Beatrix von Storch: Die Bürger wollen endlich Lösungen für die Probleme und kein Dauerduell der Parteien mit der AfD

Zur kompletten Sendung gelangen Sie hier Hinweis der Redaktion: Das Gespräch zwischen von Lucke und von Storch beginnt ab circa Minute 49

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Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hingegen sieht hingegen in der AfD das größte Problem und unterstellt ihrem Programm, eine grundsätzliche Gefahr zu sein, die es mit aller Schärfe zu konfrontieren gelte.

Beatrix von Storch blieb gegenüber von Luckes Anwürfen vollkommen ruhig. Sie konzentrierte sich im Gespräch auf die eindeutigen Schlussfolgerungen, denen sich Regierung und Parteien angesichts des überwältigenden Erfolgs der AfD jetzt stellen müssen. Die AfD setze die Akzente, so von Storch und spreche die Probleme, die dieses Land hat, in einer wohltuenden Offenheit für die Bürger an. Probleme, die die Menschen bei den anderen Parteien nicht mehr ausreichend adressiert sehen. 

„Es gibt Gründe dafür, warum wir trotz des medialen Gegenwinds, ich glaube, das kann man sagen, den wir durchaus die letzten Jahre hatten, jetzt die stärkste Kraft geworden sind“, erklärte sie. „Und zwar nicht nur im Osten, dort mit Abstand, sondern im gesamten Bundesgebiet.“

Bildung in der Krise: Schulpflicht ist deutscher Sonderweg, der in die Sackgasse führt

In einem hervorgehobenen Aspekt drehte sich das Dreiergespräch zwischen Maischberger, Albrecht von Lucke und Beatrix von Storch um das AfD-Programm für Sachsen-Anhalt. Von Lucke echauffierte sich besonders auffällig darüber, daß die AfD das Recht auf Hausunterricht fordere, als sei diese verstärkte Achtung von Elternrechten hinsichtlich der Bildung des Nachwuchses der Untergang des Abendlandes. 

Von Storch hingegen blieb sachlich und fokussiert. Sie verwies lapidar, europäische Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. „In den meisten europäischen Staaten ist das (der Hausunterricht, Anm. der Red.) der Fall. Also so zu tun, als wäre das irgendwie was völlig Verrücktes. Das ist ein deutscher Sonderweg quasi.“ Sie nannte harte Zahlen: „40 Prozent unter 15-Jährigen nicht angemessen lesen und rechnen können“ und „25 Prozent der Grundschüler nicht angemessen lesen können“. „Unser Schulsystem scheint kein echtes Erfolgsmodell zu sein. Das soll nicht heißen, keine Schule, das soll nur heißen, es gibt berechtigte Zweifel daran, ob dieses Schulsystem wirklich gerade ganz gut funktioniert. Und keine Schulpflicht heißt natürlich nicht, keine Bildungspflicht.“ 

Während Albrecht von Lucke sichtlich aufgeregt und eifernd das Wort an sich riss, laut und hochfahrend argumentierte und mehrmals aggressiv gegen sie vorging, reagierte von Storch ruhig und souverän, wartete höflich ihre Zeit ab und lenkte das Gespräch immer wieder zurück zu den konkreten Defiziten.

Beatrix von Storch ist für Heimatliebe statt Regenbogenpropaganda

Zum geplanten Schulgesetz in Sachsen-Anhalt, das Heimatliebe und die Erziehung zum deutschen Volk in den Mittelpunkt stellt, formulierte sie klar: „Dass Respekt und die Liebe zu dem eigenen Land in den Vordergrund gestellt werden soll. Und dem deutschen Volk.“ Konkret bedeute das: „Wir werden nicht die Regenbogenfahne hissen, sondern die Deutschlandfahne hissen. Wir wollen, dass die Kinder die deutsche Nationalhymne singen und keine Regenbogenlieder in der Hinsicht.“ 

