Beatrix von Storch mahnt, sich auf deutsche Interessen im Iran-Krieg zu konzentrieren

Hier die vollständige Rede im Bundestag 

Außenpolitische Moralappelle oder geopolitische Ambitionen ohne eigene Machtbasis seien wirkungslos. Entscheidend sei deshalb, „zu fragen, was jetzt im deutschen Interesse ist“.

Die AfD-Vizechefin zeichnet zunächst das Bild eines Regimes, das seit der islamischen Revolution von 1979 für Unterdrückung und Terror stehe. Die Ayatollahs hätten Persien „in einen totalitären islamischen Staat umgewandelt“, der seine eigene Bevölkerung in Geiselhaft halte und international Instabilität exportiere. Die Sympathie der AfD gelte daher den Menschen im Iran, die für Freiheit demonstrieren. Doch aus dieser Sympathie folge nicht automatisch ein außenpolitischer Interventionsanspruch.

Gerade hier entwickelt von Storch ihren zentralen Gedanken: Die deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht von Wunschdenken leiten lassen, sondern müsse nüchtern die eigenen Möglichkeiten und Interessen definieren.

Wunschdenken ersetzt keine Machtpolitik

Von Storch formuliert ein zugespitztes Bild, um die moralische Sehnsucht nach einem anderen Iran von der politischen Realität zu trennen:

„Wenn es einen Knopf geben würde, mit dem wir einen Iran schaffen könnten, ohne Wächterrat und Terrormilizen … die AfD würde diesen Knopf die ganze Zeit drücken. Aber es gibt so einen Knopf leider nicht.“

Damit kritisiert sie die Vorstellung, demokratische Systeme ließen sich von außen herstellen. Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte hätten gezeigt, dass Versuche des „Regimechange“ im Nahen Osten häufig in Chaos, Bürgerkrieg oder neuen Diktaturen endeten. Der sogenannte arabische Frühling sei eine „große Illusion“ gewesen, die letztlich in einer Katastrophe geendet habe.

Vor diesem Hintergrund betrachtet von Storch militärische Interventionen mit großer Skepsis. Im Nahen Osten gebe es oft nur eine Wahl „zwischen Pest und Cholera“: auf der einen Seite ein Iran mit Atomwaffen, auf der anderen Seite eine militärische Eskalation mit ungewissem Ausgang.

Gerade deshalb dürfe Deutschland nicht so tun, als könne es den Verlauf dieser Konflikte entscheidend bestimmen.

Deutschland ist Zuschauer – also muss es seine Interessen definieren

Ein zentraler Punkt der Rede ist die nüchterne Diagnose der deutschen Machtposition. Von Storch zitiert zustimmend eine Einschätzung aus den Medien: „Deutschland ist Zuschauer. Wir spielen da gar keine Rolle.“

Deutschland könne weder verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickle, noch könne es ein Regime stürzen oder einen Krieg stoppen. Außenpolitische „Bekenntnisse zum Völkerrecht“ seien zwar rhetorisch beliebt, änderten aber nichts an den realen Machtverhältnissen.

Aus dieser Analyse folgt ihr strategischer Schluss: Statt symbolischer Außenpolitik müsse Deutschland sich auf das konzentrieren, was tatsächlich im eigenen Einflussbereich liege.

Ihre Formel dafür lautet ausdrücklich: „Germany first.“

Das bedeutet aus ihrer Sicht nicht Isolation, sondern eine klare Prioritätensetzung: Schutz der eigenen Grenzen, der eigenen Sicherheit und der eigenen wirtschaftlichen Stabilität.

Sicherheitspolitik beginnt an den deutschen Grenzen

Die erste Konsequenz dieser Interessenpolitik sieht von Storch in einer konsequenten Kontrolle der Migration. Ein Krieg oder eine Eskalation im Nahen Osten könne schnell neue Fluchtbewegungen auslösen.

Deshalb dürfe sich ein Szenario wie 2015 nicht wiederholen. „Ein Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen“, erklärt sie und fordert, die Bundespolizei sofort in Grenzschutzbereitschaft zu versetzen.

