"Wir müssen die Probleme von Detroit und Gelsenkirchen lösen statt die von der Ukraine und von Afghanistan"

Zur kompletten Bundestagsrede von Beatrix von Storch

So müsse sich ein Bündnis mit den USA an gemeinsamen Interessen orientieren – nicht an ideologischen Vorstellungen oder dem Irrglauben, auf einer weltweiten Mission zur Rettung der gesamten Menschheit zu sein.

Zwischen Verklärung und Verteufelung

Von Storch wandte sich gegen beide Extreme der Debatte über Amerika. Weder die transatlantische Verklärung noch ein grundsätzlich antiamerikanisches Weltbild würden der Geschichte der Vereinigten Staaten gerecht.

„Die Geschichte der USA ist wie die jeder großen Nation voller Licht und Schatten“, erklärte sie. Deshalb gelte: „Wir müssen die USA nicht verklären, um mit ihr verbündet zu sein.“

Das Fundament der Partnerschaft seien die gemeinsamen kulturellen und historischen Wurzeln. Deutschland und die USA verbinde mehr als bloße geopolitische Interessen. Beide seien Teil derselben abendländischen Tradition, geprägt durch europäische Geschichte, christliche Kultur und enge familiäre Verbindungen über den Atlantik hinweg.

Gemeinsame Wurzeln statt bloßer Zweckgemeinschaft

Einen besonderen Schwerpunkt legte von Storch auf den Beitrag deutscher Einwanderer zur amerikanischen Geschichte. Sie erinnerte an die Revolutionäre von 1848, die in den Vereinigten Staaten politisch aktiv wurden und sich am Kampf gegen die Sklaverei beteiligten.

Mit einer provokanten Zuspitzung wandte sich von Storch an die linke Sitzreihe im Parlament: "Darum mein Vorschlag an unsere linken Postkolonialisten: Ein Denkmal in Friedrichshain-Kreuzberg für die weißen deutschen Männer im amerikanischen Bürgerkrieg. Wenn jemand gegen die Sklaverei gekämpft hat, dann waren die das."

Der Mythos der grenzenlosen Einwanderung

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die amerikanische Einwanderungspolitik. Von Storch widersprach der Vorstellung, die USA seien historisch stets ein Land unbegrenzter Zuwanderung gewesen.

Unter Berufung auf den Historiker Aristide Zolberg argumentierte sie, dass die Vereinigten Staaten ihre Einwanderung über Jahrhunderte gezielt gesteuert hätten. Der gegenwärtige Präsident Trump stehe in genau dieser Linie:

„Donald Trumps Einwanderungspolitik ist also kein Bruch mit der amerikanischen Tradition, sondern die bewusste Steuerung der Einwanderung über 250 Jahre ist die Grundlage für das US-Erfolgsmodell.“

Politik braucht nationale Prioritäten

Den eigentlichen Kern ihrer Rede bildete ihre Kritik an der globalistisch geprägten Politik westlicher Eliten. Diese gingen davon aus, dass westliche Staaten weltweit Verantwortung für nahezu jedes politische Problem übernehmen müssten.

Von Storch sieht darin die Ursache für militärische Interventionen der USA ebenso wie für politische Fehlentwicklungen in Deutschland. Außenpolitische Einsätze, aber auch die deutsche Flüchtlings- und Klimapolitik seien Ausdruck derselben Denkweise, die nationale Interessen den Zielen einer globalen Agenda unterordne.

Stattdessen plädierte sie für eine Rückkehr zu einer Politik, die sich in erster Linie am eigenen Land orientiert.

„Das Ende dieser irren globalen Mission und die Rückkehr zu den Interessen einer ganz normalen Nation.“

Von Storch: Detroit und Gelsenkirchen zuerst, nicht Afghanistan oder die Ukraine

Diese Forderung brachte die AfD-Politikerin mit einem prägnanten Satz auf den Punkt, der den roten Faden ihrer Rede zusammenfasst:

„Das Gebot unserer Zeit heißt: Löst die Probleme von Detroit und Gelsenkirchen statt die von der Ukraine und von Afghanistan.“

Von Storch warb eindringlich dafür, daß Regierungen ihre politische Kraft zuerst darauf verwenden sollten, die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Krisen im eigenen Land zu lösen, bevor sie weltweite Gestaltungsansprüche formulieren.

Freiheit beginnt beim Verhältnis zwischen Volk und Regierung

Zum Abschluss griff von Storch auf ein bekanntes Zitat des amerikanischen Gründervaters Thomas Jefferson zurück, das sie als zeitlose Mahnung verstand:

„Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.“

Mit diesem Gedanken schloss sie ihre Rede und verband ihre Kritik an gegenwärtigen politischen Entwicklungen mit einem Plädoyer für nationale Selbstbestimmung, demokratische Kontrolle und ein transatlantisches Bündnis, das sich an gemeinsamen Interessen statt an ideologischen Weltverbesserungsprojekten orientiert.