In Norwegen erhalten Väter nur dann Elterngeld, wenn die Mütter arbeiten oder studieren. Darüber berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Väter, die sich um ihre Kinder kümmern, erhalten nur dann einen Lohnersatz – also Elterngeld –, wenn ihre Frauen gleichzeitig arbeiten oder studieren. Sonst nicht.
Für Mütter gibt es keine entsprechende Einschränkung. Sie kriegen Elterngeld, egal was ihr Partner tut. Auch in Deutschland gibt es Unterschiede: Eine Mutter erhält über einen längeren Zeitraum Elterngeld als ein Vater.
Die Regelung ist im Grunde ein Misserfolg, auch wenn die Politik besonders stolz darauf ist: Sie versuchen, etwas gleich zu machen, das nicht gleich ist. Die Rollen von Vätern und Müttern bei der Erziehung von Kleinkindern und bei der Finanzierung einer Familie sind nun mal nicht gleich. Sie sollen aber behandelt werden, als wären sie gleich.
Also gibt es Elterngeld für Väter und für Mütter – für Elter 1 und für Elter 2, wie es neuerdings heißt. Aber nicht im gleichem Umfang. So entstehen wieder neue Ungleichheiten.
Dass Norwegen den Frauen mehr Rechte auf Elterngeld gewährt als den Männern, verstößt laut der Efta-Überwachungsbehörde gegen die Gleichstellungsdirektive des Europäischen Wirtschaftsraums. Was ist die Efta?
Die Efta ist eine Europäische Freihandelsassoziation, die schon in den sechziger Jahren gegründet wurde. Nachdem Dänemark und England, Portugal sowie Finnland, Österreich und Schweden der Europäischen Gemeinschaft beigetreten und damit aus der EFTA ausgetreten sind, umfasst diese nunmehr als »Rest-EFTA« bezeichnete Vereinigung nur noch die vier Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz.
Im Jahre 2017 hatten einige Väter wegen des verweigerten Elterngeldes Klage eingereicht. Verliert Norwegen vor dem Efta-Gerichtshof – und davon sind viele Experten überzeugt –, muss der Staat mit Schadenersatzforderungen rechnen. Dann müssen auch die Regelungen wieder neu geregelt werden.


Add new comment