Linksextremisten rufen indirekt zur Gewalt gegen Beatrix von Storch auf

Systematische Bekämpfung der politischen Opposition, Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die Denunzierung kritischer Stimmen als Systembedrohung: Steinmeier hat in seiner jüngsten Rede mehr als deutlich gemacht, daß er nicht der Bundespräsident aller Deutschen sein will, sondern sich als Exklusivvertretung einer stetig kleiner werdenden Polit-Clique der links-woken Blase sieht, die sich in ihrer Panik vor dem unausweichlichen Abstieg in den politischen Radikalismus mit demokratischem Antlitz flüchtet.

Steinmeier plädiert offen für Maßnahmen, um die AfD zu verbieten ("Tun wir, was getan werden muss!"), und fordert den Einbau "intelligenter Tools" in sozialen Medien ein, um eine Art softer Infrastruktur der Überwachung und Kontrolle legitimen Widerspruchs über die Köpfe der Bürger zu installieren. Kritiker der Regierung werden als "Verfassungsfeinde" denunziert, um jeden Widerspruch im Keim zu ersticken. Das stellt sich der Herr Bundespräsident unter "wehrhafter Demokratie" vor - und beweist im Grunde nichts anderes als ein völlig amputiertes Verständnis der deutschen Verfassung und bundesdeutscher Geschichte, in die Steinmeier als größte Fehlbesetzung des Bundespräsidialamts eingehen wird.

Steinmeier ruft die linksextremen Geister, die wir nicht mehr loswerden

Seine Worte werden bei linksradikalen Gruppen freudige Zustimmung finden.  Linksextreme und Antifa-nahe Kreise werden Steinmeiers Appell als Vorlage und Aufruf verstehen, jetzt noch entschlossener gegen diejenigen vorzugehen, denen sie das Etikett "Nazi" aufdrücken können. Indem Steinmeier Oppositionelle in diese Kategorie presst, rechtfertigt er mittelbar jede Form des Widerstands – einschließlich gewalttätiger Methoden. Die Saat des Hasses, die Steinmeier sät, geht auf: Sie ermutigt zu Aktionen, die demokratische Prozesse unterlaufen und Gewalt salonfähig machen.

Ein aktuelles Beispiel ist der Aufruf zu einer Störaktion gegen eine Veranstaltung der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch in Zetel, Niedersachsen. Unter dem Motto "Zetel bleibt stabil – Beatrix stören" ruft eine Initiative - die sich ausgerechnet "Demokratieteam" nennt, zum Protest auf, der weit über friedliche Demonstration hinausgeht. Um die nötige Grundlage dafür zu schaffen, wird von Storch wird  mit einer verzerrten Darstellung ihrer Aussage von 2016 belastet: Sie habe es "okay" gefunden, an den Außengrenzen auf Frauen und Kinder zu schießen. Diese sachwidrige Unterstellung trägt einen klaren Subtext: Wer angeblich zu Gewalt gegen Schwache bereit ist, muss damit rechnen, dass Gewalt auch gegen ihn selbst angewendet wird. Das Wort "stören" klingt harmlos, doch es ist ein Code für die gewalttätige Beendigung einer demokratischen Veranstaltung. Es impliziert Blockaden, Unterbrechungen und Eskalationen, die die Freiheit der Versammlung torpedieren und eine klare Feindmarkierung vornehmen. Solche Aufrufe passen perfekt zu Steinmeiers Rhetorik, die Oppositionelle entmenschlicht und Widerstand als Pflicht darstellt.

Öffentliche Anleitungen im Netz für linksradikale Störaktionen, die jederzeit in Gewalt enden können

Bei Antifa und linksextremen Gruppen ist das Vorgehen bei solchen "Störaktionen" gut organisiert und strategisch. Es gibt detaillierte Anleitungen im Netz, die zeigen, wie man AfD-Veranstaltungen effektiv sabotiert, ohne offen zur Gewalt aufzurufen – um polizeilichen Ermittlungen zu entgehen. Stattdessen wird zu "blockieren" und "wirkungsvoll stören" ermutigt. So raten diese Leitfäden, frühzeitig mit lokalen Antifa-Strukturen zusammenzuarbeiten, um über kurzfristig angekündigte Events informiert zu sein. Wahlkampfveranstaltungen oder Infostände können bei der Stadtverwaltung erfragt werden, um gezielt einzugreifen.

Ein zentraler Schritt ist der Druck auf Betreiber von Veranstaltungsorten: Per offenen Brief, Anruf oder persönlichem Gespräch soll eine Absage erzwungen werden. Argumente gegen die AfD werden mit der Ankündigung von Protesten kombiniert, falls die Veranstaltung stattfindet. Die Anleitungen warnen davor, dass sich Gastwirte "angegriffen oder bedroht" fühlen könnten, und empfehlen, klarzumachen, dass der Protest nur gegen die AfD gerichtet sei. Doch wer sich "schützend vor die AfD stellt", müsse "Kritik und Protest ertragen" – eine dünne Linie zur Einschüchterung. Weitere Taktiken umfassen laute Sprechchöre, Lärmstörungen mit Trillerpfeifen oder Bluetooth-Boxen, Zwischenrufe und kreative Unterbrechungen, die die Veranstaltung komplett lahmlegen sollen. Blockaden in Sicht- und Hörweite zielen darauf ab, Teilnehmer abzuschrecken und die AfD zu isolieren. Alles unter dem Deckmantel der Gewaltfreiheit, doch die Wirkung ist destruktiv: Demokratische Räume werden geschlossen, und Kritik an der Obrigkeit wird erstickt.

Steinmeier: Mit Kontrahenten wird nicht debattiert, sie werden politisch eliminiert

Am erhellendsten ist jedoch Steinmeiers Reaktion auf einen kürzlichen Vorfall: Den Antifa-Brandanschlag auf das Auto des AfD-Spitzenpolitikers Bernd Baumann. Statt diesen Schockmoment zu nutzen, um zur Mäßigung aufzurufen und den eskalierten Wortkrieg gegen die Opposition zu entschärfen, wählt Steinmeier einen ahistorischen Rückgriff auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten. Er missbraucht diese dunkle Epoche, um unverhohlen den "Kampf" gegen Oppositionelle zu predigen. Das zeigt: Steinmeier ist ein Produkt des sich immer weiter nach links radikalisierenden Berliner Politbetriebs. In einem Stil, der an kommunistische Methoden erinnert, sieht er das Heil nur noch in der juristischen und polizeilichen Ausschaltung des Widerspruchs. Mit politischen Kontrahenten wird nicht länger debattiert, sondern sie werden politisch wie juristisch eliminiert – unter dem Banner der Demokratie.

Wenn der Präsident sich selbst zum Anführer einer antidemokratischen politischen Bewegung macht, wie lange bleibt dann die Freiheit unversehrt?