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Das Partnerschaftsabkommen zum Mercosur-Abkommen wird als Ergänzung zum Freihandelsvertrag zwischen EU und Lateinamerika präsentiert, doch eigentlich dient es als trojanisches Pferd, um links-grüne Ideologie im Völkerrecht zu verankern.
Was die Schlagzeilen verschweigen: Ideologie per Völkerrecht
Während Medien nur über Handel sprechen, verschweigen sie den vollständigen Inhalt des Partnerschaftsabkommens: Es macht Massenmigration, Klima-Sozialismus und Gender-Ideologie für die Vertragsparteien verbindlich. Internationale Verträge stehen im Staatsrecht höher als nationales Recht – einmal ratifiziert, können sie kaum geändert werden. So werden Wähler und Demokratie durch die Hintertür entmachtet.
Pariser Klimaabkommen als eiserne Fessel
Die Strategie der linken Globalisten? Links-grüne Ideologien in globalen Abkommen festschreiben, um nationale Parlamente zu fesseln. Das Pariser Klimaabkommen wird als „wesentliches Element“ des Partnerschaftsabkommens deklariert. Ein Austritt oder eine Abmilderung (z.B. zum Schutz der Industrie) würde Vertragsbruch bedeuten.
Kritik an Masseneinwanderung? Bald strafbar
Subventionen für fossile Brennstoffe sollen abgeschafft werden, was Energie- und Industriepolitik binden soll. Weiter wird im Partnerschaftsabkommen die Verpflichtungen zu „sicherer, geordneter“ Migration, Familiennachzug, Bekämpfung von „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ festgeschrieben. Kritik an Migration wird kriminalisiert.
„Geschlechtergleichstellung“ mit „Genderperspektive“, Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund „sexueller Orientierung“ sollen auch verbindlich für Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden.
Wahlen ja – aber nur noch zur Dekoration
Der Plan linker Globalisten: Wahlen bleiben, doch werden zunehmend irrelevant, da „Völkerrecht“ nationale Entscheidungen überstimmt. Mitglieder linker NGOs erhalten Einfluß durch Berater Funktionen zur Durchsetzung dieser linken Positionen.
Um unsere Souveränität zu schützen, darf das Partnerschaftsabkommen zum Mercosur-Abkommen im Bundestag nicht ratifiziert werden.
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Kommentare
... „Nein zu Massenmigration…
... „Nein zu Massenmigration und Klimasozialismus durch die Hintertür“ ...
Klar: Diese Migrationspolitik war schon „der größte Fehler der Ampel“!!! https://www.diw.de/de/diw_01.c.915500.de/nachrichten/diese_migrationspolitik_ist_der_groesste_fehler_der_ampel.html – der Klima-Sozialismus auch m. E. incl.!
Ist es deshalb etwa längst selbstverständlich, dass er nun auch von der neuen GroKo übernommen wird???
Ja mei: „Das Abkommen ist ein Trojanisches Pferd, um Massenmigration, Klima-Sozialismus und Gender-Ideologie für Deutschland verbindlich festzuschreiben“!!!!!!!
Ein typisches Beispiel dafür…
Ein typisches Beispiel dafür, wie die Great-Reset-Betreiber ständig versuchen, die Zwangsjacke um unsere Freiheit und Selbstbestimmung immer enger zu schnallen!
Und unsere(?) Medien sorgen dafür, daß die Mehrheit nichts Böses ahnt - bis uns allen die Luft wegbleibt ...
Und - was die Zensur-Absichten der EU betrifft, berichtet "navigator", daß in der EU ein "Handbuch" existiert, in dem "grenzwertige Inhalte" definiert werden: u.a. politische Satire, Anti-LGBTQ-Inhalte, Anti-Elite-Inhalte und "populistische Rhetorik" - was auch immer damit gemeint sein könnte ...
Aber - statt vage von "linken Positionen" zu sprechen, sollte man das doch klarer als Diktat der böswilligen globalistischen Strippenzieher der EU anprangern!
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