Sie kritisierte ideologische Einflussnahme: „diese Art von ideologischer Propaganda gegen eine große Oppositionskraft auf deutschen Schulhöfen, das wollen wir ganz dezidiert nicht.“ Von Lucke wurde zunehmend nervös und laut, versuchte das Programm als provinzielles „Deutschdenken“ zu dämonisieren. Von Storch ließ sich nicht beeindrucken und erinnerte gelassen daran, dass das Programm öffentlich sei und in Sachsen-Anhalt trotzdem auf 40 bis 42 Prozent Zustimmung stoße – „weil die Menschen dort erstens diesen Eifer nicht haben und zweitens echte Probleme haben, die sie adressiert sehen wollen.“

Migration und Wirtschaft: Abschiebung im großen Stil muss jetzt kommen

Zur Migrationspolitik blieb von Storch bei ihrer Linie: „Wir haben als AfD, glaube ich, immer klar artikuliert, dass wir für eine Abschiebung im großen Stil sind.“ Sie wies auf die Zahlen hin: „Wir haben 250.000 vollziehbar Ausweisepflichtige. Die sind alle noch da.“ Und zur Wirtschaft verwies sie auf die Warnungen der Industrie vor der Bundesregierung: Die Chefs der deutschen Industrie, Handwerk und Chemieindustrie „warnen dramatisch vor dieser Regierung“ und die deutsche Industrie sei „im freien Fall“.

Dialog nach Ost wie West: Gesprächskanäle öffnen statt Isolation

Zur AfD-Delegation, die vor kurzem nach Russland gereist ist, betonte sie die Notwendigkeit praktischer Diplomatie: „Ich glaube, dass es sehr sinnvoll ist, in alle Richtungen Kanäle zu haben, in alle Richtungen zu sprechen.“ Gerade um „diesen Krieg, diesen furchtbaren Krieg, bei dem täglich viele Menschen sterben, zu beenden“, brauche es Gesprächskanäle. „Das wurde früher abgestritten. Jetzt ist die Tendenz so, dass man sagt, es muss jetzt gesprochen werden.“

Die stille Stärke der Sachlichkeit gewinnt

Im Verlauf des Gesprächs wurde immer deutlicher, wie unterschiedlich die beiden Gäste wirkten. Von Lucke griff hochfahrend, laut und beinahe schon hysterisch mehrmals Beatrix von Storch an, riss das Wort an sich und erhielt von der Moderatorin kampflos Redezeit überlassen. Von Storch hingegen blieb das gesamte Gespräch über ruhig, überlegt und souverän, reagierte gelassen auf Unterstellungen und ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Wer von beiden der Sympathischere ist, kann man leicht herausfinden, indem man sich als Zuschauer die Frage stellt, mit wem man in den Urlaub fahren würde. Die Wahl dürfte nicht schwer fallen.

Beatrix von Storch lenkte das Gespräch immer wieder zurück zu den zentralen Krisen – Bildungskatastrophe, wirtschaftlicher Niedergang, Migration. Ihr Auftritt machte klar: Die AfD gewinnt Zulauf, weil sie genau die Probleme benennt, die die Bürger spüren. Die Bürger wollen eine Politik, die das Land wieder auf Kurs bringt, die drängenden Probleme löst und das Land aus den Krisen führt. Sich jedoch permanent an der AfD abzuarbeiten, wie es die Altparteien im Verbund mit den Medien tun, und jede Lösung und jeden Vorschlag der AfD maximal zu skandalisieren, löst kein einziges Problem. 

Es dient lediglich als bequemes Ablenkungsmanöver für jene Parteien, die das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben und sich nun ihrer Verantwortung nicht stellen wollen. Statt die Probleme und Krisen endlich konstruktiv anzugehen, beschäftigen sich die anderen vor allem mit Skandalisierung der politischen Konkurrenz. Die Bürger wollen jedoch eine Politik, die das Land wieder auf Kurs bringt – und genau das macht von Storch zum Kern ihrer Argumentation.

Zur kompletten Sendung gelangen Sie hier Hinweis der Redaktion: Das Gespräch zwischen von Lucke und von Storch beginnt ab circa Minute 49

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