Beatrix von Storch bei Markus Lanz: Außenpolitische Realität endlich anerkennen

Beatrix von Storch war zu Gast bei Markus Lanz – und nutzte die Bühne, um einen Grundkonflikt deutscher Außenpolitik offenzulegen. Immer wieder lenkte sie den Blick weg von moralischen Selbstvergewisserungen und hin zu dem, was sie als Kernaufgabe staatlichen Handelns beschreibt: die Definition und Vertretung nationaler Interessen. Deutschland, so der Tenor ihrer Wortmeldungen, verliere international an Bedeutung, weil es sich weigere, die Realität einer sich wandelnden Weltordnung anzuerkennen.

Die internationale Politik tritt in eine multipolare Phase ein. Wer in dieser Lage ausschließlich moralisch urteilt und seine Schritte davon lenken läßt, statt strategisch zu handeln, begibt sich selbst ins Abseits. Deutschland droht nichts weniger als der langfristige Verlust seiner Rolle als ernstzunehmender Gesprächspartner.

Beatrix von Storchs Abrechnung mit der moralischen Selbstüberhöhung Europas

Pointiert fasste von Storch ihre Kritik an der deutschen Haltung zusammen, als sie feststellte: "Typisch deutsch oder europäisch zu sagen: Wir machen nichts, wir können nichts, aber wir urteilen über die anderen."

Damit beschrieb sie eine Haltung, die sie im politischen und medialen Diskurs immer wieder erkennt: die Überzeugung, aus einer vermeintlich rechtspolitischen wie moralisch überlegenen Position heraus urteilen zu können, ohne selbst bereit oder in der Lage zu sein, Verantwortung zu übernehmen oder Machtmittel einzusetzen. Für von Storch ist diese Haltung nicht Ausdruck von Stärke, sondern von Selbstentmachtung.

Mahnung für eine interessengeleitete Außenpolitik im Zeichen einer neuen Weltordnung

Ein zentrales Motiv ihrer Argumentation war die Forderung, außenpolitische Realität zur Kenntnis zu nehmen – auch dann, wenn sie unbequem ist. Mit Blick auf die Vereinigten Staaten machte Beatrix von Storch deutlich, dass Deutschland sich der von Washington gesetzten Realitäten nicht entziehen könne. Außenpolitik ist eben kein Wunschkonzert, sondern der Umgang mit Macht, Interessen und faktischen Gegebenheiten.

Am Beispiel der Grönland-Offensive Donald Trumps, der die dänische Kolonie für sich beansprucht, verwies sie darauf, dass Grönland natürlich zu Dänemark gehöre, aber man nun damit einfach umgehen müsse, daß die Vereinigten Staaten Ansprüche an ein Land in ihrer Hemisphäre formulierten.

Wörtlich führte sie aus: "Trump haut auf den Tisch und sagt, das ist jetzt meins. Und das Ergebnis ist, wir reden jetzt alle über Grönland. Der deutsche Verteidigungsminister sagt, wir müssen deutsche Truppen stationieren, um Grönland zu sichern gegen chinesischen Einfluss. Das ist genau das, was Trump möglicherweise auch will. Wir irritieren uns an dem Stil, den er pflegt, aber das Ergebnis ist eindrucksvoll."

Von Storch: Alle Friedensinitiativen der AfD im Ukraine-Krieg wurden abgeblockt

Auch die Debatte um den Ukrainekrieg ordnete von Storch konsequent in diesen realpolitischen Rahmen ein. Sie stellte klar, dass die AfD von Beginn an das Ziel verfolgt habe, eine deutsche Kriegsbeteiligung zu verhindern. Mehrere Initiativen im Bundestag – darunter Forderungen nach einem Rückzug russischer Truppen und Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten – seien pauschal als "Moskau-Propaganda" diffamiert worden.

Damit, so der implizite Vorwurf, werde jede Form diplomatischer oder friedensorientierter Initiative moralisch diskreditiert, ohne sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen.

Den Vorwurf von Lanz, die AfD betreibe Populismus mit dem Satz "unsere Kinder und Söhne geben wir nicht", konterte die AfD-Vizechefin elegant, dass es vor allem Vertreter von CDU und Grünen seien, die die Wiedereinführung der Wehrpflicht immer wieder mit dem Ukrainekrieg und angeblichen imperialen Ambitionen Russlands verknüpften.

"Sie haben mich in der letzten Sendung 47 Mal unterbrochen und ich schätze, daß wir das dieses Mal toppen werden"

Auffällig war im Verlauf der Sendung die Gesprächsführung. Markus Lanz stellte wiederholt Fragen, die weniger auf Analyse als auf moralische Diskreditierung zielten. Formulierungen wie „Finden Sie das in Ordnung?“ oder „Was empfinden Sie dabei?“ waren eindeutig nicht als interessierte Fragen gemeint, sondern mit lauerndem Unterton, die an Gesinnungstests erinnerten.

