
Um die 100 000 Zivilisten, Frauen, Kinder, Greise auf brutalste Weise ermordet !!!
https://projektblonie.pl/rzez-wolynska/
Film WOŁYŃ (2016): https://www.cda.pl/video/3086073334
Und der deutsche Kanzler spricht den Gruß!!! - und dann will er der Richter über die AFD werden!!!
Der unwissende, unsachliche Merz - Ein schlechter Verlierer
Dieses Nazisprech (auch seine "Kriegstüchtigkeit") von Merz zeigt, wessen Geistes Kind er ist, und daß er sich mit der AfD überhaupt nicht auseinandersetzt, sondern einfach seine Meinung zurechtzimmert, die jeder Basis entbehrt.
Tja, so ist das. Das "dumme Pack" hat sofort verstanden, worum es der AfD wirklich geht, und die Partei mit seinen Stimmen belohnt. Dem gegenüber hat Merz mit "SEINER Intelligenz" wie immer gar nichts begriffen, und seiner Partei maßlos geschadet.
Er quakt also über ungelegte Eier. Apropos Eier. Im Vorbeigehen habe ich neulich einen kurzen Dialog aufgeschnappt : "Merz muß zurücktreten". "Die Eier hat er nicht".
"Seine(?) Meinung"? Falls…
"Seine(?) Meinung"? Falls dieser Globalistenknecht eine eigene Meinung haben sollte, darf er die mit Sicherheit nicht äußern - sonst gibt's Ärger mit seinen deutschfeindlichen Strippenziehern.
Es würde uns aber auch wenig helfen, wenn er durch einen anderen Globalistenknecht (z.B. Wüst) ersetzt würde.
Nur wenn es gelingt, mit Hilfe der AfD das Joch der Fremdherrschaft abzuschütteln, kann es mit unserem Land wieder aufwärts gehen!
Immer mehr, aber noch vielzuwenige Wähler haben das begriffen ...
Merz redet völlig am Thema vorbei
In der Politik wird schon immer mit harten Bandagen gekämpft, aber eine „ethnische Säuberung“ ist schon weit über dem Limit!
Letztendlich sind es die Bürger, die sich veräppelt vorkommen müssen, wenn sich der Wohlstands-Asyl-Tourismus mehr und mehr in Abgreif-Asyl-Tourismus umwandelt. Eines von vielen Beispielen, warum sich die Bürger zu Recht aufregen, ist dieses hier:
https://report24.news/32-kinder-25-enkel-zwei-drittel-kriminell-clan-patriarch-kassiert-fast-100-000-euro-kindergeld/
Ein Beispiel aus Dänemark:
https://report24.news/470-000-euro-fuer-die-ausreise-islam-aktivist-stellt-daenemark-dreiste-rechnung/
AfD/Merz
Nur wegen "ethnische Säuberungen" verklagen? Jedes Wort, das der allseits beliebte Bundeskanzler an die AfD richtete, war eine Beleidigung. Und der Rest seiner Rede bestand aus Lügen!
Das ist schon ein starkes…
Das ist schon ein starkes Stück vom Kanzler - deratige Vergleiche anzustellen. Von Sachlichkeit keine Spur. Nue Dummfrech.
„Wir haben einen Aufstand“ –…
„Wir haben einen Aufstand“ – Die Macht des Kanzlers erodiert
Die CDU in Ostdeutschland zerfällt. CDU - Abgeordnete in Sachsen-Anhalt wollen die AfD unterstützen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU die Hosen voll und befürchtet den STURZ von MERZ und FELIX AMTHOR, da sie befürchten, dass die Bürger keine 5 % mehr die CDU wählen wollen.
Ministerpräsident Kretschmer hat einen angstvollen Brief an MERZ geschrieben, weil die Ost-CDU die Kontrolle verliert. MARIO VOIGT steht vor dem Rauswurf!
