Es passt gar nicht zusammen. Die Berliner Zeitung berichtet über den Skandal in deutlichen Worten: Um Flüchtlinge und Migranten dauerhaft unterbringen zu können, baut der Senat insgesamt 53 Wohnhäuser in Fertigbauweise. Sie werden »Modulare Wohneinheiten für Flüchtlinge« genannt, abgekürzt MUF. Zehn davon sind schon fertig, 19 sind noch im Bau, 24 in Planung. Was kostet die MUF-Wohnungen? Wer soll die Mieten bezahlen?
»Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen«, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Partei Die Linke am Rande einer Präsentation der MUF-Pläne. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen von der SPD fügte hinzu: »Die Art der Unterbringung wird besser und billiger.«
Genau das stimmt nicht. Eine Berechnung des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) offenbart die Preise : Die Nettokaltmiete liegt zwischen 14,-- und 17,-- Euro pro Quadratmeter, die Warmmiete entsprechend bis zu 22,-- Euro pro Quadratmeter.
Für 22,-- Euro Warmmiete kann man sich eine Luxuswohnung mieten. Private Bauherren wiederum werden vom Senat gezwungen, »bezahlbaren Wohnraum« für 6,50 Euro netto kalt anzubieten. Und eben dieser Senat, der privaten Bauherren in einen engen Finanzrahmen zwingt, baut Flüchtlingshäuser für 17,-- Euro Kaltmiete pro Quadratmeter! Wie ist das möglich?
Durch staatliche Misswirtschaft. Durch eine geplante staatliche Misswirtschaft, die vorhersehbar war und niemanden überraschen sollte. Die Wohnungsbaugesellschaften hatten keinen Anreiz, günstiger zu bauen. Sie errichten die Unterkünfte ohne Konkurrenz im Auftrag des Staates – und genau dieser Staat ist dann auch der Mieter. Alles wird aus Steuergeld bezahlt, niemand drückt die Kosten. Bei Migranten wird nicht gespart.
Rot-Rot-Grün hatte beschlossen, die Unterbringung zu verstaatlichen, mit dem Versprechen, die Kosten damit zu senken. Genau das Gegenteil wurde erreicht: Flüchtlingsheime werden so teuer wie Luxuswohnungen. Es war ein falsches Versprechen. Jeder hätte es wissen können.
Die falschen Versprechungen gehen weiter. Elke Breitenbach versprach, dass die MUFs nach Ablauf von drei Jahren allen Berlinern zur Verfügung stehen werden, Familien, Studenten und wohnungslosen Bürgern. Wer glaubt das?
Wo sollen denn in drei Jahren alle die Flüchtlinge und Asylbewerber wohnen, die jetzt in die MUFs einziehen? Und wo sollen alle die Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten wohnen, die täglich neu in unser Land kommen?
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