Wird das Asylrecht in Dänemark abgeschafft_

Mette Frederiksen, die Chefin von Dänemarks Sozialdemokraten, die immerhin die drittstärkste Partei sind, ist gerade mal 40 Jahre alt. Die Welt beschreibt sie als »machtbewusst«. Sie hat eine »imposante Karriere« hinter sich, hat einen »steilen Aufstieg« geschafft und war schon im Alter von 24 ins dänische Parlament gewählt worden.

Sie hat nun ein Papier vorgelegt, das für eine Sozialdemokratin »ungewöhnliche« Forderungen enthält. Im Prinzip will sie das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Es soll demnach nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen, weder an den Grenzen noch im Land.

Als Ausgleich würde Dänemark eine Quote an UN-Flüchtlingen aufnehmen und sich finanziell in den Ländern, in denen ein Flüchtlingslager aufgebaut wird, engagieren. So wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass Menschen sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Der Vorschlag erinnert an die Asylpolitik Australiens.

Erstaunlich ist, dass die Reaktionen auf die Vorschläge eher kühl waren. Marcus Knuth, der Sprecher der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre, sprach zwar abwertend von einer »Fata Morgana«. Doch die Partei hat im Prinzip selber nichts gegen Asylbewerberzentren in Nordafrika. In der Regierungserklärung von Venstre ist sogar von einem ähnlichen System die Rede.

Es gibt noch einen Grund, warum der Vorschlag von Frederiksen nicht auf allgemeine Empörung stößt, wie es in Deutschland bei einem vergleichbaren Vorschlag sicherlich der Fall wäre.

Die Forderungen der Sozialdemokraten in Dänemark sorgen zwar für Aufmerksamkeit, jedoch nicht für Entsetzen. Das ist leicht zu verstehen, wenn man sich den Kurs des Landes der vergangenen zwei Jahre ansieht. Es ist nicht der erste Vorschlag zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik. Die derzeitige Regierung hat seit 2015 schon mehr als 60 Verschärfungen des Asylrechts veranlasst. Erst im Dezember wurden die Grenzkontrollen erneut verschärft. Dänemark stieg sogar aus dem UNHCR-Programm zur Flüchtlingsverteilung aus, nach dem es 500 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen sollte. Es tut sich also was in Dänemark.

Die Effekte sind sichtbar. Die Zahl der Asylbewerber geht deutlich zurück: 2015 waren es noch 21.000 Anträge, 2017 wurden nur noch 3.500 Anträge gestellt. Das Innenministerium hat überdies Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften angekündigt.

Frederiksens Papier beginnt mit den Worten: „Dänemark muss entscheiden können, wie viele nicht westliche Einwanderer wir aufnehmen.“

Wie sagt ein bekanntes Sprichwort aus dem Norden? Gut geht’s den Dänen und denen, denen Däne nahestehen.