Zugleich plädiert sie dafür, die Balkanroute in Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten zu schließen und auch das europäische Asylrecht so zu verändern, dass Mittelmeeranrainer Boote zurückweisen können. Für sie ist dies Teil einer souveränen Sicherheitsstrategie: Deutschland müsse verhindern, dass Konflikte aus der islamischen Welt unmittelbar auf deutsches Territorium überschwappen.

Zur vollständigen Rede von Beatrix von Storch hier

Innere Sicherheit: Netzwerke des Regimes bekämpfen

Ein zweiter Schwerpunkt ihrer Argumentation betrifft die Bekämpfung möglicher iranischer Einfluss- und Terrorstrukturen in Deutschland.

Von Storch spricht von „Schläfern des Mullah-Regimes“, die aufgespürt und unschädlich gemacht werden müssten. Terroristen und Unterstützer radikaler Organisationen sollten abgeschoben, inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt werden – „alles, was rechtlich möglich ist“.

Dazu gehöre auch ein Ende der Auslandsfinanzierung von Moscheen und Organisationen, die Hass predigten oder als Rückzugsräume extremistischer Netzwerke fungierten. Nationale Souveränität bedeute in diesem Kontext vor allem: Kontrolle darüber, welche politischen und religiösen Kräfte innerhalb Deutschlands wirken.

Gleichzeitig unterscheidet von Storch klar zwischen iranischen Freiheitsbewegungen und islamistischen Akteuren. Sie erklärt:
„Wir haben volle Sympathie für die Menschen, die in der ganzen Welt, auch hier gerade unter den Linden, für einen freien Iran demonstrieren, mit den bunten Fahnen von Persien und Deutschland, von Israel, den Vereinigten Staaten. Was für ein krasser Gegensatz zu diesen endlosen hasserfüllten Palästina-Demos. Die freiheitsliebende Perserin ohne Kopftuch hat ihren Platz in Deutschland.“

Demgegenüber zieht sie eine klare Grenze gegenüber extremistischen Akteuren:
„Der bärtige Hisbollah-Aktivist gehört hier nicht hin und muss raus, und zwar schnell.“

Energiesouveränität als einzig mögliche strategische Antwort

Von Storch verbindet die geopolitische Lage im Nahen Osten außerdem mit der deutschen Energiepolitik. Eine Eskalation rund um den Iran könne die globalen Öl- und Gaspreise stark erhöhen und damit Deutschland wirtschaftlich treffen.

Ihre Antwort darauf lautet: maximale energiepolitische Unabhängigkeit.

Sie fordert, „so viele Kohlekraftwerke wie möglich wieder ans Netz“ zu bringen, zur Kernenergie zurückzukehren und auch Projekte wie Nord Stream wiederzubeleben. Ergänzend plädiert sie für Steuersenkungen auf Energie, um Wirtschaft und Bürger zu entlasten.

Energiepolitik wird damit zu einem Instrument nationaler Resilienz: Wer seine Energieversorgung selbst sichern könne, sei weniger anfällig für Krisen im Nahen Osten.

Die zentrale Herausforderung: Konflikte der islamischen Welt aus dem eigenen Land fernhalten

Am Ende bündelt von Storch ihre Argumentation zu einer sicherheitspolitischen Grundthese. Die größte Gefahr für Deutschland sei nicht ein einzelner Konflikt, sondern die geografische Nähe zu einer Region, die von politischen und religiösen Konflikten geprägt sei.

Deutschland könne diese Welt nicht reformieren, sagt sie. Aber es könne verhindern, dass deren Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden.

Genau darin sieht sie die zentrale Aufgabe deutscher Politik: nationale Interessen definieren, staatliche Souveränität verteidigen und die Stabilität im eigenen Land sichern.

Oder, in der Logik ihrer Rede zusammengefasst:
Nicht die Umgestaltung des Nahen Ostens, sondern der Schutz Deutschlands muss der Maßstab deutscher Politik sein.

Rede von Beatrix von Storch hier