Von Storch konterte diese Zuspitzungen gelassen. Mit trockenem Humor merkte sie an: "Sie haben mich in der letzten Sendung 47 Mal unterbrochen und ich schätze, daß wir das dieses Mal toppen werden".

Trotz ständiger Unterbrechungen durch Lanz und die beiden anderen Teilnehmer, dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und der TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann, blieb sie ruhig und gelassen und führte das Gespräch mit klaren Argumenten konsequent zum Kern zurück.

Venezuela und die Logik von Interessen

Besonders deutlich wurde ihr Ansatz am Beispiel Venezuela. Von Storch erklärte die amerikanische Intervention mit den sicherheitspolitischen Interessen der USA und verwies auf die massiven Auswirkungen des internationalen Drogenhandels auf die Vereinigten Staaten.

Trump betrachte die militärische Intervention als völkerrechtlich zulässige Selbstverteidigung, weil das venezolanische Regime den internationalen Drogenhandel aktiv befördert und damit die Souveränität und Vitalität von Nachbarstaaten untergräbt.

Bezogen auf die Frage von Lanz, was sie bei Trumps Interventionen "empfinde", kontert Beatrix von Storch mit erfrischender Klarheit:

"Ich wünschte mir, daß wir in D eine Politik machen würden, die uns in die Lage versetzt, auf internationaler Ebene eine maßgebliche Rolle zu spielen. Wir bedauern sehr, daß wir uns selber so schwächen durch die Politik, die insbesondere in Brüssel, aber auch in Berlin gemacht wird, die uns wirtschaftlich so schwach machen, daß wir immer weniger eine Rolle spielen um mitzureden."

Moralische Empörung ersetzt keine Handlungsfähigkeit – mit dem Ergebnis, dass Europas Interessen international nicht berücksichtigt werden.

Die gefährliche Realitätsverweigerung der Brüsseler Eurokraten

Die typische Reaktion der Brüsseler Politclique sieht man an Manfred Weber: Der EVP-Chef wackelt beständig ungläubig-empört den Kopf, wenn Beatrix von Storch mehr Sinn für reale Verschiebungen in der Weltordnung anmahnt und dafür plädiert, diese konstruktiv anzugehen, anstatt beständig darüber zu lamentieren, daß sich die Vereingten Staaten unter Donald Trump über die "regelbasierte Werteordnung" hinwegsetzen, die die EU und die europäischen Nato-Partner mit Inbrunst beschwören und glauben, diese selbst von ihnen selbst festgelegten Regeln seien für alle Zeiten verbindlich.

"Regeln" und "Werteordnung", "regelbasierte Welt", in fast jedem Satz fallen diese Begriffe bei Weber, der meint, weil die Europäer so an diese Regeln glauben, dann müsste sich auch eine Weltmacht wie die USA daran halten. Dementsprechend ist die ungläubige Fassungslosigkeit bei dem Herrn, daß sie es einfach nicht tun. Man hört förmlich den typisch deutschen Beamten aus ihm heraus, der sich auf ein dickes Buch von Verwaltunsgregeln stellt, um sich größer zu machen und aus dem er unablässig wie aus der Bibel zitiert.

Die Welt kann nicht von Kindern mit Wunschträumen regiert werden, sondern von Politikern mit Sinn für Realität

Mit ihrer Argumentation legt Beatrix von Storch die Realitätsverweigerung einer Generation von Politikern offen, wie sie Manfred Weber, Johann Wadephul und Friedrich Merz repräsentieren, die von sich von den weltanschaulichen Prägungen des Kalten Kriegs nicht lösen können. Statt sich in moralischer Empörung einzumauern, muss Deutschland akzeptieren, dass Politik in einer physisch fassbaren Welt stattfindet – mit Machtverschiebungen, Konflikten und Interessen, denen man sich stellen muss und sich nicht wie ein Kind die Decke über den Kopf ziehen kann.

Fazit: Klarheit statt Gesinnung

Beatrix von Storch setzte an diesem Abend immer wieder wichtige Akzente. Freundlich im Ton, respektvoll gegenüber ihren Gesprächspartnern, aber bestimmt in der Sache, erinnerte sie an eine basale Erwartung der Bürger: dass Politik sich an der Wirklichkeit orientiert und nicht an Wunschbildern. Außenpolitik, so ihr unausgesprochener Maßstab, ist kein moralisches Seminar, sondern die Kunst, "in einer unvollkommenen Welt handlungsfähig zu bleiben."

Trotz ständiger Unterbrechungen durch Lanz und die beiden anderen Teilnehmer, dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und der TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann, blieb sie ruhig und gelassen und führte das Gespräch mit klaren Argumenten konsequent zum Kern zurück.