Die Morgenpost widmet sich in einem ungewöhnlich langen Bericht den Zuständen in Berlin und holt weit aus. Zunächst wird die historische Entwicklung skizziert, die in der Tat besonders heikel ist. Berlin ist zusammengewachsen aus verschiedenen Stadtteilen, nach dem Krieg war Berlin geteilt. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Entstehen einer funktionieren Verwaltung mit klaren Zuständigkeitsbereichen.
Hartmut Bäumer, der bereits Erfahrungen an leitender Stelle als Regierungspräsident in Hessen und Baden-Württemberg gesammelt hat, wird zitiert mit den Worten:
»Die Verantwortung wird jeweils auf die andere Ebene abgeschoben – weil es keine klaren Kompetenzzuweisungen gibt und damit auch keine klare Verantwortungszuweisung. Das müsste dringend geändert werden«.
Er ahnt auch schon, warum es nicht ändern wird, denn für Berliner Politiker kann es »selbstmörderisch sein, die Stellung der Bezirke antasten zu wollen.« Denn in den Bezirken vergeben Parteien den Großteil ihrer Posten und Ämter. Die großen Parteien nominieren ihre Abgeordnetenhaus-Bewerber über Bezirkslisten. Auf Parteitagen finden sich stets Mehrheiten, die weiterhin die Bezirke stärken wollen.
Dem berühmt-berüchtigten Chaos in Berlin liegt ein Strukturproblem zugrunde. Die Morgenpost nennt 10 Problembereiche. Der jämmerliche Zustand der technischen Ausrüstung ist nur einer davon. Es passt einfach nicht zusammen: Die Technik ist nicht kompatibel, die Verwaltungsbezirke sind nicht kompatibel.
Berlin hat also gar nicht die Voraussetzungen, die Probleme, die durch die Migrationskrise noch verschärft werden, zu lösen.
NEWSLETTER
Add new comment