Robert Kennedy kritisiert politisch motivierte Verfolgung von Ärzten in Deutschland

Außerdem wendet sich Kennedy gegen politisch motivierte Strafverfolgungen gegen Ärzte, die sich gegen staatliche Vorgaben stellten. Kennedy betont, dass Berichte aus Deutschland auf eine systematische Missachtung individueller medizinischer Entscheidungsfreiheit hindeuten, was die Rechte von Patienten und Medizinern gleichermaßen untergrabe.

Hier das offizielle Video des US-Gesundheitsministeriums

Warkens Verteidigung: Theorie versus harte Realität

Gesundheitsministerin Warken hat die Kritik aus den USA umgehend abgetan und erklärt, dass Kennedys Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten. Sie betonte, dass Ärzte in Deutschland stets selbstständig und eigenverantwortlich über Behandlungen entscheiden könnten, gestützt auf die verfassungsrechtlich geschützte Therapiefreiheit. Zudem habe es nie eine Pflicht gegeben, Corona-Impfungen durchzuführen, und Sanktionen seien nur in Fällen von Betrug oder Fälschung verhängt worden, wie bei falschen Impfpässen oder Maskenattesten.

Diese Argumentation hebt jedoch auf reine Theorie ab. In der Praxis wurde die Therapiefreiheit während der sogenannten Pandemie durch massiven staatlichen Druck faktisch außer Kraft gesetzt. Der Fokus lag auf einer flächendeckenden Verabreichung der als Impfstoffe bezeichneten Corona-Injektionen, was Millionen von Dosen umfasste. Viele Ärzte passten sich dem System an und wurden zu willigen Vollstreckern der Impfkampagne. Diejenigen jedoch, die sich weigerten, Patienten mit Maskenattesten halfen oder sie ehrlich über mögliche Nebenwirkungen aufklärten, gerieten ins Visier der Behörden. Sie erlitten Repressionen, Berufsverbote und sogar Haftstrafen – ein Muster, das die angebliche Freiheit ad absurdum führt.

Warken unterschlägt riesige Dimension der Verfolgung

Offizielle Berichte, wie die der Berliner Zeitung, sprechen von rund 1000 Strafverfahren gegen Ärzte, die während der Pandemie Maskenatteste ausstellten oder Impfbefreiungen empfahlen. Viele dieser Fälle endeten mit Geld- oder Freiheitsstrafen, darunter ein prominentes Urteil des Bundesgerichtshofs im November, das eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für einen Arzt bestätigte, der Dutzende solcher Atteste erstellte. In Baden-Württemberg sorgte der Fall einer Ärztin für Aufsehen, die angeblich 4000 Atteste "auf Zuruf" ausgab und zu über zwei Jahren Haft plus dreijähriges Berufsverbot verurteilt wurde.

Vor Gericht wurden diese Ärzte nicht selten wie Schwerkriminelle und Terroristen behandelt: Sie wurden in Handschellen in den Gerichtssaal geführt und mussten viele Monate in Untersuchungshaft sitzen.

Wahrscheinlich mehr als 10.000 Verfahren gegen kritische Ärzte und Patienten

Der Rechtsanwalt Frank Hannig spricht dagegen von über 10.000 Verfahren, die die Bundesrepublik gegen kritische Ärzte und deren Patienten einleitete. Dieses Vorgehen wirft ein Schlaglicht auf eine möglicherweise unterschätzte Welle der Repression, die nicht nur Mediziner, sondern auch deren Patienten traf – inklusive Hausdurchsuchungen. 



Der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat in einem Post auf X die Widersprüche in Warkens Position pointiert beleuchtet. Er schreibt wörtlich: "Obwohl Jens Spahn längst eingeräumt hat, daß auch er schon ursprünglich Kenntnis von dem fehlenden Fremdschutz der Corona-Impfstoffe hatte (weswegen rechtslogisch jeder 2G-Regel nebst allen normativen Folgen daraus die Grundlage fehlte), zitiert das Handelsblatt nun noch immer kritiklos Janosch Dahmen mit der heute erwiesenermaßen unzutreffenden Darstellung, man habe damals "evidenzbasiert" Gesundheitspolitik gemacht.

Gebauer weiter: "Die sog. "Maskenbefreiungsatteste" waren ihrerseits nicht medizinisch unrichtig. Die Berufsgenossenschaften hatten das RKI (ungehört) auf die Gesundheitsschädlichkeit des gesetzlich angeordneten, flächendeckenden Fehlgebrauchs von Masken hingewiesen. Einen Arzt wegen Maskenattesten nach § 278 StGB zu verurteilen, ist mithin regelmäßig rechtsfehlerhaft. Warum sollte das nicht berichtigt werden? Statt sich sachlich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, gefallen sich viele aufgeregte Kommentatoren mit Angriffen ad hominem auf RFK jr. und seinen Schreibfehler Warken/Workin. Ich würde mir diese Exaktheit im Detail für das gesamte Corona-Fiasko gewünscht haben. Und ich bin gespannt, wann das Handelsblatt das Gesundheisministerium darauf hinweist, daß es einen Straftatbestand zu "unechten Maskenattesten" nicht gibt.

Kennedys Aufruf zur Korrektur: Die Regierung muss sich ihrer Verantwortung endlich stellen

Kennedy fordert Deutschland auf, diesen Kurs zu korrigieren und die Priorität auf Patienten zu legen, statt sie politischen Zielen unterzuordnen. Er sieht in den Verfolgungen einen Angriff auf die Kernwerte der Medizin, von denen sich Deutschland immer weiter entfernt und dabei ist, auch in der medizinischen Versorgung den absoluten Kontrollstaat zu etablieren und die Mündigkeit von Ärzten und Patienten Schritt für Schritt abzuschaffen.