Der grüne Justizsenator wertet die Schlappe als Erfolg

Über 1300 Handy-Funde in Berliner Gefängnissen

Es dürfte keine Handys in den Gefängnissen geben. Es gibt sie aber. Man kann nicht gerade sagen, dass die Behörden untätig sind. Sie führen Statistiken und erstellen Grafiken. Daraus kann man ersehen, dass im vergangenen Jahr 1303 Mobiltelefone gefunden wurden. Der grüne Justizsenator wertet das als Erfolg.

Freie Welt

Die Berliner Morgenpost berichtet von den vielen Handy-Funden in Gefängnissen und schreibt: »Handys in Gefängniszellen sind kein Einzelfall, sondern ein Massenphänomen«. Im Jahr davor waren es sogar noch mehr gewesen. Die meisten wurden in der Justizvollzugsanstalt JVA Tegel gefunden, in der auch der so genannte Gefährder Mohamed A. saß. Als man sein Gerät ausgelesen hatte, fand man heraus, dass er mit dem Zwölfjährigen in Kontakt stand, der 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen geplant haben soll. Gefährder sind also vom Gefängnis aus weiter gefährlich.

»Dass wir so viele Telefone finden, zeigt, dass unsere Kontrollen funktionieren«, erklärte Dirk Behrendt , der Justizsenator von den Grünen. Die Kontrolle würde sogar noch besser funktionieren, wenn sie noch mehr Personal einstellen würden, was auch für dieses Jahr so vorgesehen und eingeplant ist.

Im Haushaltsplan ist überdies die Anschaffung von so genannten Handyblockern vorgesehen. Das sind Störsender, die das Telefonieren aus dem Gefängnis heraus unmöglich machen. Bislang gibt es so einen Störsender nur in einem Haus der JVA Plötzensee. Nun soll auch in Moabit so ein Handyblocker eingesetzt werden.

Die sind allerdings nicht billig. Die Kosten für ein Haus betragen etwa 2,3 Millionen Euro. Die SPD fordert solche Handyblocker, die Justizverwaltung ist eher skeptisch ist. Die Technik  ist sehr teuer und verspricht nur mäßigen Erfolg.

Wie kommen die Handys ins Gefängnis? Die meisten werden über die Mauern geworfen, werden von Besuchern übergeben oder von Insassen in Körperöffnung hineingeschmuggelt. Besonders kritisch sind Gefängnisbesuche, bei denen sehr oft die Übergaben stattfinden.

Während man in der Justizverwaltung die vielen Telefonfunde als Erfolg wertet, interpretiert das FDP-Innenexperte Marcel Luthe anders. Der Berliner Morgenpost sagte er: »Wenn wir sehen, wie viele Handys es in den Gefängnissen gibt, funktionieren die Kontrollen offensichtlich überhaupt nicht«.

Sven von Storch

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