Kein kostenloses Schulessen, weil man dann bei Flüchtlingen und NGOs sparen muss

Es war ein Auftritt, der viel über den Zustand einer ganzen Partei verriet. Petra Köpping, sächsische Sozialministerin und Landesvorsitzende der SPD, zeigte bei Markus Lanz in seltener Offenheit, worauf ihre politische Prioritätensetzung wirklich hinausläuft: Kostenloses Schulessen für Kinder? Ja, ein „gutes Thema“, wie sie einräumte – aber leider nicht finanzierbar. Warum? Weil man dafür an anderer Stelle sparen müsste – und zwar bei der Unterstützung von Flüchtlingen, Integrationsprojekten und NGOs.

Wenn Parteidogmen wichtiger sind als Kinder: Die SPD und ihre wahren Prioritäten

Wörtlich erklärte Petra Köpping bei Lanz: 

„Sie (gemeint ist die AfD, Anm. der Redaktion) stellen jetzt ein Antrag, sie wollen die kostenlose Schülerspeisung einführen. Da sagt doch jeder normale Bürger: Gutes Thema, gute Sache, finden wir gut. Und dann sagen wir: Ja woher wird´s denn finanziert? Aus den Flüchtlingszuschüssen, aus der Integrationsarbeit, also aus allen sozialen Bereichen. Das ist ja im Moment ein Schimpfwort geworden. Das sind auch die demokratischen Projekte, die NGO´s. Das sind die Antworten auf diese Themen. Und da müssen wir sagen: Nee, die Antwort kann nicht gelten.“

Der Subtext von Köppings Einlassung, den sie in dankenswerte Offenheit vor großem Publikum vorträgt lautet nicht anders als: Sozialpolitik für Einheimische wird zweitrangig, sobald sie mit den ideologischen Lieblingsprojekten der SPD – die forcierte Masseneinwanderung und die politische Stützfunktion des linken NGO-Schattenstaats – kollidiert.

Auch das Kindeswohl muss sich Brandmauer-Dogma unterordnen

Köpping ist damit weniger Einzelfall als Sinnbild einer SPD, die ihre frühere Wählerbasis und Anspruch, Partei der Arbeiter und einfachen Leute zu sein, verraten hat. Statt sich an den Alltag vieler hart arbeitender Familienväter und -mütter zu orientieren die unter der Last von Inflationspreisen, hohen Mieten und ungebremst steigenden Lebenshaltungskosten zusammenbrechen, klammert sich die Partei an das, wovon ihr eigenes Überleben durch Radikalisierung linker Inhalte inzwischen abhängt: die Finanzierung der Masseneinwanderung und einer mafiösen Struktur aus Asyllobbyvereinen sowie eines immer größer werdenden Netzwerks von sogenannten „Demokratieprojekten“ und gut ausgestatteten NGOs.

Dass eine Sozialministerin ernsthaft den gesellschaftlichen Nutzen dieser Strukturen über das Wohlergehen von Kindern stellt, sagt viel über den Zustand einer Partei aus, die einst mit dem Anspruch antrat, soziale Gerechtigkeit zu verkörpern.

Die SPD steckt im ideologischen Käfig und hat den Schlüssel weggeworfen

Besonders bezeichnend ist, dass Köpping das Thema nur deshalb ablehnt, weil der Vorschlag von der AfD kam. Die parteipolitische Brandmauer wird zum moralischen Käfig: Lieber verzichtet man auf eine gute Sache, als sie von der „falschen“ Seite zu akzeptieren. Sie denunziert die richtige Sache zuletzt sogar als falsch, weil sie von der falschen Seite vorgeschlagen wurde. In dieser Logik ist Ideologie wichtiger als Vernunft – oder schlicht wichtiger als das Kindeswohl. Damit hat die SPD die Endstufe des politischen Irrsinns erreicht. 

Die Profiteure des linken NGO-Komplexes sind bestens nach oben vernetzt

Besonders pikant wird Köppings Gegenwehr, auch nur minimal bei der Migrations- und NGO-Industrie zu sparen durch folgenden Zusammenhänge: So ist Köppings Büroleiterin Almut Thomas nach einem Bericht von Nius Vorsitzende einer NGO mit dem Namen „Naturfreunde Sachsen“. 

Nicht nur das: Sogar Köppings unmittelbare Familie profitiert vom staatlich fürstlich unterhaltenen und subventionierten NGO-Komplex. So bewilligte Köppings Sozialministerium jahrelang Fördermittel für „Arbeit und Leben Sachsen“, einem Verein in der „politischen und sozialen Jugend- und Erwachsenenbildung“, bei dem ihr Sohn Harald Köpping angestellt war. Köpping soll laut Nius-Informationen zuletzt als Abteilungsleiter im Bereich der Migration/ Integrationsarbeit tätig gewesen sein.

Die AfD brachte Licht ins Dunkel und wurde mundtot gemacht

Die besonderen Näheverhältnisse zwischen den höchsten Verwaltern von Steuergeld und ihren unmittelbaren Profiteuren führte 2024 sogar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD, die diese offenkundige Vetternwirtschaft öffentlich monierte. Köppings Verein und seine Mutter, die Sozialministerin, gingen gegen die Behauptung gerichtlich vor, das Verfahren endete mit einem Vergleich. Daß an den Vorwürfen der sächsischen AfD etwas dran war, legte auch ein Bericht des sächsischen Rechnungshofs offen, dem die Förderpraxis des SPD-Sozialministeriums als rechtswidrig beanstandete. 

Die Realität vieler Familien in Sachsen könnte nicht weiter entfernt sein vom Umfeld der sächsischen Sozialministeriums, wo für die zahlreichen Günstlinge Milch und Honig fließen. Immer mehr Eltern kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten, und für viele wird das warme Mittagessen in der Schule zu einer echten finanziellen Belastung. Genau hier könnte die Politik ansetzen – wenn sie wollte. Stattdessen wird das Geld in Strukturen gelenkt, die keinerlei gesellschaftlichen Nutzen haben, außer das Geld der Steuerzahler im schier unbegrenztem Umfang versickern zu lassen und bestens vernetzten Aktivisten sichere und gutdotierte Arbeitsplätze verschaffen.

So wird aus einer einstigen Volkspartei ein Milieuprojekt mit geradezu mafiösen Strukturen – fest verankert in der eigenen Filterblase, unfähig, die Lebensrealität der Menschen noch zu verstehen.

Die Wahrheit kommt auch ans Licht, auch wenn der Lügner sie nicht kommen sieht

Petra Köpping hat mit ihrem Auftritt bei Lanz unbeabsichtigt ausgesprochen, was viele Bürger längst ahnen: Dass die soziale Gerechtigkeit in der SPD nur noch dann Priorität hat, wenn sie sich mit den eigenen Dogmen vereinbaren lässt. Und dass kostenloses Schulessen für Kinder offenbar weniger wichtig ist als die Pflege eines politischen Netzwerkes, das längst zum Selbstzweck geworden ist.

Wenn eine Partei derart den Kontakt zur Realität verliert, wird sie irgendwann von dieser Realität eingeholt. Und das könnte für die SPD – in Sachsen wie anderswo – schneller geschehen, als ihre Funktionäre glauben.