Beatrix von Storch: Union und SPD, ihr werdet euer blaues Wunder erleben

Das ist kein „Reformimpuls“, sondern ein direkter Angriff auf jene, die den Staat noch tragen.

Die eigentlichen Verlierer: Die fleißigen Familien

Während der Staat Löcher stopfen muss, die er selbst gerissen hat, werden die letzten Leistungsträger geschröpft. Der Facharbeiter, der oft schon 800 bis 1000 Euro monatlich allein für die gesetzliche Krankenkasse zahlt, soll künftig noch mehr für seine Frau drauflegen – nur damit eingewanderte Großfamilien weiterhin kostenfrei Leistungen beziehen können. Familien, die arbeiten, Steuern zahlen und Kinder erziehen, stehen als Verlierer da. Sie müssen ausbaden, was andere verursacht haben.

Beatrix von Storch bringt es auf den Punkt:



„Nachdem die CDU unter Merkel Millionen Leistungsempfänger nach Deutschland geholt hat, die wirtschaftliche Basis des Sozialstaates durch die grüne Energiewende zerstört hat und im Verein mit der SPD jeden Wettbewerb im Gesundheitssystem abgeschafft hat, sollen jetzt also die Familien geschröpft werden, vor allem die, die Kinder erziehen und damit das Umlagesystem überhaupt noch am Laufen halten. Die CDU ist so kaputt und wie die SPD.“

Ursache: Grenzputsch und unkontrollierte Massenzuwanderung

Die Verteilungskämpfe um das schwindende Steuergeld sind hausgemacht. Seit der Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Union mit Grenzputsch und unkontrollierter Massenzuwanderung Millionen Menschen in die deutschen Sozialsysteme geholt, ohne dass diese nennenswert einzahlen. Statt Ausgaben zu kürzen und Prioritäten zu setzen, wird nun bei denen abkassiert, die den Laden noch am Laufen halten. Andere Gruppen, die nichts oder wenig zu den Solidarsystemen beitragen, werden sorgfältig ausgespart.

Entscheidungsfreiheit statt staatlicher Bevormundung

Es geht den Staat nichts an, wie Ehepaare ihr Leben organisieren – ob beide arbeiten, einer sich um Haushalt und Kinder kümmert oder andere Modelle leben. Das Ehegattensplitting ist kein „aus der Zeit gefallenes“ Privileg, sondern Ausdruck von Freiheit und dem besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz. Es zu streichen, um 25 Milliarden Euro jährlich zu holen, ist nichts anderes als brutaler Steuerraub an den Normalbürgern.

Beatrix von Storch stimmt Union und SPD auf das Unausweichliche ein:
„Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz. Union 23 %, AfD 27 %. Und wartet erstmal ab was passiert, wenn Ihr das Ehegattensplitting und die Beitragsfreiheit der Ehefrauen von hart schuftenden Arbeitern weghaut, um weiter 25 Mrd. Bürgergeld an Ausländer zahlen zu können. 

Ihr werdet alle noch Euer blaues Wunder erleben.“

Wer hält den Sozialstaat noch am Leben? Die, die immer mehr zahlen müssen

Die Familien sind die wahren Träger des Umlagesystems. Sie erziehen die nächste Generation, die später Renten und Sozialleistungen finanzieren soll. Gleichzeitig werden sie mit immer neuen Belastungen bis an den Rand des Ruins getrieben. Das ist nicht nur ungerecht – es ist selbstzerstörerisch. Ein Staat, der seine Leistungsträger systematisch ausplündert, während er Nicht-Beitragszahler schont, sägt den Ast ab, auf dem er sitzt.

Die Pläne von CDU und SPD zeigen eines klar: Die Union trägt die Hauptverantwortung für die Misere, die sie nun mit der SPD gemeinsam auf dem Rücken der Familien lösen will. Wer noch glaubt, dass hier „Fortschritt“ oder „Gerechtigkeit“ im Spiel ist, ignoriert die Realität. Es ist schlicht Raub an denen, die noch etwas zu rauben haben.