Wo hat der Wahlkampf oder…
Wo hat der Wahlkampf oder Berichterstattung Grenzen?
Ich denke mal spätestens dort wo er gegen das Grundgesetz verstößt.
Die Parteiendemokratie ist mit permanentem, Wahlkampf beschäftigt. Und dabei geht es um viel Steuerzahlergeld das sie nicht teilen wollen. Man kann also keine Fairness erwarten.
Und in letzter Zeit treibt es sich bei den Altparteien um, nicht nur "gegnerischen" die Parteifunktionäre sondern gleich ihre Wählerschaft mit zu beleidigen.
Dies ist zugleich ein Disqualifizierungsgrund für eine Partei ein Land zu regieren, denn wer regiert der regiert immer auch die sogenannten Wahlverlierer mit. Und Rache, Diffamierung, Beleidigung sowie Verleumdung sind nicht die Eigenschaften die ich von einer wahren Führungspersönlichkeit erwarte. Es war wirklich das allerletzte. Der Mann gehört weggesperrt, ebenso wie seine Vorgänger.
Im Grunde hält uns die Parteiendemokratie unter permanentem Stress. Sie erzeugt Streit und Spalterei. Sie ist ständiger Quell von Unruhe und eine der bösartigsten Ideen welche sich je jemand ausgedacht hat.
MERZ bekämpft die CDU -…
MERZ bekämpft die CDU - Krise mit 100 % MERZ-Politik
Nach Machtkampf mit Merz: CDU-Vizegeneralin tritt doch ab - FOCUS online
MERZ geht nun gegen seine eigene Partei vor. Er schmeißt die CDU-Vizegeneralsekretärin raus, verunglimpft den VIZE-Vorsitzenden der CDU in Sachsen-Anhalt. Es hilft aber nicht, denn die CDU könnte in Mecklenburg-Vorpommern aus den Landtag fliegen. Die Bürger dort sehen eben, dass die Politik, die Wirtschafts- und Asylpolitik in Berlin und nicht in Schwerin gemacht wird. Deshalb wollen sie MERZ loswerden, indem sie die CDU nicht wählen !
Die CDU befindet sich in einer EXISTENZKRISE, die auch nicht von WÜST beendet wird, DENN DIE CDU-FÜHRUNG WILL DIE ASYL- UND RÜSTUNGSPOLITIK WEITERFÜHREN UND DIE POLITIK DER VERBLÖDUNG DER DEUTSCHEN JUGEND ! DER VERSUCH EINER WERTEUNION IST GESCHEITERT
Das wundert mich jetzt aber schon...
Komisch. "ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe" entrüsten den Herrn. Andere ethnische Säuberungen stören ihn da weniger. Oh! Ich vergaß! Da machen ja die "Richtigen" die "Drecksarbeit" - das ist ja was anderes. Wobei ersteres ja nichts weiter als eine bösartige Unterstellung ist. Und das andere täglich gelebter Mord&Totschlag ist.
Die Justiz lässt migrantische Messermörder ...
... und Gruppenvergewaltiger laufen. Zudem sitzen da seit Jahrzehnten von den Altparteien vorsorglich platziert linksgrüne Richter. Nie wird diesem Merz oder einem anderen Linksgrünen deshalb hier etwas passieren. Ausgeschlossen. Die halten zusammen gegen das Volk. Die sind schlimmer als die DDR-Apparatschniks.
Diese Aussage zeugt von…
Diese Aussage zeugt von starken Störungen der Psyche. Man sollte sich überlegen, ob man so jemand das Amt eines Kanzlers weiter anvertrauen sollte.
Das habe ich mir auch so…
Das habe ich mir auch so gedacht. Er wird wohl schuldunfähig sein, so wie die ganzen Messermännchen und Gruppenvergewaltiger.
Und im Rahmen der Inklusion kann er dann auch als Bruno (Problembär) einfach im Kanzleramt weiterwurschteln. Er ist voll "muttiviert" (vermerkelt).
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